Angleichung auf West-Niveau

SPD will schnelles Ansteigen der Renten im Osten

Berlin - Die SPD hat eine rasche Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Niveau im Westen des Landes gefordert.

Es könne nicht sein, "dass wir 25 Jahr nach der Wiedervereinigung noch Unterschiede zwischen Ost und West machen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Nach der Einführung des deutschlandweiten Mitdestlohns müsse jetzt die Rente angepasst werden. Stegner forderte die Union auf, ihren Widerstand im Bundestag gegen eine Angleichung aufzugeben.

Ähnlich äußerte sich die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Ines Gleicke (SPD). Es sei "höchste Zeit, dass hier etwas passiert". Sie poche darauf, dass die Bundesregierung den Beschluss, bis 2019 ein einheitliches Rententrecht zu schaffen, in die Tat umgesetzt werde.

Der Bundesrat hatte am Freitag die Schaffung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern gefordert, die eine Teilangleichung der Rentenwerte überprüfen soll. Der Rentenwert in Ostdeutschland liegt laut der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) derzeit bei rund 92 Prozent des entsprechenden Westwertes. Für dieses Jahr rechnet die Rentenversicherung damit, dass die Bezüge im Osten wie im Westen zwischen einem und zwei Prozent ansteigen.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die vollständige Angleichung der Rentenwerte zum Ende des Solidarpakts beschlossen. Zum 1. Juli 2016 soll demnach zunächst geprüft werden, wie der Stand des Angleichungsprozesses ist. Auf dieser Grundlage soll eventuell mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung erfolgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Sommer in einem Interview eine Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau bis spätestens 2020 zugesichert. Bis 2017 wolle die Bundesregierung ein Gesetz beschließen, "das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibt", sagte sie.

AFP

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