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Den Ukraine-Konflikt rückte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen in den Mittelpunkt.

Rede vor Vereinten Nationen

Steinmeier warnt vor neuem Ost-West-Konflikt

New York - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine wollen Anfang November wählen lassen. Dagegen stemmt sich Kiew. Auch in der UN prallen die unterschiedlichen Standpunkte im Ukraine-Konflikt aufeinander.

Vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier angesichts der Konfrontation mit Russland gewarnt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt“, sagte Steinmeier vor der UN-Vollversammlung in New York.

Der UN-Vetomacht Russland hielt er vor, im Ukrainekonflikt mit der Veränderung bestehender Grenzen das Völkerrecht gebrochen zu haben. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow griff jedoch den Westen scharf an. „EU und Nato belügen sich selbst als angebliche Hüter der Demokratie“, sagte er.

Anders als der Westen hält Russland die von dem Milliärdär Petro Poroschenko geführte ukrainische Regierung für eine Mischung aus machtbewussten Oligarchen, Ultranationalisten und einigen proeuropäischen Kräften. „Die Ukraine ist Opfer dieser arroganten Politik der USA und der EU geworden“, sagte Lawrow.

Im russischen Staatsfernsehen zeigte sich Moskaus Chefdiplomat dann versöhnlicher und erklärte, dass Russland zu einem Neustart der Beziehungen zu den USA bereit sei. „Es ist jetzt das nötig, was die Amerikaner wohl „Reset“ nennen“, sagte Lawrow in einem vom Außenministerium in Moskau am Sonntag veröffentlichten Interview des russischen Fernsehens.

Lawrow greift Westen an

Trotz der im Ukrainekonflikt von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen gebe es zwar noch eingeschränkte Kontakte zwischen Moskau und Washington, sagte Lawrow. Wichtige Projekte beim Kampf gegen Terrorismus und gegen Drogen seien aber eingefroren. Er beklagte, dass Russland oft als Feindbild herhalten müsse.

Der Westen habe in Kiew im Februar „den Putsch“ unterstützt, der zum Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch führte, sagte Lawrow in New York. „Die neuen Machthaber in Kiew haben Gewalt gegen die eingesetzt, die nur ihre Kultur und Sprache verteidigen wollten.“ Sein Land unterstützt deshalb die Separatisten in der russisch geprägten Ostukraine. USA und EU versuchten, die Kontrolle über ein größeres geopolitisches Areal zu bekommen, sagte der Minister.

Ungeachtet der offiziellen Waffenruhe flammte in der Ostukraine am Sonntag die Gewalt zwischen prorussischen Kräften und Regierungstruppen wieder auf. Der Stadtrat von Donezk berichtete von Gefechten am Flughafen, der vom ukrainischen Militär kontrolliert wird. Andrej Lyssenko von Sicherheitsrat in Kiew sprach ungeachtet der brüchigen Waffenruhe von einigen Fortschritten. So hätten die Konfliktparteien auch am Wochenende wieder Gefangene ausgetauscht. Obwohl die Feuerpause seit dem 5. September gilt, sterben fast täglich Menschen - oder werden verletzt.

Die Bemühungen um Einrichtung der entmilitarisierten Zone von 30 Kilometern Breite dauerten an. In Gorlowka in der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ trafen sich dazu Aufständische und ukrainische Militärs mit Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das berichtete das Moskauer Staatsfernsehen. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt.

Gegen den Widerstand der proeuropäischen Führung in Kiew bereiten die Separatisten ihre Wahlen am 2. November vor. In der nicht anerkannten „Volksrepublik Lugansk“ begann eine Wahlkommission damit, Kandidaten und politische Gruppierungen zu registrieren. Die Regierung in Kiew will die Wahlen eines Republikchefs und von Abgeordneten eines „Volksrates“ nicht anerkennen.

Der ukrainische Staatschef Poroschenko hatte gegen die Wahlpläne protestiert und selbst eine regionale Abstimmung für den 7. Dezember angesetzt. Ein bisher nicht in Kraft getretenes Gesetz Poroschenkos räumt den Gebieten auch Sonderverwaltungsrechte für drei Jahre ein.

Mit den Wahlen im November wollen Lugansk und Donzek ihre Abspaltung von Kiew vorantreiben. Die Gebiete streben nach Unabhängigkeit. Die ukrainische Führung will das verhindern. In den Regionen Lugansk und Donezk beherrschen schwer bewaffnete prorussische Aufständische weite Gebiete. Andere Teile sind unter Kontrolle der Regierungstruppen. Seit Ausbruch des Konflikts im April kamen mehr als 3500 Menschen nach UN-Angaben ums Leben, Tausende wurden verletzt. Hunderttausende sind auf der Flucht.

dpa

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