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Termin der Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Erstellt: 28.02.2017Aktualisiert: 14.09.2017, 10:59 Uhr

Von: Madita Tietgen, Franz Rohleder, Patricia Kämpf

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München - Im Herbst 2017 steht in Deutschland die Bundestagswahl an. Mittlerweile steht der Termin fest, wann die deutschen Bürger den 19. Bundestag wählen. Und auch einige Kanzlerkandidaten sind bereits im Rennen.

In wenigen Wochen ist Bundestagswahl, doch schon vor Monaten dominierte DAS Thema die Nachrichten: Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel tritt für eine vierte Amtszeit an. Auch die SPD hat ihren Spitzenkandidaten benannt: Martin Schulz will für die Genossen das Kanzleramt erobern. Und dann sind da natürlich auch die Erfolgsaussichten der AfD. Mittlerweile steht auch der Wahltermin fest. Sie wissen noch nicht, wem Sie Ihre Stimme geben sollen? Hier finden Sie den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017.

Am Sonntag, 24. September 2017, findet die nächste Bundestagswahl statt. Dann bestimmen die deutschen Bürger und Bürgerinnen die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestages - und wählen damit indirekt auch die Kanzlerin oder den Kanzler. Denn ins Kanzleramt zieht nur ein, wer bei der Wahl im Bundestag eine Mehrheit bekommt. Alle aktuellen Umfragen und Prognosen zur Bundestagswahl 2017 finden Sie unter diesem Link.

Am 18. Januar 2017 schlug die Bundesregierung den 24. September als Datum für die Wahl vor. Am 23. Januar stimmte Gauck dem Vorschlag des Kabinetts zu und legte den Termin fest. Die „Anordnung über die Bundestagswahl 2017“ wurde bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 74). Was mehr als eine reine Formalie ist. Denn: Kein Bundesgesetz ist gültig, wenn es nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.

Wann gibt es die ersten Ergebnisse am Wahlabend? Hier erfahren Sie, wann Sie wo einschalten müssen, um die Bundestagswahl live im TV und im Livestream verfolgen zu können.

Wer einmal lesen will, wie so eine Anordnung des Staatsoberhauptes lautet: Wörtlich heißt es im, Bundesgesetzblatt: „Auf Grund des § 16 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. 1. S. 1288, 1594) ordne ich an: Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 statt.“  

Termin der Bundestagswahl 2017: Grundgesetz gibt Zeitspanne vor

Die Zeitspanne für die Bundestagswahl 2017 ist durch das Grundgesetz vorgegeben. In Artikel 39 steht, dass die Neuwahl frühestens sechsundvierzig, aber spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode stattfinden muss. Die aktuelle Wahlperiode, also die des 18. Deutschen Bundestages, hat mit ihrer Sitzung am 22. Oktober 2013 begonnen.

Das bedeutet: 2017 hätte die Wahl frühestens am Mittwoch, 23. August 2017 abgehalten werden dürfen. Der spätest mögliche Termin für die Bundestagswahl wäre demnach am Sonntag, den 22. Oktober 2017 gewesen. Rund ein Dreivierteljahr vor der Wahl muss der Bundespräsident in Abstimmung mit der Bundesregierung einen Termin in dem entsprechenden Zeitraum festlegen. Wie das im Januar passiert ist.

Dabei wird in der Regel darauf geachtet, dass der Wahltermin nicht in die Hauptferienzeit fällt. Denn wenn halb Deutschland im Urlaub ist, würden vermutlich deutlich weniger Wähler an die Urnen gehen. Der Termin muss laut Bundeswahlgesetz außerdem auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag gelegt werden. Denn: An einem Werktag wäre die Wahlbeteiligung erwartungsgemäß niedriger. Und eine letzte Vorgabe: Am Tag der Wahl müssen die Wähler die Möglichkeit haben, ihre Stimme(n) zwischen 8:00 und 18:00 Uhr abzugeben.

Da die letzten Bundestagswahlen am letzten oder vorletzten Sonntag im September stattfanden, wurden der 17. und der 24. September 2017 als Wahltag für die 19. Bundestagswahl gehandelt. Die Bundesregierung schlug Präsident Joachim Gauck letztlich den 24. September 2017 vor. Auch fast alle Bundesländer plädierten für den letzten Sonntag im September als Termin der Wahl zum 19. Bundestag. Einzig das Land Berlin hatte Bedenken, weil am 24. September der Berliner Marathon geplant ist. Zu der Veranstaltung mit etwa 40.000 Läufern kommen auch Tausende Gäste aus dem Ausland. Oftmals sind Hotels und Flüge bereits im Januar gebucht. Mehrere hunderttausende Zuschauer stehen an der Strecke. Der Berliner Senat und der Veranstalter beraten derzeit darüber, ob der Marathon trotz der Wahl wie geplant stattfinden kann.

Bundestagswahl 2017: Wie bekommt man seine Wahlbenachrichtigung?

Jeder Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sein Wahlrecht entweder persönlich vor Ort in der Wahlkabine oder per Briefwahl ausüben. Alle gemeldeten Wahlberechtigten bekommen im Voraus eine Wahlbenachrichtigung. Spätestens drei Wochen vor der Wahl werden Wahlberechtigte über Wahl und Anschrift des Wahlraums informiert. Wer bis zu diesem Zeitpunkt keine Benachrichtigung bekommen hat, sollte umgehend mit der entsprechenden Gemeindebehörde Kontakt aufnehmen. Am Tag der Wahl muss man seine Wahlbenachrichtigung sowie den Personalausweis oder den Reisepass zum Wahllokal mitnehmen und dort vorzeigen. 

Wer sich für eine Briefwahl entscheidet, muss dies inzwischen nicht mehr begründen. Wahlberechtigte, die sich zum Zeitpunkt der Wahl im Ausland aufhalten, können ebenfalls per Briefwahl abstimmen. Sie müssen lediglich einen sogenannten Wahlschein beantragen und bekommen daraufhin die Wahlunterlagen per Post zugeschickt. 

Bundestagswahl 2017: Wie wird gewählt?

Die Bundestagswahl findet nach dem Vorbild einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl statt. Bei dieser Art von Wahl hat der Wähler oder die Wählerin zwei Stimmen. Mit der sogenannten Erststimme wird der Wahlkreisabgeordnete per Direktwahl gewählt (linke Seite des Stimmzettels). Die Zweitstimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben (rechte Seite des Stimmzettels). 

Mit der Zweitstimme ist es jedoch nicht möglich, einen bestimmten Kandidaten oder eine bestimmte Kandidatin von einer Liste zu wählen, da die Landeslisten und die Reihenfolge der Bewerber und Bewerberinnen von den Parteien durch eine Wahl festgelegt wird und auch nicht mehr verändert werden kann.

WICHTG: In Zeiten von Instagram, Twitter, Facebook und Selfies ist es besonders wichtig zu betonen, dass es nicht gestattet ist, im Wahllokal Fotos oder Filmaufnahmen zu machen. Auch auf ein Selfie mit dem eigenen Stimmzettel sollte man verzichten - im schlimmsten Fall könnte diese Stimmabgabe ungültig werden.

Unter diesem Link können Sie nachlesen, wie das Wahlsystem bei der Bundestagswahl 2017 funktioniert.

Bundestagswahl 2017: Wer wird gewählt?

Bei der Bundestagswahl wählt die deutsche Bevölkerung die Abgeordneten eines neuen Bundestags. Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen wählen die Abgeordneten in einer geheimen Wahl den Kanzler/die Kanzlerin. Die Partei mit dem besseren Wahlergebnis stellt meist den Kanzler, die Koalitionspartei mit dem geringerem Ergebnis stellt oftmals den Vizekanzler, der in den meisten Fällen auch den Posten des Außenministers übernimmt. 

Damit eine Partei an den Bundestagswahlen teilnehmen kann, muss sie mit mindestens fünf Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag ununterbrochen seit der letzten Bundestagswahl vertreten sein. Sollte dies nicht der Fall sein, so muss die Partei spätestens 97 Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen und begründen. Der Bundeswahlausschuss entscheidet schließlich, ob die Gemeinschaft als Partei im rechtlichen Sinne anerkennt wird und zur Wahl zugelassen wird. Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 standen 38 Parteien zur Wahl. 

Bundestagswahl 2017: Wer sind die Kanzlerkandidaten?

Kanzlerin Angela Merkel wird ein viertes Mal in Folge für die CDU antreten. Auf dem CDU-Parteitag in Essen im Dezember wurde Merkel mit 89,5 Prozent der Delegiertenstimmen zur CDU-Vorsitzenden und zur Kanzlerkandidatin gewählt. 

Ein Dämpfer für die Kanzlerin, da dieses Ergebnis das zweitschlechteste ihrer Wiederwahlen ist. Doch diese ist zufrieden und sagte auf dem Parteitag nach der Stimmenauszählung: „Liebe Delegierte, ich nehme die Wahl an und freue mich über das Ergebnis. Herzlichen Dank für das Vertrauen.“

Bei der SPD war man sich zunächst nicht einig. Nachdem Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident ist und Sigmar Gabriel seinen Posten als Außenminister übernommen hat, steht nun Martin Schulz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten fest.

Für die Linke gehen Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht in den Wahlkampf. Auch die Grünen haben eine Doppelspitze verkündet: Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir.

Für die FDP tritt Christian Lindner an, die AfD tritt ebenfalls mit einer Doppelspitze an. Alice Weidel und Alexander Gauland führen die Alternative für Deutschland in den Bundestagswahlkampf.

Sicher ist auch die Kandidatur des Kabarettisten Serdar Somuncu. Er will für die Satirepartei „Die PARTEI“ als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl gegen Merkel und Co. antreten. Mit ihm soll der Flüchtlings-Deal mit der Türkei gekippt werden und der Streit um die Energiewende beendet werden. „Ab sofort wird Klartext gesprochen!“, so Somuncu.

Diese Parteien stehen bei der Bundestagswahl 2017 zur Wahl

Welche Parteien sich zur Bundestagswahl 2017 aufstellen lassen, steht seit Anfang August fest. Die Teilnahme der „etablierten“ Parteien, also der Parteien, die seit der letzten Bundestagswahl mit mindestens fünf Abgeordneten ununterbrochen im Bundestag oder einem Landtag sitzen, galt ohnehin als sicher. 

Diese Parteien treten bei der Bundestagswahl 2017 an:

Bundestagswahlen: Die bisherigen Termine

Bislang fanden die Bundestagswahl fast immer im September und Oktober statt. Eine Ausnahme bildete die Bundestagswahl 1983. Der Grund: Im Oktober 1982 wurde Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) durch ein konstruktives Misstrauensvotum des Amtes enthoben und Helmut Kohl (CDU) zum Kanzler gewählt - nachdem die FDP die sozialliberale Koalition verlassen hatte und zur Union gewechselt war. Die neue schwarz-gelbe Regierung hatte zwar eine Mehrheit im Bundestag. Aber Helmut Kohl wollte, dass seine Regierung durch eine vorgezogene Bundestagswahl legitimiert wird. Nachdem Helmut Kohl (geplant) eine Vertrauensfrage verlor, löste Bundespräsident Carl Carstens den Bundestag auf und es kam zu Neuwahlen im Frühjahr 1983. Das bedingte auch den Wahltermin der Bundestagswahl 1987 im Januar. Die Bundestagswahl 1990 fand im Dezember statt, damit Gesamtdeutschland nach der Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990 möglichst bald einen Bundestag wählen konnte.

1994 wurde im Oktober gewählt und seit der Bundestagswahl 1998 immer im September. 2005 stellte Kanzler Gerhard Schröder nach der Wahlniederlage der SPD im Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Vertrauensfrage, die er verlor, wodurch der Bundestag aufgelöst wurde. Im Rahmen der Frist für Neuwahlen wurde auch damals der Wahltermin für September angesetzt. Zuletzt wurde der Bundestag auch 2013 im September gewählt. 

Sollte es in Zukunft so bleiben, würde auch die übernächste Bundestagswahl Ende September 2021 stattfinden.

Update vom 1. September 2017: Hier finden Sie auch das Wahlprogramm der CDU, der SPD, der Linken, der Grünen, der FDP und der AfD.

Update vom 26. Juli 2017: In weniger als zwei Monaten wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Das Datum steht bereits fest, doch viele fragen sich, wann man seine Wahlbenachrichtigung erhält.

Update vom 19. Juli 2017: Die CSU hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 veröffentlicht. Hier erfahren Sie, was drin steht.

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