SPD-Chef Gabriel möchte den früheren SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy mnicht mehr in der Partei haben. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv
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SPD-Chef Gabriel möchte den früheren SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy mnicht mehr in der Partei haben.

Partei hat schweres Imageproblem

Gabriel will Edathy nicht mehr in der SPD haben

Berlin - Obwohl der Kinderporno-Prozess gegen Edathy ohne Verurteilung zu Ende ging, will die SPD ihn nicht mehr in ihren Reihen wissen. Das Imageproblem der Partei ist bereits groß genug.

Nach Abschluss des Kinderporno-Prozesses gegen Sebastian Edathy drängt SPD-Chef Sigmar Gabriel den früheren Bundestags-Abgeordneten zum Austritt aus der Partei. „Ich bin überzeugt, dass Sebastian Edathy der SPD und ihrem Ansehen schwer geschadet hat. Wer meint, dass Kinderpornografie ein Kavaliersdelikt ist, der hat mit den Grundsätzen der SPD gebrochen“, sagte Gabriel der „Rhein-Zeitung“ (Samstag).

Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister warf Edathy vor, bei der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße wenig Reue gezeigt zu haben. Edathy habe monatelang so getan, als sei er das Opfer. Dabei sei er Täter. „Ich habe sehr früh seinen Ausschluss aus der SPD gefordert, weil man wissen muss, dass Kinderpornografie damit beginnt, dass ein Kind missbraucht oder vergewaltigt wird.“

Das Verfahren gegen Edathy war Anfang März gegen eine Zahlung von 5000 Euro eingestellt worden. Nachdem der Kinderschutzbund Niedersachsen die Annahme des Geldes ablehnt, muss das Gericht in der kommenden Woche einen neuen Empfänger präsentieren. Laut der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) haben sich beim Landgericht Verden bereits mehr als 100 Interessenten gemeldet.

CDU: "Hilflose Reaktion"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Sozialdemokraten für ihren Umgang mit Edathy. „Die Reaktion der SPD-Spitze, ihn zum Parteiaustritt aufzurufen, wirkt auf mich recht hilflos“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Kurz nach Bekanntwerden der Kinderporno-Vorwürfe gegen Edathy hatte die SPD vor rund einem Jahr das Ausschlussverfahren angestrengt. Die zuständige Schiedskommission der niedersächsischen SPD ließ es aber zunächst ruhen, um den Ausgang der Ermittlungen abzuwarten. Für einen Ausschluss aus der SPD gibt es hohe Hürden.

Ob Edathy am Ende des sogenannten Parteiordnungsverfahrens wirklich die SPD verlassen muss, gilt in Kreisen der niedersächsischen SPD aber keineswegs als sicher. Nach dpa-Informationen hat der Landesverband Sorge, sich nach dem Prozessende ohne Verurteilung mit einem gescheiterten Parteiausschluss öffentlich zu blamieren. Vielmehr hoffen die Genossen, dass Edathy freiwillig austritt. Der 45-Jährige hat sich dazu aber bislang nicht öffentlich geäußert.

Die Parteistatuten lassen auch andere Sanktionsformen zu. Im Anschluss an eine Verhandlung könnte die Bezirksschiedskommission Hannover auch eine Rüge gegen Edathy aussprechen oder seine Mitgliedschaft für bis zu drei Jahre ruhen lassen.

Studie sieht gravierendes Imageproblem bei SPD

Eine noch unveröffentlichte Studie zum anhaltenden Umfragetief der SPD könnte womöglich dazu beitragen, dass der Ton in der großen Koalition künftig schärfer wird: Obwohl die Partei in mehr als einem Jahr Regierungsarbeit zentrale Anliegen durchgesetzt habe, gelinge es ihr nicht, über ihre Kernklientel hinaus Wähler aus der Gruppe der Beschäftigten zwischen 25 und 45 Jahren zurückzugewinnen, lautet das Ergebnis der Studie des Instituts TNS Infratest, über das die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Der Studie, die der SPD ein gravierendes "Imageproblem" bescheinige, werde in der Parteispitze erhebliche Bedeutung zugemessen, heißt es in dem Bericht.

Die Ergebnisse der Studie mit dem Titel "Die arbeitende Mitte in Ost- und Westdeutschland" sind demnach wenig ermutigend für die SPD. Zwar heißt es darin, die Partei sei "im Hinblick auf ihre politischen Inhalte prinzipiell gut aufgestellt", ihr "Imageproblem" verhindere aber, dass Wähler sich über die Parteigrenzen hinweg mit ihr auseinandersetzten und sich vorstellen könnten, die Partei zu wählen.

Während die Union einen "sehr konsistenten Markenkern" habe und es verstehe, ihren "Leitwert" Sicherheit mit Leben zu füllen, sei der Markenkern der Sozialdemokraten "nach wie vor beschädigt". Als Gründe nennt die Studie laut "SZ" die Hartz-IV-Reformen, eine fehlende Zielgruppenpolitik, zu wenig erkennbares "wertegeleitetes Handeln" und "gefühltes Desinteresse an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Mitte". Die SPD müsse "wieder erkennbar" werden, auch wenn dies bedeute, "dass sie - wo nötig - Konflikte mit der Union eingehen muss".

Für die Studie befragte TNS Infratest im November 53 Bürger zwischen 25 und 45 Jahren, quotiert nach Geschlecht, Alter, Bildung, Parteipräferenz und Tätigkeit.

Die SPD stagniert in Meinungsumfragen bei Werten um 25 Prozent, obwohl sie in der großen Koalition sozialdemokratische Prestigeprojekte wie den Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Frauenquote durchgesetzt hat.

dpa/afp

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