Kanzlerin Merkel plädiert für eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Foto: Maurizio Gambarini
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Kanzlerin Merkel plädiert für eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Foto: Maurizio Gambarini

"Ausgrenzung verbietet sich"

Merkel: Kein Generalverdacht gegen Muslime

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert nach den Terroranschlägen von Frankreich eine klare Abgrenzung der Muslime vom Terror im Namen des Islam.

Dazu seien vor allem die Islam-Gelehrten aufgerufen, sagte die CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung im Bundestag. Gleichzeitig nahm Merkel die etwa vier Millionen Muslime in Deutschland gegen pauschale Schuldzuweisungen in Schutz. Bei den Anschlägen in Paris hatten islamistische Attentäter 17 Menschen getötet. Die Klärung der Frage, warum sich Mörder bei ihren Taten auf den Islam beriefen, sei "wichtig" und "dringlich", sagte Merkel. Die allermeisten Muslime seien rechtschaffene und verfassungstreue Bürger. "Jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbietet sich", sagte sie.

Ohne die Anti-Islam-Bewegung Pegida, die seit Wochen Zehntausende anzieht, beim Namen zu nennen, betonte Merkel: "Wir alle haben Fremdbilder im Kopf", die aus "Erfahrung, Gehörtem, aus ungeprüften eigenen Vorstellungen, auch aus Ängsten" bestünden. "Sie sind teils richtig und teils falsch. Bei manchen werden Fremdbilder zu Feindbildern." Das lasse sich verhindern durch Aufklärung und Kennenlernen.

Merkel betonte, ebenso wie das christliche und das jüdische Leben gehöre auch der Islam zu Deutschland. Sie machte sich damit erneut die Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) zu eigen. Merkel fügte aber hinzu: "Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint ist."

Als konkrete Konsequenz aus den Anschlägen sprach sich Merkel für eine Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung aus. Parteiübergreifend seien alle Innenminister von Bund und Ländern der Überzeugung, dass solche Mindestspeicherfristen notwendig sind. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte sich zu neuen Gesprächen über die Vorratsdatenspeicherung bereit. SPD-Justizminister Heiko Maas lehnt sie bisher ab.

Merkel versicherte Frankreich der klaren Solidarität der Deutschen. "Deutschland und Frankreich stehen in diesen schweren Tagen zusammen." In Deutschland gebe es keine Sicherheit, wenn es Frankreich keine Sicherheit gebe. Auf den Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" bezogen sagte sie, die Freiheit der Presse sei "einer der größten Schätze unserer Gesellschaft". Sie hob hervor: "Bürger sein und nicht Untertan ist nur möglich, wenn es eine freie Presse gibt."

Vor der Regierungserklärung der Kanzlerin betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Mit Kulturkampf hat Terrorismus sicher nichts zu tun, mit Religion schon gar nicht." Die Pegida-Bewegung in Deutschland betreibe "Demagogie statt Aufklärung". Nach seiner Rede erhoben sich die Abgeordneten für eine Schweigeminute.

In der Debatte über die Regierungserklärung gab Linksfraktionschef Gregor Gysi dem Westen eine Mitschuld an der Entstehung des islamistischen Terrorismus. "Al-Kaida und Islamischer Staat waren auch die Folge und Produkte von Militärinterventionen", sagte er.

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