+
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert vom Gesetzgeber, die Polizei von verzichtbarer Arbeit zu befreien.

Beamte werden "verheizt"

Polizei fordert Milde gegenüber Kiffern

München - Tausende Polizisten werden nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft falsch eingesetzt. Wer mit ein wenig Cannabis erwischt wird, soll nicht mehr verfolgt werden.

Gewerkschaftschef Rainer Wendt fordert vom Gesetzgeber, die Polizei von verzichtbarer Arbeit zu befreien, da die Beamten oft "schlicht verheizt" würden. Dadurch ließen sich "auf einen Schlag mehrere Tausend Stellen" schaffen, und zwar ohne zusätzliche Kosten, schrieb er in einem Gastbeitrag für den "Focus".

Als Beispiel für die Verschwendung von Arbeitszeit nannte Wendt die Regelungen zur Haftung von Autobesitzern. Wer als Pkw-Halter nach einer Ordnungswidrigkeit behaupte, er sei nicht gefahren, löse "umfangreiche Ermittlungen" aus. Bundesweit seien statistisch gesehen 2000 Beamte nur damit beschäftigt, in solchen Fällen den Fahrer zu ermitteln. Wendt empfahl, die Regelungen europäischer Nachbarländer zu übernehmen: "Der Halter sagt, wer gefahren ist, oder er zahlt das Bußgeld."

Der Gewerkschafter wandte sich auch gegen die Verfolgung von Konsumenten geringer Cannabis-Mengen. Polizisten müssten diese Personen nach geltendem Recht anzeigen, Staatsanwälte stellten die Verfahren aber routinemäßig ein. "Es wäre besser, den Konsum geringer Mengen von Cannabis nicht mehr verfolgen zu müssen – um sinnlose Bürokratie zu vermeiden."

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

OSZE-Treffen in Hamburg: Steinmeier will Rückkehr zum Dialog

Es ist eine Konferenz in Krisenzeiten. Die OSZE ringt in Hamburg um Fortschritte vor allem im Ukraine-Konflikt. Konkrete Beschlüsse wird es wohl nicht geben. Aber für …
OSZE-Treffen in Hamburg: Steinmeier will Rückkehr zum Dialog

Kerry und Lawrow sprechen in Hamburg über Syrien

Hamburg - Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, sind am Mittwochabend in Hamburg zu einem Gespräch über den Syrien-Konflikt …
Kerry und Lawrow sprechen in Hamburg über Syrien

Neuer Ärger zwischen Berlin und Ankara

Berlin/Istanbul - Ein verschwundener Reisepass hat die Ausreise einer türkischen Parlamentarierin aus Deutschland verzögert. Und schon droht die nächste Belastungsprobe …
Neuer Ärger zwischen Berlin und Ankara

Italiens Regierungschef Renzi zurückgetreten

Rom - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist drei Tage nach der Niederlage bei dem Verfassungsreferendum zurückgetreten.
Italiens Regierungschef Renzi zurückgetreten

Kommentare