Frank-Walter Steinmeier, Sicherheitskonferenz
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht am 13.02.2016 während der 52. Sicherheitskonferenz in München.

Konflikte "sind bei uns zu Hause angekommen"

Steinmeier kündigt stärkeres internationales Engagement an

München - Angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ein noch stärkeres internationales Engagement Deutschlands angekündigt.

Der Flüchtlingsandrang zeige, dass die Konflikte "buchstäblich hier bei uns zu Hause angekommen" seien, sagte Steinmeier am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Europäische Union rief der Minister eindringlich zum Zusammenhalt auf.

Angesichts der Flüchtlingskrise sei "die Frage nach internationaler Verantwortung für uns Deutsche eben überhaupt nicht mehr abstrakt, sondern ganz konkret und unmittelbar", sagte Steinmeier. Die Krise dürfe aber "keine Ausrede" für Abschottung sein, sagte Steinmeier. Sie müsse im Gegenteil "Anstoß sein, dass wir uns noch entschiedener international engagieren".

Flüchtlinge verließen "nicht einfach so Haus und Hof und ihre Heimat", sondern wegen "Krieg und Gewalt". Deswegen wolle Berlin "zur Entschärfung und Lösung von Konflikten im Mittleren Osten, insbesondere in Syrien" beitragen. Der derzeit wichtigste Prozess zur Lösung eines internationalen politischen Konflikts seien die Syrien-Verhandlungen.

Die Syrien-Kontaktgruppe aus 17 Staaten und drei internationalen Organisationen hatte sich in der Nacht zum Freitag in München auf ein Ende der Kampfhandlungen in Syrien binnen einer Woche geeinigt. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden. Syrien soll rasch humanitäre Hilfe erhalten, der politische Übergang forciert werden.

Steinmeier: "Starke Staaten tragen Verantwortung jenseits ihrer Grenzen"

Steinmeier mahnte nun in München, starke Staaten trügen "Verantwortung jenseits ihrer eigenen Grenzen". Dies gelte "für alle Staaten, die hier am Donnerstag am Tisch gesessen haben", darunter Russland, der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei. "Die wahre Kraft von Staaten" müsse daran gemessen werden, ob sie "Verantwortung nicht nur für sich selbst", sondern "auch jenseits der eigenen Grenzen" übernähmen.

Der EU riet Steinmeier eindringlich zum Zusammenhalt. "Wir müssen um Europa kämpfen", sagte er bei der Sicherheitskonferenz. Es seien "stürmische Zeiten". "Ein ganzes Krisengebräu kocht da gegenwärtig hoch in Europa", sagte der Minister. Als Beispiele nannte er die Eurokrise, "grassierenden Rechtspopulismus", die Debatte um einen EU-Austritt Großbritanniens und die Flüchtlingskrise.

"Äußere Krisen und innere Stärke sind ganz offenbar untrennbar miteinander verwoben", sagte Steinmeier. "Den Stürmen, die außerhalb der EU toben, trotzen wir nur, wenn wir in der EU zusammenstehen." Die EU dürfe nicht "beginnen, im Angesicht von Herausforderungen auseinanderzulaufen". "Es steht eine Menge auf dem Spiel", mahnte Steinmeier.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) räumte ein, die Bürger hätten Vertrauen in die internationalen Institutionen verloren. "Dieser Vertrauensverlust ist eine zusätzliche weitere Krise", sagte er. "Ohne eine transnationale Zusammenarbeit" könnten gegenwärtige Krisen nicht überwunden werden. Die Staaten Europas seien "gemeinsam stark und schwach, wenn sie getrennt und geteilt sind".

"Wir stehen vor einer ganzen Bandbreite von Problemen und Herausforderungen", sagte auch Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Auch sie sehe "das fehlende Vertrauen der Bürger in die internationalen Institutionen" mit Sorge. "Wir scheitern zu einem gewissen Grad, wirklich Lösungen anzubieten, wir kommen nur sehr spät zu Entscheidungen", gestand Grybauskaite ein.

AFP

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