Die Flüchtlingskrise und die Lage im Bürgerkriegsland Syrien bestimmen den Besuch von US-Außenminister John Kerry in Berlin. In London hatte Kerry über eine mögliche Kooperation der USA mit Russland im Kampf gegen die Terrormiliz IS gesprochen. Foto: Jim Lo Scalzo
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Die Flüchtlingskrise und die Lage im Bürgerkriegsland Syrien bestimmen den Besuch von US-Außenminister John Kerry in Berlin.

USA nehmen mehr Flüchtlinge auf

Neuer Anlauf für Syrien-Lösung

Berlin - US-Außenminister Kerry lobt in Berlin die Deutschen als weltweites Vorbild bei der Flüchtlingshilfe. Die USA wollen jetzt auch mehr tun, viel ist es aber nicht. Immerhin gibt es neue Anstrengungen, den Syrien-Konflikt friedlich zu lösen.

Deutschland und die USA verstärken ihre Bemühungen für eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise. Das kündigten US-Außenminister John Kerry und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag nach einem Treffen in Berlin an. Steinmeier sagte, nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit vielen Toten und Millionen Flüchtlingen sei klar: „Wir fühlen und empfinden die politische und moralische Pflicht, dem Töten in Syrien ein Ende zu setzen.“ Hoffnungen machten zuletzt Gespräche zwischen Moskau und Washington.

Kerry gab bei seinem Berlin-Besuch auch bekannt, dass die USA nach internationaler Kritik künftig mehr Flüchtlinge aus aller Welt bei sich aufnehmen wollen. Deren Zahl soll von derzeit 70 000, auf 85 000 im Oktober beginnenden Haushaltsjahr 2016 und auf mindestens 100 000 im Jahr 2017 erhöht werden.

Kerry betonte, er würde gerne mehr ankündigen. Die USA hätten aber zu wenig Personal, um dann die strengen Sicherheitsüberprüfungen zu gewährleisten. „Wir tun das, was wir kurzfristig leisten können.“ Aus Syrien dürfen ab Oktober 10 000 Flüchtlinge in die Staaten einreisen. Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte er für das „herausragende Beispiel“.

Zwischen den USA und Russland bleibt umstritten, was aus Syriens Machthaber Baschar al-Assad werden soll. Kerry stellte dazu in Berlin klar, es sei „illusorisch“ zu glauben, dass Assad jemals in der Lage sein werde, ein friedliches Syrien zusammenzuhalten und zu regieren.

Kritisch äußerte sich Kerry über die andauernde militärische Hilfe Russlands, was die Suche nach einer Lösung erschweren könnte. Die USA seien aber offen für weitere Gespräche, die es nächste Woche am Rande der UN-Vollversammlung in New York geben soll: „Wir wollen sicherstellen, dass es nicht zu einer Verhärtung des Konflikts kommt.“

Steinmeier dankte Kerry, dass dieser mit Moskau im Gespräch sei. Ein „Mindestmaß“ an Informationsaustausch sei wichtig, ohne dass daraus gleich gemeinsame Haltungen abgleitet werden könnten. Neben Russland müssten auch Saudi-Arabien und der Iran bei Syrien eingebunden werden.

Am Rande ihres Treffens in der Villa Borsig sprachen Kerry und Steinmeier auch mit syrischen Flüchtlingen. Kerry erinnerte an die „herzzerreißenden Bilder“ vom kleinen toten Jungen Aylan. Nach Angaben von Steinmeier soll es bald mehr Geld für die UN-Welthungerhilfe geben. Berlin und Washington wollten ihren Beitrag leisten, um die erhebliche Unterfinanzierung zumindest abzumildern.

dpa

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