Sigmar Gabriel (SPD)
+
Sigmar Gabriel (SPD).

Kritisches Papier

Maut: Gabriel zieht angeblich Gutachten zurück

Berlin - Im Streit über die Pkw-Maut hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) laut einem Medienbericht ein kritisches Gutachten seines Hauses zurück.

In dem Papier werde die Vereinbarkeit des Maut-Konzepts mit geltendem Europarecht bezweifelt, meldete die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Zur Begründung hieß es demnach in Regierungskreisen, Gabriel habe die Debatte über die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht noch weiter anheizen wollen.

In der Koalition dringt vor allem die CSU auf die Einführung einer Pkw-Maut, um mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung zu haben. In Teilen der CDU stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand, da Nachteile für den grenzüberschreitenden Verkehr und eine Verletzung europäischen Rechts befürchtet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich am Montag um eine Besänftigung des verärgerten Koalitionspartners CSU. Die Maut werde wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt, sagte Merkel im Sender Sat1. Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Machtwort gegen die Maut-Kritiker in der CDU wies Merkel aber zurück.

Seehofer hatte zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezichtigt, die Maut hintertreiben zu wollen. Angesichts der wachsenden Kritik aus der CDU am CSU-Konzept zur Maut hatte Seehofer die Kanzlerin am Wochenende zum Eingreifen aufgefordert.

AFP

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Brexit-Votum: EU-Trio drängt zu raschen Austrittsverhandlungen

London/Berlin - Nach dem Brexit-Votum der Briten üben drei große EU-Staaten den Schulterschluss: Deutschland, Frankreich und Italien wollen schnell zu Verhandlungen über …
Nach Brexit-Votum: EU-Trio drängt zu raschen Austrittsverhandlungen

Zwischen Bremse und Beschleunigung - Die Nöte von Merkels Koalition

Berlin -  Das Brexit-Votum der Briten wirbelt auch die deutsche Politik durcheinander. Ein Risiko für den Wahlkampf in Deutschland. Die SPD wittert aber ein Chance, die …
Zwischen Bremse und Beschleunigung - Die Nöte von Merkels Koalition

CSU: Angela Merkel ist doch die Richtige

München – Nach dem Streit um die Flüchtlingspolitik bemüht sich CSU-Chef Horst Seehofer nun wieder, seine Partei für Angela Merkel (CDU) zu begeistern. Der …
CSU: Angela Merkel ist doch die Richtige

Rentner nach Morddrohungen gegen Pfarrer überführt

Zorneding - Der Fall hatte weltweit Empörung ausgelöst: Ein dunkelhäutiger Priester muss wochenlang Morddrohungen einstecken, nur weil er sich gegen …
Rentner nach Morddrohungen gegen Pfarrer überführt

Kommentare