Will die zerstrittenen Kontrahenten Iran und Saudi-Arabien wieder an einen Tisch bringen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Foto: Rainer Jensen
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Will die zerstrittenen Kontrahenten Iran und Saudi-Arabien wieder an einen Tisch bringen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Er reist nach Saudi-Arabien

Steinmeier sieht erste Erfolge im Kampf gegen den IS im Irak

Rom - Frank-Walter Steinmeier sieht erste Erfolge im Kampf gegen den sogenannten Islamischer Staat (IS) im Irak. Steinmeiers nächsten Stationen heißen Iran und Saudi-Arabien.

Zu Beginn seiner Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier beide Länder aufgerufen, ihrer Schlüsselrolle in der Syrien-Frage gerecht zu werden. Die massiven Spannungen zwischen den beiden wichtigsten Regionalmächten dürften nicht dazu führen, dass der Friedensprozess gefährdet werde, mahnte er am Dienstag vor seinem Abflug nach Teheran. „Wenn das außer Kontrolle gerät, kann sehr schnell alles zerstört werden, was wir mit Blick auf mögliche Syrien-Lösungen in den letzten Wochen und Monaten auf den Weg haben bringen können.“ Es gebe auch eine Verantwortung jenseits der eigenen Grenzen.

Steinmeier sprach von einem „Moment der Wahrheit“ in der Syrien-Frage. Die Friedensgespräche in Genf hatten am Freitag nach langem Streit über die Teilnehmer begonnen. Der Iran und Saudi-Arabien hatten den Prozess im Oktober mit angestoßen. Beide Länder ringen aber zugleich um Vorherrschaft in der islamischen Welt.

Iran und Saudi-Arabien zwiegespalten

Riad hatte zu Jahresbeginn die Beziehungen zum Iran abgebrochen, nachdem Demonstranten die saudi-arabische Botschaft in Teheran gestürmt hatten. Zuvor waren 47 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet worden, darunter ein schiitischer Geistlicher. Der Iran gilt als Schutzmacht der Schiiten, Saudi-Arabien ist das mächtigste sunnitisch geprägte Land in der islamischen Welt.

Steinmeier reiste nach einer Konferenz zum Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) von Rom aus nach Teheran ab. Am Mittwoch geht es weiter nach Saudi-Arabien. Der Außenminister will in beiden Ländern auch Menschenrechtsfragen ansprechen. Im Iran geht es zudem um neue Chancen der Zusammenarbeit nach der Umsetzung des Atom-Abkommens. Damit wurden auch die damit verbundenen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ausgesetzt.

Steinmeier von deutschen Unternehmern begleitet

„Wir stehen jetzt auf der ersten Seite eines neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran“, sagte der SPD-Politiker. Er wird zwar von Unternehmern begleitet, will aber keinen besonderen Schwerpunkt auf wirtschaftliche Aspekte setzen. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich Milliardengeschäfte von der Aufhebung der Sanktionen.

In Teheran sind Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und Präsident Hassan Ruhani geplant. In Saudi-Arabien nimmt Steinmeier am Mittwoch an einem Kulturfestival teil.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangt vom Außenminister deutliche Worte zu Missständen im Iran und in Saudi-Arabien. „Wir erwarten einen klaren und öffentlichen Einsatz für die Freilassung inhaftierter friedlicher Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger“, sagte die Amnesty-Expertin für die Region, Ruth Jüttner, der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Verstärkung der wirtschaftlichen Kontakte zum Iran ergäben sich auch neue Chancen, auf die Verwirklichung der Menschenrechte zu dringen. „Auch gegenüber Saudi-Arabien ist deutliche und klare Kritik an der katastrophalen Menschenrechtslage längst überfällig“, betonte Jüttner.

Anti-IS-Koalition will Terror an allen Fronten bekämpfen

Die US-geführte Internationale Koalition will ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) intensivieren und deren Machtausweitung im Krisenland Libyen um jeden Preis verhindern. „Wir haben unsere Entschlossenheit bekräftigt, gegen die globalen Ambitionen des IS und seine Ausbreitung über den Irak und Syrien hinaus vorzugehen“, hieß es am Dienstag nach einem Treffen der Allianz in Rom. Den wachsenden Einfluss der Islamisten in Libyen beobachte man mit großer Sorge, erklärten die Vertreter der 25 teilnehmenden Staaten und Institutionen in ihrer Abschlusserklärung.

US-Außenminister John Kerry, der das Treffen gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni leitete, betonte, die USA hätten aber nicht vor, Bodentruppen nach Libyen zu schicken. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius wies zudem angebliche Pläne für einen Militäreinsatz seines Landes in dem nordafrikanischen Land zurück. Westliche Militärmächte - darunter Medienberichten zufolge auch Frankreich - erwägen schon seit einiger Zeit einen Kampfeinsatz.

dpa

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