Gregor Gysi
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Fraktionschef Gregor Gysi wollte, dass sich die Linke bei der Abstimmung über das Mandat geschlossen der Stimme enthält.

Partei uneins über Bundeswehreinsatz

Syrien-Mandat: Teile der Linken erstmals dafür

Berlin - Im Bundestag werden an diesem Mittwoch erstmals mehrere Linke-Abgeordnete für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmen.

Die Linke im Bundestag wird sich anders als von der Fraktionsführung gewünscht beim Bundeswehreinsatz zur Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien nicht geschlossen enthalten. Es werde jeder so abstimmen, wie er wolle, verlautete nach den Beratungen zu diesem Thema am Montag aus der Fraktion.

Die Bundesregierung will eine Fregatte mit bis zu 300 Soldaten entsenden, um die Vernichtung des Giftgases aus Syrien auf einem amerikanischen Schiff vor der italienischen Küste zu schützen. Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte, die Linke unterstütze einmütig die Vernichtung der Chemiewaffen. Strittig sei aber, ob dies von einer deutschen Fregatte bewacht werden müsse.

Den Angaben zufolge wird nun damit gerechnet, dass sich viele Linken-Abgeordneten bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag der Stimme enthalten werden, einige aber auch mit Ja votieren werden. Wie genau das Kräfteverhältnis zwischen Befürwortern und Gegnern des Einsatzes ist, blieb am Montag unklar. Eine Probeabstimmung gab es in der Fraktionssitzung nicht.

Bartsch bezeichnete die Frage des Abstimmungsverhaltens zum Syrien-Einsatz als "ausgesprochen kompliziert". Er könne die Argumente derjenigen nachvollziehen, die sagten, die deutsche Fregatte habe bei dem Einsatz im Mittelmeer nichts zu suchen. Schließlich heiße es auch aus der Bundesregierung, die deutsche Beteiligung an der Mission habe symbolischen Charakter. Anderseits handele es sich zweifelsfrei um ein Mandat zur Abrüstung.

Zuvor hatte Bartsch den Vorschlag von Fraktionschef Gregor Gysi unterstützt, die Linke solle sich bei der Abstimmung über das Mandat geschlossen der Stimme enthalten. Dafür zeichnete sich aber bis zuletzt keine Einigung ab. Vielmehr bekräftigten Vertreter des linken Parteiflügels ihr Nein zu dem Einsatz. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagte dem RBB-Sender Radio Eins, sie unterstütze die zivile Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, die auch in Deutschland stattfindet. Das geplante Mandat sei aber "mehr als dubios". Sie sei gegen ein Bundeswehrengagement, das ein "Kriegseinsatz durch die Hintertür" sein könne.

Das von der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossene Mandat sieht vor, dass die Bundeswehr mit 300 Soldaten und einer Fregatte den Einsatz des US-Spezialschiffs "Cape Ray" schützen soll. Auf dem Schiff sollen im Mittelmeer die syrischen Chemiewaffen durch das sogenannte Hydrolyseverfahren unbrauchbar gemacht werden. Bei der Abstimmung am Mittwoch wird mit breiter Unterstützung von Union, SPD und Grünen für den Einsatz gerechnet.

Die Linke hat bisher fast immer geschlossen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Einzige Ausnahme war die Abstimmung über eine Beratermission im Sudan, bei der sich einige Abgeordnete enthielten. Für SPD und Grüne gilt die Haltung der Linken zu den Bundeswehreinsätzen als Haupthindernis für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene.

dpa/afp

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