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Schwer verstimmt: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und US-Präsident Obama.

Wurde der Spion aus Österreich gesteuert?

Merkel zweifelt an Spionage-Stopp der USA

Washington- Eine Woche lang hat Obama zur Aufregung über den Spionageverdacht geschwiegen - und gibt sich jetzt verstimmt. Ein Medienbericht geht davon aus, dass die Fäden in Österreich zusammenliefen.

Der mutmaßliche US-Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) wurde einem Medienbericht zufolge nicht aus der Berliner Botschaft der USA geführt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, traf sich der 31-jährige BND-Mitarbeiter seit 2012 mehrmals mit CIA-Agenten aus der US-Botschaft in Wien. Bei den konspirativen Treffen in Salzburg hätten die Agenten von ihm geheime Dokumente erhalten und dafür Geld gezahlt.

Laut "Spiegel" bedeutete es für die CIA "ein geringeres Entdeckungsrisiko, die sensible Quelle aus dem nahe gelegen Ausland zu führen". Die Nachforschungen der Bundesanwaltschaft könnten den CIA-Agenten aus Österreich dem Bericht zufolge nun allerdings Probleme bereiten: Sollte es den Ermittlern gelingen, die Führungsoffiziere des mutmaßlichen BND-Spions zu identifizieren, würden sie im Falle eines Strafverfahrens in Deutschland nach "Spiegel"-Angaben keinen diplomatischen Schutz genießen.

Nach "Spiegel"-Informationen lieferte der 31-jährige BND-Mitarbeiter den Ermittlern bei seinem umfangreichen Geständnis Beschreibungen von zwei mutmaßlichen CIA-Agenten, mit denen er Kontakt hatte. Die Fahnder versuchen nun, die beiden anhand dieser Informationen zu identifizieren.

US-Regierung gibt sich beleidigt über scharfen Ton aus Deutschland

Die US-Regierung hat die heftigen deutschen Reaktionen auf die mutmaßliche US-Spionage in Deutschland als unangemessen kritisiert. Die Wellen der Empörung schlagen in Deutschland aber weiter hoch. Über die beiden Männer, die ins Visier des Generalbundesanwalts geraten sind, werden derweil immer mehr Details bekannt. So soll der mutmaßliche US-Informant beim Bundesnachrichtendienst (BND) vor seiner Verhaftung über den Spionageverdacht gegen den Referenten im Verteidigungsministerium informiert gewesen sein - durch eine Anfrage des Verfassungsschutzes, die auch bei ihm landete.

In den Vereinigten Staaten stößt die öffentliche Aufregung in Deutschland auf Unverständnis. Das Thema solle nicht auf dem offenen Markt, sondern intern zur Sprache gebracht werden, forderte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. „Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien.“

Scharfe Worte kamen vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers. Der Rauswurf des CIA-Stationsleiters in Berlin sei ein „Wutanfall“ der Bundesregierung, sagte der Republikaner dem Sender CNN. „Das ist Etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten.“ Zugleich gab es in US-Medien Kritik an Berlin.

An diesem Sonntag wollten sich die Außenminister John Kerry und Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande der Wiener Atomgespräche treffen. Dabei würden auch „bilaterale Themen“ erörtert, hieß es in Washington.

SPD sieht Freihandelsabkommen in Gefahr

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag als Reaktion auf mutmaßliche Ausspähaktionen den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf den USA einen „schweren politischen Fehler“ vor. „Die amerikanische Geheimdienstpolitik ist ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa“, sagte er dem Südwestrundfunk. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht wegen der Spionageaffäre das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet. „Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon“, erklärte er im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag).

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag), die Verhandlungen über das Abkommen (TTIP) würden sicher nicht einfacher, „wenn die USA weiter bei uns schnüffeln und spitzeln“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der „Welt am Sonntag“, die Verhandlungen sofort zu stoppen. Zugleich warf er der Regierung vor, die tatsächlichen Probleme nicht anzugehen - die Massenüberwachung der Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA.

Unterdessen wurden Details aus den Ermittlungen gegen den in Untersuchungshaft sitzenden BND-Mitarbeiter und den mutmaßlichen Spion im Verteidigungsressort bekannt. Beide sollen Informationen an US-Geheimdienste geliefert haben. Der BND-Mann soll geständig sein, der Ministeriumsmitarbeiter alle Vorwürfe bestritten haben.

Neu sind Erkenntnisse über eine Verbindung beider Fälle. Der mutmaßliche BND-Maulwurf soll aufgeflogen sein, weil er eine Anfrage des Verfassungsschutzes zu dem Ministeriumsreferenten mit Hinweis auf den Spionageverdacht auf den Tisch bekam - und die Information dem russischen Generalkonsulat in München anbot, wovon wiederum deutsche Dienste Wind bekamen. Das berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag), „Spiegel Online“ sowie NDR und WDR. Bei seiner Vernehmung kam laut „SZ“ heraus, dass er für die USA spioniert haben soll.

Ermittler hatten den Spion schon länger im Visier

Der Referent der Politikabteilung des Ministeriums war den Berichten zufolge bereits seit 2010 im Visier von Ermittlern. Ein anonymer Tippgeber hatte ihn demnach beim Verfassungsschutz beschuldigt, Spion zu sein. Er soll als Berater für die KFOR-Mission im Kosovo gearbeitet haben und sich laut ZDF-Magazin „Frontal 21“ zweimal jährlich mit einem US-Amerikaner in der Türkei getroffen haben. Der „Focus“ berichtete, der Amerikaner sei CIA-Agent und habe dem Deutschen Kurzurlaube und andere Dinge bezahlt.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte zu den Details keine Angaben machen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es könne auch sein, dass sich der Verdacht nicht bestätige. Einen Anwalt soll sich der Verdächtigte nicht genommen haben.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der „Bild“-Zeitung (Samstag), den Aufklärungsauftrag der deutschen Geheimdienste auf befreundete Staaten auszuweiten. Die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten sei aber alternativlos.

US-Spionage: So sauer sind Deutschlands Politiker

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Verteidigungsministerin dankt Snowden

Auch Verteidiungsministerin Ursula von der Leyen trat nach: Die politischen Vorgaben gegen eine Ausspähung Deutschlands durch US-Geheimdienste müsse die amerikanische Regierung „auch klar kommunizieren“, sagte die Politikerin dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Allen Kennern der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit sei es „unverständlich, dass die US-Dienste uns Deutsche ähnlich behandeln wie suspekte Nationen“. Sie fügte hinzu: „Wenn das Vertrauen in die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht weiter schwinden soll, muss Washington solchen Übergriffen politisch einen Riegel vorschieben.“

Leyen würdigte zugleich den Beitrag des US-Whistleblowers Edward Snowden zur Aufklärung. „Die Snowden-Affäre hat uns die Augen geöffnet.“

CSU-Chef Seehofer fühlt sich sicher vor Spionage

CSU-Chef Horst Seehofer rief zur Mäßigung auf. „Die Bundesregierung hat angemessen gehandelt. Trotzdem muss man mit den Amerikanern im Gespräch bleiben“, sagte Seehofer am Samstag zur faktischen Ausweisung des obersten US-Geheimdienstlers in Berlin. Es könne nicht sein, dass „wir zwar mit Russland reden, aber mit den Amerikanern nicht mehr“.

Der bayerische Ministerpräsident fühlt sich vor Spionageangriffen sicher, wie er am Rande der Landesversammlung der Jungen Union in Bindlach bei Bayreuth erklärte: „Wir haben in meinem Ministerium exzellente Spezialisten, die auch mein absolutes Vertrauen genießen.“ Ab und zu deckten diese auch etwas auf. „Der beste Schutz ist, nicht öffentlich über Schutzmaßnahmen zu sprechen.“

Kanzlerin Merkel hat Zweifel an Besserung der USA

Die Enthüllungen über US-Spionageaktivitäten in Deutschland belasten nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Staaten. Die "sehr enge" geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA sei wichtig, sagte Merkel am Samstag bei der Aufzeichnung des ZDF-"Sommerinterviews". Aber die Welt befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg, "wo jeder jedem wahrscheinlich misstraut hat". Es sei für sie aber "keine Vertrauensbasis", wenn sie sich immer fragen müsse, "ob derjenige, dem ich gegenübersitze, vielleicht noch gleichzeitig auch für den anderen arbeitet".

Gerade weil die Zusammenarbeit so eng sei, hätten die Spionageenthüllungen Enttäuschung hervorgerufen, sagte Merkel. Es sei jetzt notwendig, mit den USA "ruhig und beharrlich" zu sprechen und die deutsche Auffassung deutlich zu machen. Zu Forderungen, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplante Freihandelsabkommen TTIP auszusetzen oder sogar abzubrechen, sagte die Kanzlerin jedoch: "Davon halte ich gar nichts."

Es gebe zwar unterschiedliche Auffassungen zur geheimdienstlichen Arbeit, aber andere Politikbereiche wie etwa das Freihandelsabkommen seien "absolut in unserem Interesse. Wenn der Vertrag zustande komme, werde Deutschland davon profitieren. Ein Ende der Verhandlungen wäre daher "ganz falsch".

Einen Bericht der "Bild"-Zeitung vom Freitag, wonach das Kanzleramt eine Beschränkung der Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit US-Partnerdiensten auf das Notwendigste angewiesen habe, dementierte Merkel entschieden. "Das ist falsch", sagte sie.

dpa/AFP

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