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Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut eröffnet deutschen Autofahrern nach „Spiegel“-Informationen die Möglichkeit, die Maut vom Staat zurückzufordern. Unter bestimmten Bedingungen. 

Medienbericht zu Dobrindt-Entwurf

Manche Autofahrer können Maut zurückfordern

Berlin - Die Bedenken von Datenschützern an seiner umstrittenen Pkw-Maut könnte Verkehrsminister Dobrindt ausgeräumt haben. Und mehr noch: Laut "Spiegel" können Autofahrer Geld sparen.

Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut eröffnet deutschen Autofahrern nach „Spiegel“-Informationen die Möglichkeit, die Maut vom Staat zurückzufordern - vorausgesetzt sie fahren ausschließlich auf Kreis- und Landstraßen. Die Kosten für die Vignette werden auf Antrag vollständig erstattet, wenn der Halter nachweist, dass sein Kraftfahrzeug „im gesamten Entrichtungszeitraum“ nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen genutzt wurde, zitiert der „Spiegel“ aus dem Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Angesichts der parallel geplanten Senkung der Kfz-Steuer könnten diese Autofahrer gegenüber heute sogar Geld sparen.

Laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Gesetzentwürfe zur Maut-Einführung und zur Entlastung von Inländern bei der Kfz-Steuer an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

Zwar gehe das Ministerium davon aus, dass mehr als 99 Prozent aller Pkw-Besitzer auch Fernstraßen des Bundes benutzen, schreibt der „Spiegel“. Indirekt bedeute dies aber, dass mehrere Hunderttausend Deutsche die Maut zurückfordern könnten.

Dobrindt wolle die Erstattung deshalb kompliziert gestalten. Denkbar sei, dass Pkw-Besitzer per Fahrtenbuch oder Kilometerstand nachweisen müssten, dass sie keine Bundesfernstraßen benutzt hätten. Das Gegenteil sei jedoch nur schwer zu beweisen, schreibt der „Spiegel“, weil die bei der Kontrolle erfassten Daten unverzüglich gelöscht werden sollen, sobald feststeht, dass die Infrastrukturabgabe entrichtet worden ist.

Die bei elektronischen Mautkontrollen anfallenden Daten würden nur hierfür verwendet und sofort gelöscht, bestätigte Dobrindt am Samstag in Nürnberg. „Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unserem Gesetz, die wir in Deutschland kennen“, sagte der Minister. „Mautkontrollen finden ausschließlich stichprobenartig statt.“ Datenschützer hatten bei den vorgesehenen Kontrollen über einen Nummernschilder-Abgleich Bedenken angemeldet. Im Entwurf wurden daraufhin Präzisierungen vorgenommen.

Gespeichert werden sollen damit weniger Daten als zunächst vorgesehen. Wie die „tageszeitung“ (Samstag) berichtet, sei auch vom Tisch, dass bestimmte Daten wie ursprünglich geplant bis zu 13 Monate aufbewahrt werden. Zudem sollten Bilder vom Fahrzeug so aufgenommen werden, dass Insassen nicht zu sehen seien, berichtet die Zeitung. Dobrindt bekräftigte: „Es gibt keine Profile und keine Weitergabe der Daten an andere Stellen.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies Zweifel am Maut-Ertrag zurück. „Die Einnahmen sind seriös berechnet, deshalb mache ich mir da keine Sorgen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können pro Jahr mit zusätzlich 500 Millionen Euro rechnen“. Wichtig dabei sei, dass das Geld nur in die Verbesserung des Verkehrsnetzes fließen soll. Dobrindt rechnet mit 500 Millionen Euro von Pkw-Fahrern aus dem Ausland, die nach Abzug der Kosten übrig bleiben. Die Opposition bezweifelt dies und fordert, dass Dobrindt die Berechnung offenlegt.

dpa

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