+
Transall-Maschinen der Bundeswehr werden beladen, um die Kurden im Irak mit Gütern zu versorgen.

Koalition und Opposition diskutieren

Streit um Waffenlieferungen in den Irak

Berlin - Koalition und Opposition im Bundestag sind uneins über mögliche Waffenlieferungen Deutschlands in den Nordirak.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), schloss vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag in Berlin Waffenexporte „in letzter Konsequenz“ nicht aus: „Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben.“

Wichtig sei, die Lage in der Region zu stabilisieren, die kurdischen Kräfte im Irak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen und die Gefahr auch für Deutschland einzudämmen. Agnieszka Brugger von den Grünen hingegen lehnt einen solchen Schritt ab. Waffenlieferungen seien mit großen Gefahren verbunden. So könnten diese in die falschen Hände gelangen.

Nach den Verteidigungsexperten des Bundestages sollte am Nachmittag auch der Ausschuss für Auswärtiges zu einer Sondersitzung zur Irak-Krise zusammenkommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen über die Lage und mögliche Hilfe berichten.

Die Sitzung war vorige Woche von den Grünen beantragt worden. Zuvor hatte sich die Bundesregierung bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Fahrzeuge und Schutzwesten an die kurdischen Kräfte zu liefern. Auch Waffenexporte sind nicht ausgeschlossen.

Nach den Worten Ottes muss die Bundesregierung über humanitäre Hilfe hinausgehen. Mögliche Ausrüstungs- und Waffenlieferungen hingen von den jeweiligen Anfragen der irakischen Seite ab. Die IS-Kräfte seien technisch hoch ausgerüstet: „Hier müssen wir eine Antwort finden.“

Brugger warnte, die Debatte lenke davon ab, was aktuell ganz dringend nötig sei. Die Staatengemeinschaft müsse sich auf eine kluge Mischung aus Maßnahmen verständigen, bei denen auch das Militärische eine Rolle spielen könne.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Obama: „Wir alle sind Amerikaner“

Washington - US-Präsident Barack Obama hat seine Landsleute beschworen, sich als eine Nation zu verstehen und das Land gemeinsam zu verbessern.
Obama: „Wir alle sind Amerikaner“

Flüchtlingsgipfel: Deutschland sichert weitere Hilfe zu

Wien - Österreich war entscheidend an der weitgehenden Schließung der Balkanroute beteiligt. Die deutsche Kanzlerin - eine Gegnerin nationaler Lösungen - blickt vor …
Flüchtlingsgipfel: Deutschland sichert weitere Hilfe zu

Freie Wähler wollen die Wehrpflicht zurück

Nürnberg - Mit der Forderung nach Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht wollen die Freien Wähler im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf ziehen. Diesmal …
Freie Wähler wollen die Wehrpflicht zurück

Bericht: Fremdenfeindliche Gewalt steigt dramatisch

Berlin -  In Deutschland gab es fast doppelt so viele Gewalttaten wie im Vorjahr - insbesondere die Gefahr der politisch motivierten Taten ist gestiegen. Darunter leiden …
Bericht: Fremdenfeindliche Gewalt steigt dramatisch

Kommentare