Westerwelle
+
"Es war wirklich Spitz auf Knopf", sagte Westerwelle nach dem erbitterten Streit um das Waffenembargo

Erbitterter Streit bei Gipfel

Syrien: EU hebt Waffenembargo auf

Brüssel - Künftig darf wieder jedes EU-Land selbst entscheiden, ob es Waffen an die Aufständischen in Syrien liefert. Das ist die Folge einer unversöhnlichen Kontroverse zwischen den europäischen Regierungen.

Die EU hat das Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben und scharfe Kritik in Russland ausgelöst. Die syrische Opposition zeigte sich hingegen erfreut über das Aus des Embargos. In der EU gab es Bedauern, dass die Außenminister in der Nacht zum Dienstag keine einheitliche Position zu Waffen für die Aufständischen gegen Präsident Baschar al-Assad gefunden hatten.

Das Ende des Waffenembargos sei ein „Fehler“, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Dies sei auch ein Rückschlag für die in Genf geplante neue Syrien-Konferenz. Moskaus Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko, sagte, dass sich der blutige Konflikt nun weiter verschärfen könne. Er warnte vor militärischer Hilfe für die Opposition. „Damit wird nur Öl ins Feuer gegossen“, sagte Gruschko der Agentur Interfax zufolge.

London und Paris lehnen längeres Embargo ab

Die EU-Außenminister hatten das Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben, weil Großbritannien und Frankreich eine Verlängerung über den 1. Juni hinaus ablehnten. London und Paris können nun Waffen liefern - allerdings nur ihm Rahmen von Richtlinien der EU. Demnach sind Lieferungen an Abnehmer, die diese Waffen zur Unterdrückung von Menschen verwenden wollen, nicht möglich.

Die fehlende Einstimmigkeit für ein Waffenembargo hätte auch bedeutet, dass alle anderen Sanktionen der EU gegen das Assad-Regime - beispielsweise Einreiseverbote, Finanzbeschränkungen und ein Verbot für den Kauf von Öl - auslaufen würden. Die Außenminister verabredeten am späten Montagabend in Brüssel jedoch, dass diese Sanktionen nun noch einmal gesondert beschlossen werden und damit in Kraft bleiben.

Der Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA), Luai al-Mekdad, forderte, Waffen sobald wie möglich an die Rebellen zu liefern. „Wenn die internationale Gemeinschaft noch drei Monate mit einer Entscheidung zur Bewaffnung der Rebellen wartet, hat das Regime noch mehr Zeit, Menschen zu töten“, sagte er.Großbritannien und Frankreich hatten jedoch erklärt, sie hätten noch keine konkreten Pläne für Waffenlieferungen. Sie betrachteten die Möglichkeit solcher Lieferungen vor allem als politisches Druckmittel. „Das ist das Ergebnis, das wir wollten“, sagte der britische Außenminister William Hague in Brüssel.

Österreich erklärte Verhandlungen für gescheitert

Außenminister Guido Westerwelle sagte: „Das waren sehr schwierige Beratungen. Es war wirklich Spitz auf Knopf. Es sah eine Zeit lang so aus als wäre keine Einigung mehr möglich.“

Kurz vor dem Beschluss, jede EU-Regierung selbst über Waffenlieferungen entscheiden zu lassen und die anderen Sanktionen aufrechtzuerhalten, hatte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Österreich ist ein entschlossener Gegner von Waffenlieferungen.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sagte in Brüssel: „Ich hätte mich gefreut, wenn wir eine einheitliche Position bei der Frage der Sanktionen erreicht hätten.“ Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sprach im Deutschlandfunk von einem „Debakel“. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte: „Wir haben gerettet, was zu retten war.“

„Das war nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft hatten“, sagte der irische Außenminister Eamon Gilmore, derzeit turnusmäßiger EU-Ratsvorsitzender, in Dublin. Wichtig sei, dass sich und Frankreich an die strengen EU-Regeln für Waffenexporte hielten.

Die Vorbereitungen für die Genfer Syrien-Konferenz kommen indes nur langsam voran. „Das ist keine leichte Aufgabe“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montagabend nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris. Moskau und Washington wollen die Konferenz gemeinsam organisieren.

Kerry und Lawrow beschlossen nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija, dem Regime und der Opposition die Möglichkeit zu geben, Mitglieder der jeweils anderen Delegation bei der Konferenz abzulehnen. Zudem sollten bei der Debatte über die Übergangsregierung die sicherheitsrelevanten Ministerien, der Geheimdienst und die Zentralbank ausgeklammert bleiben.

dpa

Meistgelesene Artikel

Frankreichs Parlament beschließt Anti-Terror-Gesetz

Paris - In Frankreich bekommen Ermittler künftig mehr Kompetenzen, um gegen Terroristen vorzugehen. Das hat das Parlament als Reaktion auf die Pariser Anschläge …
Frankreichs Parlament beschließt Anti-Terror-Gesetz

Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

Frankreichs Regierung stellt sich protestierenden Gewerkschaftern entgegen. Blockaden an Spritdepots werden aufgelöst, um die Versorgung sicherzustellen. Doch die Zahl …
Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

Schulz: Camp von Idomeni ein "Schandfleck"

Athen/Idomeni - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußert harsche Kritik an den EU-Staaten, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren. Alle weiteren Infos …
Schulz: Camp von Idomeni ein "Schandfleck"

Ferrero klagt an: Pegida hat uns für ihre Zwecke missbraucht

München - Die Facebook-Seite von Pegida BW-Bodensee ist zumindest für Nicht-Mitglieder nicht mehr einzusehen. Ferrero bedauert die Kommentare des fremdenfeindlichen …
Ferrero klagt an: Pegida hat uns für ihre Zwecke missbraucht

Kommentare