Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel: Die SPD-Parteispitze will bei einer Klausurtagung den Kurs der nächsten Monate abstecken. Foto: Soeren Stache/Archiv
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Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel: Die SPD-Parteispitze will bei einer Klausurtagung den Kurs der nächsten Monate abstecken. Foto: Soeren Stache/Archiv

Klausurtagung in Brandenburg

SPD nimmt "Arbeitende Mitte" in den Blick

Berlin - 25 Prozent. Wie festbetoniert sind die Umfragen für die SPD. Es wächst die Unruhe. Nun will man sich zur Besserung der Lage um eine neue Zielgruppe kümmern. SPD-Chef Gabriel sieht hier eine große Baustelle.

Die SPD will als Antwort auf ihr Umfragetief neue Teilzeitmodelle für die „gehetzte Generation“ der 30- bis 50-Jährigen erarbeiten. „Wir wollen stärker die arbeitende Mitte in den Blick nehmen“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. Parteichef Sigmar Gabriel sprach zum Auftakt einer Klausur der SPD-Spitze im brandenburgischen Nauen von einer „großen Baustelle“. Laut SPD wird dabei über neue steuerfinanzierte Modelle nachgedacht, mit denen Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren können und damit mehr Zeit für ihre Kinder haben.

Dominiert wurde die Klausur, an der Parteispitze, Minister und Ministerpräsidenten teilnehmen, zunächst von der Zuspitzung der Ukraine-Krise. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kam nach Nauen. Gabriel erteilte Waffenlieferungen an die Ukraine erneut eine klare Absage: „Für die sozialdemokratische Partei ist klar, dass es mit dieser Bundesregierung keine Waffenlieferungen in die Ukraine geben wird.“ Er werde das schon in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister nicht genehmigen, so Gabriel.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist strikt dagegen. Zur Friedensinitiative von Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande sagte Gabriel: „Ich persönlich finde es mutig, dass die Beiden es ohne Netz und doppelten Boden versucht haben.“

Familienministerin Manuela Schwesig betonte, die Anforderungen im Beruf würden bei vielen immer heftiger - es gehe um mehr Angebote für die Generation der 30- bis 50-Jährigen. „Sie spüren, dass sie in der Rush Hour des Lebens immer stärker unter Druck geraten.“ Fahimi sagte, es gehe um die „Menschen, die hart arbeiten, die eine Familie gründen, ihr Heim einrichten, womöglich noch Angehörige pflegen - in deren Leben viel gleichzeitig passiert.“

Bei der Gruppe der 30- bis 50-Jährigen, der sogenannten gehetzten Generation, hat die SPD viel Zustimmung verloren. Schwesig sprach von dem Wunsch nach mehr Entlastung, etwa durch eine „Familien-Arbeitszeit“, also Teilzeitmodelle für Väter und Mütter sowie bessere Kinderbetreuungsangebote. Für all diese Fragen richtet die SPD laut Fahimi ein „Themenlabor“ ein, das Schwesig leitet.

In Umfragen verharrt die Partei seit Monaten bei rund 25 Prozent, was für Ernüchterung sorgt. Fahimi warnte aber vor hektischen Kurswechseln. „Das Vertrauen in unsere Politik stärken wir dadurch, dass wir klar Kurs behalten. Daher sollen wir jetzt nicht von einem zum nächsten Thema hüpfen.“ Zuletzt war Kritik an unabgestimmten Positionierungen Gabriels laut geworden. Etwa an seiner Absage an eine Vermögenssteuer, seinem Dialog mit Pegida-Anhängern bei einer Veranstaltung in Dresden oder an seinem Befürwortungskurs bei Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada.

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dpa

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