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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht am 16.08.2014 in Bagdad im Irak mit dem designierten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi Haidar.

Lage löse Erschütterung aus

Steinmeier im Irak: Minister sagt Hilfe zu

Bagdad - Außenminister Steinmeier lotet im Irak aus, wie Deutschland beim Kampf gegen militante Islamisten helfen kann. Er nennt die Lage erschütternd und sieht doch „einen kleinen Lichtblick“.

Zum Auftakt seines Irak-Besuchs hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Kurden im Norden des Landes Unterstützung im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS zugesichert. „Die täglichen Bilder aus dem Irak mit ermordeten, abgeschlachteten Menschen lösen in der ganzen Welt - auch in Deutschland - Erschütterung und Entsetzen aus“, sagte er am Samstagmorgen nach seiner Ankunft in der irakischen Hauptstadt Bagdad. „Eine terroristische Mörderbande versucht sich das Land untertan zu machen.“

Mit dem Präsidenten des kurdischen Autonomiegebiets, Masud Barsani, wolle er in Erbil über mögliche weitere Hilfsleistungen Deutschlands sprechen. Die Bundesregierung hat sich zur Lieferung militärischer Ausrüstung bereiterklärt und schließt auch Waffenexporte nicht aus. Kurz vor Steinmeiers Ankunft war ein erstes Transportflugzeug der Bundeswehr mit deutschen Hilfsgütern an Bord in Erbil gelandet.

Zunächst will Steinmeier aber in Bagdad mit der irakischen Führung sprechen, unter anderen mit dem designierten Ministerpräsidenten Haider al-Abadi. „Wir müssen befürchten, dass auch die letzten Stabilitätsanker hier im Irak fallen könnten“, sagte der SPD-Politiker. Den Verzicht des bisherigen Regierungschefs Nuri al-Maliki auf eine dritte Amtzeit nannte er „einen kleinen Lichtblick“. Nach Wochen des Stillstandes komme endlich der Prozess einer Regierungsbildung in Gang.

Mit dem designierten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi „ist große Hoffnung verknüpft, dass er derjenige ist, der die unterschiedlichen Regionen und Religionen in einer gemeinsamen Regierung verkörpert“. Nur so könne der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Unterstützung der vielen Unzufriedenen in dem Land entzogen werden, sagte Steinmeier.

Al-Maliki hatte sich am Donnerstag zugunsten Al-Abadis zum Rückzug bereit erklärt und damit die politische Blockade in dem Land gelöst. Die Terrormiliz IS nutzte das Machtvakuum in Bagdad für ihren Vormarsch, trieb Zehntausende in die Flucht und machte so internationale Hilfseinsätze nötig. Al-Maliki wurde als Hemmnis für eine Aussöhnung der Volksgruppen gesehen. Insbesondere die sunnitische Minderheit war unter seiner Führung lange systematisch benachteiligt worden. Al-Abadi hat eine Politik der nationalen Einheit angekündigt.

Bundeswehr-Transall bringt erste deutsche Hilfsgüter in den Nordirak

Eine Transall der Bundeswehr hat die ersten deutschen Hilfsgüter in den Nordirak geflogen. Das Transportflugzeug landete am Samstagmorgen um 02.14 Uhr deutscher Zeit auf dem Flughafen in Erbil im nordirakischen Kurdengebiet. Dorthin hatten sich Zehntausende Jesiden, Christen und andere Vertriebene gerettet, die vor der Terrormiliz Islamischer Staat geflüchtet waren. An Bord der Maschine waren 6,6 Tonnen Hilfsgüter, unter anderem Lebensmittel. Nach dem Entladen sollte das Flugzeug umgehend wieder starten.

Um die Gefahr zu verringern, von handgestützten Waffen getroffen zu werden, näherte sich die Transall dem Flughafen in Erbil in einem sogenannten taktischen Anflug, wie der Co-Pilot der dpa sagte. Dabei gingen die Piloten zur Landung aus großer Höhe abrupt in einen steilen Sinkflug über. Weitere Hilfsflüge der Bundeswehr vom türkischen Incirlik aus soll es voraussichtlich am Samstagabend geben.

Insgesamt transportieren fünf Transall-Maschinen Hilfsgüter für die Menschen im Nordirak. Die mit insgesamt rund 30 Tonnen Lebensmitteln und sechs Tonnen medizinischem Material beladenen Hilfsflieger waren am Freitagmorgen vom schleswig-holsteinischen Hohn aus gestartet und legten in Incirlik einen Zwischenstopp ein.

Die Hilfsflüge hatten sich dort am Freitagabend kurzfristig verzögert. Gründe waren nach Angaben der Bundeswehr zunächst eine fehlende Genehmigung und anschließende Probleme mit dem Flugplan. Die Ruhezeiten der Besatzung mussten demnach eingehalten werden.

Kurden-Präsident: Finanzquellen der Terrormiliz IS austrocknen

Der Präsident der Region Kurdistan-Irak, Masud Barsani, hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, die Finanzquellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) umgehend trockenzulegen. Durch Erpressung und den Diebstahl von Öl nehme die IS jeden Tag drei Millionen US-Dollar ein, sagte Barsani dem Magazin „Focus“. Bei Überfällen auf die irakische Nationalbank in Mosul und Tikrit habe die sunnitische Extremistentruppe zudem mehr als eine Milliarde US-Dollar erbeutet.

Die Kurden erwarteten von Deutschland humanitäre Hilfsmittel sowie die Lieferung von Waffen und Munition, bekräftigte Barsani. Nur so sei die kurdische Armee in der Lage, die (Terrorgruppe) IS zurückzuschlagen. Er betonte auch, dass die Kurden keine ausländischen Truppen benötigten. „Wir haben wirklich keinen Mangel an tapferen Kämpfern, wir haben einen Mangel an modernen und effektiven Waffen“, sagte Barsani. Der Sunniten-Miliz sei es gelungen, schwere Geschütze und Munition von fünf irakischen Divisionen zu erbeuten, die ihre Stützpunkte und Waffenarsenale im Juni kampflos zurückgelassen hätten.

dpa

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