Peter-Jürgen Schneider
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Peter-Jürgen Schneider, Finanzminister von Niedersachsen, ist einer der Kritiker.

Pläne gegen Kalte Progression

SPD-Länder: Steuer-Abbau nur billig

Berlin - In der Union wird ein Abbau schleichender Steuererhöhungen verlangt. Mehrere SPD-Landesminister können sich das durchaus vorstellen - aber nur, wenn sie das nichts kostet.

Die Finanzminister mehrerer SPD-geführter Länder unterstützen zwar Forderungen aus der Union nach Steuererleichterungen - aber nur, wenn sie dafür nicht aufkommen müssen. Die Ressortchefs von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Peter-Jürgen Schneider, Norbert Walter-Borjans und Nils Schmid, sagten der „Rheinischen Post“ (Samstag) aus Düsseldorf, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass Lohnerhöhungen nicht durch automatisch steigende Steuertarife aufgefressen würden.

Schmidt fügte aber hinzu: „Klar ist, dass die Ausfälle vollständig und sozial ausgewogen gegenfinanziert sein müssen und nicht zu Lasten der Landeshaushalte gehen dürfen.“ Um das zu erreichen, könnten Steuersubventionen an anderer Stelle gestrichen werden.

Schneider sagte, es sei unstrittig, dass die Länder wegen der Steuerausfälle auf eine Gegenfinanzierung angewiesen seien. Er schlug vor, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren und bei einer solchen Reform auch die Kalte Progression anzugehen.

Walter-Borjans erklärte, Steuererleichterungen auf Pump zum Tabu. Er sei gespannt auf Vorschläge der Union, wie die Gegenfinanzierung ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen gelingen könne. Zudem gab der Düsseldorfer Minister zu bedenken: „Jede zweifellos wünschenswerte Steuererleichterung für die kleinen und mittleren Einkommen führt ohne gegenläufige Korrektur ganz nebenbei auch zu einer für die öffentlichen Haushalte teuren Entlastung für Großverdiener.“

Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Jörg Asmussen, argumentierte parteitaktisch: „Um aus dem Ghetto der 25 Prozent zu kommen, braucht es neue und erweiterte Angebote für die arbeitende Mitte, zum Beispiel in der Steuerpolitik“, sagte der Sozialdemokrat derselben Zeitung, ohne aber ins Detail zu gehen.

Ein Anlauf der früheren schwarz-gelben Regierung zum Abbau der Kalten Progression war am Widerstand des Bundesrats gescheitert. Forderungen des Arbeitgeberflügels der Union, das Thema neu anzugehen, hat sich der Arbeitnehmerflügel angeschlossen. Auch SPD-Spitzenpolitiker plädieren verstärkt für eine Änderung des Steuertarifs, sofern diese aufkommensneutral finanziert wird. Die SPD bot der Union rasche Gespräche an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit aber keine Spielräume für einen Abbau der Kalten Progression.

Ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat diese Sichtweise in einem am Freitag veröffentlichten Interview der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) noch einmal bekräftigt: Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden sei für 2015 in greifbarer Nähe. „Über Steuersenkungen und weitere Ausgabensteigerungen kann nur dann gesprochen werden, wenn durch einen guten Konjunkturverlauf zusätzliche Einnahmen in die Staatskassen kommen.“

Der Bund der Steuerzahler verlangte Mut von der großen Koalition. „Im Wahlkampf wurde versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Dies muss auch für heimliche Steuererhöhungen gelten“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Wer die kalte Progression abschaffe, sorge für mehr Steuergerechtigkeit.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Untätigkeit vor. „Sie unternehmen dagegen nichts, weil volle Kassen Ihnen das Leben leichter machen“, zitierte die „Bild“-Zeitung (Samstag) aus einem ihr vorliegenden Brief Lindners an Schäuble. „Die Familien bleiben in der Zange steigender Belastungen. Das ist ein politisches Foul.“

dpa

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