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Angesichts des Koalitionsstreits um künftige Rüstungsexporte hat die SPD CSU-Chef Horst Seehofer gewarnt, bereits im Koalitionsvertrag geregelte Themen immer wieder auf die Agenda zu bringen.

"Nicht immer Rumpelstilzchen machen"

SPD warnt Seehofer

Berlin - Angesichts des Koalitionsstreits um künftige Rüstungsexporte hat die SPD CSU-Chef Horst Seehofer gewarnt, bereits im Koalitionsvertrag geregelte Themen immer wieder auf die Agenda zu bringen.

„Ich bin mir nicht sicher, ob Horst Seehofer gut beraten ist, alle vier Wochen das Rumpelstilzchen aus München zu machen. Zumal wir wissen, wie das Märchen am Ende ausgeht“, sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin. Seehofer hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zuletzt vor einem Alleingang hin zu restriktiveren Rüstungsexporten gewarnt. Der CSU-Chef drohte gleichzeitig mit Koalitionsbruch, sollte die von der CSU geplante Pkw-Maut scheitern.

Die permanenten Zwischenrufe seien nicht mit dem Koalitionsvertrag in Einklang zu bringen, sagte Schäfer-Gümbel mit Blick auf Seehofer. Das Koalitionsklima belaste das aber nicht. „Das nehme ich so nicht wahr“, sagte er.

dpa

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