Stanislaw Tillich
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Stanislaw Tillich.

Nach Übergriffen in Clausnitz und Bautzen

Tillich: Ausmaß des Rechtsextremismus in Sachsen unterschätzt

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eingeräumt, dass das Ausmaß des Rechtsextremismus in seinem Bundesland lange unterschätzt wurde - auch von ihm selbst.

"Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als viele - ich sage ehrlich: auch ich - wahrhaben wollten", sagte Tillich am Montag in einer Sondersitzung des sächsischen Landtags in Dresden.

Anlass für die Sondersitzung waren die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen. In Clausnitz hatte vorvergangene Woche eine lauthals pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. In Bautzen bejubelten Schaulustige den vermutlich absichtlich gelegten Brand eines Hotels, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten.

Tillich verurteilte die Angriffe erneut als "jämmerliches und abstoßendes Verhalten". Er sprach von einer "langen Kette" von fremdenfeindlichen und rechtsextremen Vorfällen. Es seien immer noch zu viele Menschen, die "stehen daneben oder sympathisieren damit". Ein Teil sei verunsichert und fühle sich an den Rand gedrängt. Aber es sei "nicht zu entschuldigen, wenn man darauf mit Fremdenfeindlichkeit reagiert."

Der Ministerpräsident wies erneut Vorwürfe zurück, der Freistaat habe in der Vergangenheit nichts getan gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dies sei "falsch", sagte er und verwies unter anderem auf seit Jahren bestehenden Sondereinheiten gegen Rechts bei Polizei und Justiz. Viele Tatverdächtige seien ermittelt worden.

Tillich räumte ein, dass der Kampf "gegen die Fremdenfeindlichkeit, das Extreme und Radikale" noch verstärkt werden müsse. Aus diesem Grund werde unter anderem der Stellenabbau bei der Polizei ausgesetzt. Auch die politische Bildung in den Schulen müsse gestärkt werden. "Wir wollen Lehrer unterstützen, sich den tagesaktuellen Debatten zu stellen."

Verbessern will Tillich auch die Unterstützung für Menschen und Initiativen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Dutzende Organisationen hatten ihm vergangene Woche in einem offenen Brief mangelnde Unterstützung vorgeworfen.

Die Opposition im sächsischen Landtag machte die CDU mitverantwortlich für das Erstarken des Rechtsextremismus in Sachsen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sagte, die seit 25 Jahren in Sachsen regierende CDU habe das Land "an den Abgrund geführt". In der Partei gebe es einen "Alltagsrassismus". Hingegen würden Aktivisten, die sich gegen Rassismus und Neonazis engagierten, gegängelt.

Der Grünen-Abgeordnete Volkmar Zschocke forderte einen "klaren Kurswechsel im Agieren für Demokratie, für Menschenrechte, für Respekt, für Weltoffenheit". Es müsse auch endlich Schluss sein "mit dem Mythos vom 'besorgten Bürger' bei Pegida". Die Demonstrationen der fremdenfeindlichen Bewegung "haben ein Klima befeuert, das zu Ausschreitungen führt", warnte Zschocke.

AFP

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