Flüchtlinge auf dem Passauer Bahnhof. Die Spitzen von Union und SPD ringen weiter um eine Lösung. Foto: Armin Weigel
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Flüchtlinge auf dem Passauer Bahnhof. Die Spitzen von Union und SPD ringen weiter um eine Lösung.

Koalition sucht nach Auswegen aus der Krise

Flüchtlingspolitik: Koalition-Spitzen suchen nach Kompromiss

Berlin - Während Merkels Zukunft auf dem Spiel steht, kommt es am Donnerstag zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt: Nach den erbitterten Streitereien in der großen Koalition zur Flüchtlingspolitik suchen CDU, CSU und SPD nach Kompromissen.

Im Streit über das Asylpaket II suchen die Spitzen von Union und SPD heute erneut nach einer Lösung. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD hatten sich bereits Anfang November im Grundsatz auf die Pläne verständigt.

Kernpunkt des Pakets ist die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden. Außerdem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit einem bestimmten Schutzstatus ("subsidiärer Schutz") vorgesehen.

Gibt es Kontingente für den Familiennachzug?

Über diesen Punkt hatten die Koalitionäre monatelang gestritten. Nun ist ein Kompromiss im Gespräch, mit dem unter anderem Kontingente für den Familiennachzug von Syrern aus dieser Gruppe eingerichtet werden könnten. Die Parteichefs - Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) - wollen darüber am späten Nachmittag im Kanzleramt beraten.

Nach dem Treffen im Kanzleramt (20 Uhr) ist ein Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant. Themen sind dabei unter anderem Abschiebungen, eine mögliche Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die angedachte Einstufung weiterer Staaten - Marokko, Algerien und Tunesien - als "sichere Herkunftsländer". Am späten Abend wollen Merkel und mehrere Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ländern berichten.

Gabriel: Es gibt keine Krise in der Koalition

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat kurz vor dem Spitzentreffen der großen Koalition am Donnerstag Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung zurückgewiesen. "Es gibt keine Krise der Regierung oder der Koalition", sagte Gabriel in einer Regierungserklärung als Bundeswirtschaftsminister im Bundestag. Zu einer Demokratie gehöre auch Streit, fügte er hinzu. Deutschland befinde sich nicht in einer Staatskrise, sondern in einer ganz normalen politischen Situation. "Es gibt einen merkwürdigen Kontrast zwischen der gefühlten Stimmung im Land und manchmal auch der politischen Hysterie, die wir erleben, und der exzellenten wirtschaftlichen und sozialen Situation, die wir in unserem Land vorfinden", sagte Gabriel weiter. Er nahm damit Bezug auf die positiven Zahlen aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2016, den er im Bundestag vorstellte.

CSU-Frau Hasselfeldt keilt gegen die SPD

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt übte massive Kritik an der SPD. "Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die SPD dagegen trägt nichts zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung bei und vergiftet stattdessen das Koalitionsklima." Für eine Regierungspartei sei dies ein "unwürdiges Verhalten".

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat vorgeschlagen, die von der Europäischen Union (EU) geplanten Hotspots zur Registrierung und Verteilung Asylsuchender notfalls auch ohne Mitwirkung der Mitgliedsstaaten voranbringen. "Die Errichtung von Hotspots und Registrierungszentren in den Transitländern sollte durch die EU geschehen. Wenn das aber weiter stockt oder scheitert, kann Deutschland das auch bilateral vorantreiben", schrieb Klöckner in einem Beitrag für die Zeitung "Die Welt" (Donnerstag).

Dies sei nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, weil sie Risiken für Leib und Leben vermeiden könnten. Es sei auch im Interesse der jeweiligen Länder wie etwa Griechenland oder der Türkei, weil sie Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation erhielten, so Klöckner. Deutschland dürfe sich nicht ausbremsen oder blockieren lassen, wenn unter den EU-Mitgliedern keine Einigkeit herrsche.

dpa/AFP

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