Steueroasen: Ein Sumpf, der niemals austrocknet
Der Kapitalexperte Hans-Lothar Merten über den aussichtlosen Kampf gegen Steueroasen.
Die Europäische Union hat Steueroasen den Kampf angesagt. Am 1. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um über Strafmaßnahmen zu beraten. Deutschland arbeitet bereits an einer "schwarzen Liste".
Der Steuerexperte und Publizist Hans-Lothar Merten schätzt, dass weltweit umgerechnet 8600 Milliarden Euro in Steueroasen verwaltet werden.
Merten ist gelernter Bankkaufmann, Betriebswirt und Autor des Jahrbuchs "Steueroasen". Er lebt in München.
Nach dem Kollaps der Kapitalmärkte dringt die EU auf ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen. Was haben denn die Cayman-Inseln auf der Karibik mit der internationalen Finanzkrise zu tun?
Hans-Lothar Merten: Allein auf den Caymans sind mehr als 10000 Hedge-Fonds registriert. Diese hochspekulativen alternativen Investments, die einen Mehrwert, aber auch einen Totalverlust bringen können und deshalb in Deutschland nur unter strengen Auflagen zugelassen sind, haben zur Entstehung der Finanzkrise ganz erheblich beigetragen. Für Hedge-Fonds gibt es in der Karibik keine staatlichen Auflagen, keine Transparenzvorschriften und die Sicherungsnetze sind viel schwächer als etwa in London. Außerdem zahlen derartige Konstrukte, aber auch Anleger aus dem Ausland auf den Caymans keine Steuern.
Deutschland will alle Steueroasen auf einer schwarzen Liste anprangern. Gibt es solche Listen nicht schon längst?
Merten:
Doch. Die OECD hatte vor ein paar Jahren noch 35 Staaten aufgelistet. Mittlerweile stehen nur noch drei Länder auf der Liste: Liechtenstein, Andorra und Monaco. Ihnen wird vorgeworfen, sich der internationalen Zusammenarbeit zu verweigern. Doch in Wirklichkeit ist die Liste viel länger - es gibt noch eine ganze Reihe anderer Staaten, die nicht kooperieren wollen.
Sollte Europa nicht erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren? Auch EU-Mitglieder wie Österreich, Belgien und Luxemburg haben Sonderregelungen, die sie nicht aufgeben wollen.
Merten:
In der Tat gibt es auch innerhalb der EU einige Steueroasen. In Irland zum Beispiel zahlen Unternehmen lediglich 12 Prozent Steuern und können noch dazu ihre Ausgaben gegenrechnen, um die Steuerlast weiter zu drücken. Oder denken Sie an Österreich: Dort hat das Bankgeheimnis Verfassungsrang - das gibt es selbst in der Schweiz nicht.
Finanzminister Steinbrück will erreichen, dass auch die Schweiz auf die schwarze Liste kommt. Auf Druck der USA hat die Schweizer Großbank UBS nun erstmals Adressen von 300 US-Kunden an amerikanische Behörden weitergegeben.
Ist das Schweizer Bankgeheimnis noch zu halten?
Merten:
Die Schweizer müssen ihr Bankgeheimnis schützen, nur so bleibt ihr Finanzplatz attraktiv. Aber der Druck nimmt zu: Nachdem die USA einen ersten Erfolg erzielt haben, wird bald auch die EU die Daumenschrauben anziehen.
Ich denke, die Schweiz hat keine andere Wahl: Sie muss bei Steuervergehen auskunftsfreudiger werden und mit ausländischen Ermittlungsbehörden kooperieren. Das wäre mit dem Bankgeheimnis durchaus vereinbar.
Kanzlerin Merkel fordert scharfe Sanktionen für Länder, die sich der internationalen Zusammenarbeit verweigern. Welche Strafen halten Sie für wirksam?
Merten:
Niemand kann einem anderen Staat verbieten, niedrige Steuersätze zu haben. Die wirksamste Maßnahme gegen Kapitalflucht ins Ausland ist die Senkung der Steuern in Deutschland. Woran es vorallem fehlt, ist das Vertrauern der Bürger: Als der Bundesfinanzminister vor Jahren eine Amnestie in Aussicht stellte, haben nur wenige Steuerflüchtige ihr Geld zurück nach Deutschland gebracht. Aus gutem Grund, denn Unternehmer, die auf das Angebot eingegangen sind und ihr Schwarzgeld legalisiert haben, bekamen schon nach wenigen Wochen Besuch von Betriebsprüfern. So gewinnt die Politik das verloren gegangene Vertrauen nicht zurück.
Der deutsche Fiskus setzt auf Abschreckung: Seit dem Fall Zumwinkel ziehen immer mehr deutsche Anleger ihr Geld aus Liechtenstein ab. Könnte das Beispiel Schule machen?
Merten:
In Liechtenstein gibt es tatsächlich kaum noch neue Geldanlagen.
Ausländer hüten sich, ihr Geld nach Vaduz zu bringen. Auch die Liechtensteiner Banken haben reagiert: Sie schichten das Geld ihrer Kunden um, zum Teil wird es auch in die Schweiz transferiert. Doch auch die Schweiz selbst leidet unter einem Exodus: 2008 reduzierten sich die verwalteten Vermögen von Auslandskunden um 29 Prozent.
Wenn heute ein Milliardär bei Ihnen anruft und Sie um einen diskreten und sicheren Anlagetipp im Ausland bittet - was raten Sie ihm?
Merten:
Für legales Geld ist die Schweiz nach wie vor ein sicherer Hort. Die Anleger, die ihr Vermögen nach Zürich bringen, genießen Diskretion und Vertrauensschutz. In Deutschland können das Finanzamt und andere Behörden ja jederzeit in die Konten sehen. Das ist in der Schweiz undenkbar.
Insider erwarten, dass Hongkong oder Singapur den europäischen Steueroasen bald den Rang ablaufen werden.
Merten:
Es jettet sicher kein deutscher Kunde nach Singapur, nur um dort ein Konto zu eröffnen. Das Geschäft erledigen die Banken selbst. Das ist auch eine Folge der Debatte um das Bankgeheimnis: Die Kundenberater einiger Schweizer Institute schaffen im Moment immer mehr Gelder nach Asien, um gerüstet zu sein für den Fall des Falles.
Interview: Holger Eichele