In der Union wird seit Monaten über Wege zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen gestritten.. Foto: Jens Wolf/Archiv
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In der Union wird seit Monaten über Wege zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen gestritten..

Unionsstreit

Flüchtlingsdebatte: SPD verlangt von Merkel klare Linie

Berlin - Die SPD erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU reagiert auf die harsche Kritik an dem Unionsstreit mit einem Gegenangriff.

Führende SPD-Politiker warfen CDU und CSU vor, mit ihrem Konflikt über den richtigen Kurs die Regierungsfähigkeit des Bündnisses zu gefährden, und verlangten klare Führung. "Angela Merkel darf nicht zulassen, dass unter dem Streit innerhalb der Union die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung leidet", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Welt am Sonntag". "Ständig neue und nicht praktikable Vorschläge aus den Reihen von CDU und CSU schaffen kein Vertrauen." Nötig seien Klarheit und eine rasche Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen.

In der Union wird seit Monaten über Wege zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen gestritten. Die CSU dringt auf die Festlegung von Obergrenzen, Merkel setzt auf eine europäische Lösung. Seehofer hatte kürzlich mit Blick auf die große Koalition gesagt: "Wir sind durchaus in einer ernsten Lage."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Unionsstreit als "Förderprogramm für alle Populisten und Protestparteien". "Ultimaten und Drohungen der CSU helfen genauso wenig wie Unterschriftensammlungen für und gegen Frau Merkel in ihrer eigenen Fraktion", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktions-Netzwerkes Deutschland (Montag). Jetzt müsse die Union so schnell wie möglich den Weg für das Asylpaket II freigeben.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies die Kritik des Koalitionspartners zurück. "Ich würde der SPD empfehlen, nicht immer nur die Backen aufzublasen, sich dann aber in die Büsche zu schlagen, wenn es zum Schwur kommt", sagte er der "Welt am Sonntag". Er forderte die SPD seinerseits auf, ihre "Blockade" beim Asylpaket II aufzugeben und sich bereit zu erklären, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Deutschland weist täglich bis zu 200 Migranten an Grenze ab

Deutschland weist nach Regierungsangaben inzwischen jeden Tag bis zu 200 Migranten an der Grenze ab. Es würden "täglich zwischen hundert und 200 Personen von der Bundespolizei an der Grenze zurückgewiesen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Zeitung "Bild am Sonntag" aus Berlin. Allein in den ersten beiden Januarwochen waren es etwa demnach etwa 2000 Menschen. Im gesamten Oktober waren etwa 400 Menschen abgewiesen worden.

"Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bieten wir in Deutschland Sicherheit und Schutz", sagte de Maizière. Dies bedeute "aber auch, dass diejenigen, die eben diesen Schutz bei uns nicht suchen, an der Grenze zurückgewiesen werden". "Wer kein Asyl in Deutschland beantragen und unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen will, der hat auch kein Recht hier zu sein", sagte der Minister.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kann die Polizei inzwischen täglich etwa 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen. Somit gelinge es nun, nahezu alle Asylsuchenden bereits grenznah und schon vor der Verteilung in die Bundesländer vollständig zu erfassen. Laut dem Ministerium kamen seit dem 1. Januar etwa 2000 Flüchtlinge täglich über die Grenze nach Deutschland - insgesamt also bis zum Samstag etwa 46000.

dpa/afp

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