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Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) will die Vergabepraxis für öffentliche Projekte ändern.

Neue Vergabepraxis

Pannen, Preisexplosion: Dobrindt will Baupfusch verhindern 

München/Berlin - Bei öffentlichen Projekten soll der Zuschlag nicht automatisch an den Billigsten gehen. Nach dem Dauer-Ärger über Pannen und Preisexplosionen bei öffentlichen Bauprojekten will die Bundesregierung die Auftragsvergabe neu regeln.

„Wir wollen die Vergabepraxis ändern“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unserer Zeitung. „Der Preis allein darf kein Ausschlusskriterium sein.“

Dobrindt tagt heute mit einer Expertenkommission und will die Reform des Vergaberechts auf den Weg bringen. „Bauprojekte sollen künftig an den qualitativ Besten vergeben werden – und nicht an den vermeintlich Billigsten“, sagte er. Die Qualität der Angebote müsse stärker eingerechnet werden, genauso Risiken bei der Vergabe. Hintergrund der Pläne ist, dass immer wieder mitten in öffentlichen Aufträgen auf allen Ebenen Baufirmen pleite gehen; Arbeiten werden schlecht ausgeführt, Regresspflichten greifen kaum.

Dobrindt will auch „Bonus-Malus-Regelungen“ einsetzen, wenn Baustellen früher oder später fertig werden und wenn der Kostenrahmen nicht eingehalten wird.

Kostenexplosionen bei Großprojekten

Immer wieder kommt es auch bei bayerischen Großprojekten zu Kostenexplosionen oder massiven Verzögerungen. Erste Schätzungen für den Bau des Flughafens im Erdinger Moos lagen einst bei 800 Millionen Mark, am Ende waren es 8,3 Milliarden. Die neue Olympiaschanze in Garmisch-Partenkirchen war mit zehn Millionen veranschlagt – daraus wurden 16,8 Millionen. Und das Dach des Passionstheaters in Oberammergau kostete nicht 900.000 Euro wie geplant, sondern letztlich 2,8 Millionen.

Besseres Risikomanagement

Das Risikomanagement soll baubegleitend besser werden. Als Pilotprojekt gilt hier die Nordostumfahrung der B301 in Freising. In Dobrindts Reformkommission sitzen rund 35 hochrangige Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand und Verbänden. Sie planen einen Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und Verwaltung noch für dieses Jahr.  

cd/cal

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