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Spezialkräfte der Polizei sicherten den Eingangsbereich des Seitona Kulturvereins in Berlin.

News-Ticker vom Donnerstag

Mutmaßliche Islamisten in Berlin festgenommen

Paris - Am Donnerstag berät die Koalition über einen Einsatz Deutschlands im Kampf gegen den IS-Terror. Nach ersten Informationen wird die Bundeswehr Aufklärungsjets ins Krisengebiet schicken. Alle News im Live-Ticker.

+++ AKTUALISISEREN +++

  • Russland und Frankreich wollen gemeinsam gegen den Terrorismus kämpfen.
  • In Berlin wurden zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen. Gegen sie wird wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat ermittelt.
  • Deutschland zieht als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris in den Kampf gegen die IS-Dschihadisten in Syrien und will dafür unter anderem Aufklärungs-Tornados und eine Fregatte zur Verfügung stellen.
  • Mindestens 130 Menschen sind bei den Terroranschlägen in Paris am 13. November ums Leben gekommen. 352 Menschen wurden bei dem Terrorangriff auf Cafés und ein Konzert im Bataclan verletzt.
  • Der entscheidende Hinweis auf einen möglichen Terrorakt auf das Länderspiel zwischen Deutschland und die Niederlande in Hannover war von einem israelischen Geheimdienst gekommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am Dienstag die Absage der Partie erneut verteidigt.

  • Berichte vom Dienstagabend ein Paris-Attentäter, sei als Flüchtling im niederbayerischen Feldkirchen registriert worden, wurden in der Nacht widerrufen. Es habe sich um einen Fall von Namensgleichheit gehandelt, hieß es stattdessen.

Lesen Sie unsere News-Ticker zum Terror von Paris nach: Mittwoch (25. November)Dienstag (24. November) , Montag (23. November), Sonntag (22. November), Samstag (21. November), Freitag (20. November), Donnerstag (19. November), Mittwoch (18. November), Dienstag (17. November), Montag (16. November)Sonntag (15. November) und Samstag (14. November)

+++AKTUALISIEREN+++

+++ Nach dem Anschlag islamistischer Terroristen auf ein Luxushotel in Mali hat das Militär zwei mutmaßliche Komplizen festgenommen. Die beiden Männer seien vermutlich an der Geiselnahme im Radisson Blu Hotel in der Hauptstadt Bamako beteiligt gewesen, sagte ein Sprecher des Kommunikationsministeriums. Die Zahl der Todesopfer habe sich inzwischen von 19 auf 20 erhöht, hieß es.

Hollande schmiedet Bündnispläne mit Putin

+++ Kremlchef Wladimir Putin hat am Donnerstag zu Beginn eines Treffens mit François Hollande im Kreml betont, er sei bereit zu einem Bündnis mit Frankreich gegen den Terrorismus. Er halte diese Zusammenarbeit "für absolut notwendig“, sagte er.

+++ Norwegen kontrolliert Fähren aus Deutschland, Dänemark und Schweden seit Donnerstag verschärft auf Flüchtlinge. Auf den Schiffen soll nach offiziellen Angaben systematisch die Identität der Fahrgäste festgestellt werden. Am Dienstag hatte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven gesagt, sein Land könne Asylbewerber "nicht länger auf dem bisherigen Niveau aufnehmen". Die Regierung in Oslo befürchtet, dass sich die Zuwanderung von Flüchtlingen Richtung Norwegen wegen der veränderten Lage in Schweden nun verstärken könnte.

+++ Zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris gedenkt Frankreich am Freitag (10.30 Uhr) bei einer nationalen Trauerfeier der 130 Todesopfer. Bei der Gedenkzeremonie im Ehrenhof vor dem Invalidendom werden neben Staatschef François Hollande und einer Reihe weiterer Politiker auch Angehörige der Toten erwartet, außerdem Menschen, die bei den Anschlägen verletzt wurden. Hollande wird eine rund 20-minütige Trauerrede halten. Der Präsident hat die Franzosen zudem dazu aufgerufen, ihre Häuser mit französischen Flaggen zu schmücken.

Mutmaßliche Islamisten in Berlin festgenommen

+++ Die Berliner Polizei hat nach Hinweisen auf einen drohenden islamistischen Terroranschlag in Dortmund zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen. Gegen die Männer im Alter von 28 und 46 Jahren wird wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Hinweise auf geplante Anschläge in der Hauptstadt selbst gäbe es jedoch nicht, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Donnerstagabend.

+++ Das für die Bedrohungseinschätzung zuständige Gremium Ocam hat die Terrorwarnstufe für Brüssel von der höchsten Kategorie vier auf drei heruntergestuft. Damit gilt die Bedrohung durch einen Anschlag nur noch als „möglich und wahrscheinlich“, nicht mehr als „ernstzunehmend und nahe bevorstehend“.

+++ Nach den Anschlägen in Paris und den Anti-Terror-Einsätzen in Belgien haben die Ermittler viel Licht ins Dunkel gebracht. Doch einige Fragen sind nach wie vor offen. Lesen Sie hier, was wir zu den Anschlägen wissen - und was nicht.

Deutsche Aufklärungstornados und Fregatte nach Syrien

+++ Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris will sich Deutschland mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen am Militäreinsatz gegen den IS beteiligen. Daneben soll die Bundeswehr auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung bereitstellen. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

+++ Papst Franziskus ist momentan in Kenia zu Gast. Bei einem Gottesdienst sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche, der Name Gottes dürfe "niemals" missbraucht werden, um Gewalt und Hass zu rechtfertigen. Dabei spielte er auf den Extremismus an.

+++ Die Linke warnt vor einer Verstärkung der Terrorgefahr in Deutschland bei einer Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den IS. „Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter.“

In der Bundesregierung wird eine Unterstützung der Luftangriffe gegen den Islamischen Staat (IS) beispielsweise durch Aufklärungsflugzeuge vom Typ „Tornado“ erwogen. „Dieser politische Kurswechsel, der sich gegen das Völkerrecht richtet, wird nicht ohne Folgen bleiben“, sagte Riexinger. Für die Luftangriffe, an denen die USA, Frankreich und mehrere arabische Staaten beteiligt sind, gibt es kein Mandat der Vereinten Nationen.

+++ Die Grünen stellen klare Bedingungen für eine militärische Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen die Terrormiliz IS. Mit Blick auf Spekulationen über einen Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Da geht es um Aufklärungsfähigkeiten. Das kann Deutschland. Eine Voraussetzung wäre aber auf jeden Fall, dass man eine internationale Koalition und vor allem ein UN-Mandat hätte.“

Wenn es ein „vernünftiges Konzept“ gebe, so Lindner, „dann kann sich natürlich Deutschland am Ende auch nicht aus dem Staub machen, wenn es wirklich helfen kann“.

+++ Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine militärische Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrormiliz IS ausgesprochen. Allerdings rechnet er nicht mit einem bedeutenden deutschen Kampfeinsatz. „Wir sind den Franzosen wirklich eine Menge schuldig. Und ich glaube, dass das, was sie von uns verlangen werden, Deutschland nicht dazu zwingt, in großem Umfang militärisch zu intervenieren“, sagte Gabriel am Mittwochabend bei einer Veranstaltung im Braunschweiger Dom.

Deutschland könne die Franzosen aber „zum Beispiel in Mali entlasten, ihnen bei der Aufklärung helfen“, fügte Gabriel hinzu. In Berlin war zuvor über einen Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Syrien und dem Irak spekuliert worden.

Röttgen schlägt Einsatz von Tornados in Syrien vor

Bernd Riexinger.

+++ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen der Bundeswehr zur Luftaufklärung in Syrien vorgeschlagen, um der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) effektiver entgegenzutreten. "Wir müssen die politische und militärische Bekämpfung des IS zu unserer Priorität machen", forderte Röttgen in der Ulmer "Südwest-Presse" (Donnerstagausgabe).

+++ Wer dieser Tage eine Reise bucht, wird auch die Angst vor dem Terror in seine Planungen mit einbeziehen. Doch lassen sich die Urlauber wirklich von den jüngsten Geschehnissen in Paris, Mali und Ägypten abschrecken? Das erfahren Sie hier.

+++ Die Koalitionsfraktionen werden am Donnerstagnachmittag in Sondersitzungen über die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer beraten. Die Sitzungen der CDU/CSU und der SPD um 17.00 Uhr stehen unter dem Titel „Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den Terror“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Darin werde die Bundesregierung über die Ergebnisse des Treffens von Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend informieren. Es wird erwartet, dass Merkel selbst an den Sitzungen teilnimmt.

+++  Trotz des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei strebt Moskau eine internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus an. Das betonte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow vor einem Treffen des französischen Präsidenten François Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau.
Russland wolle eine „breite Anti-Terror-Front“, sagte Rjabkow der Agentur Interfax. Dazu gebe es keine Alternative. Russland bewertet den Abschuss im türkisch-syrischen Grenzgebiet als geplante Provokation und den Versuch, die Bildung einer internationalen Koalition zu torpedieren.

+++ Die Band Eagles of Death Metal hat nach den Anschlägen in Paris ein bewegendes Interview gegeben. Der Schock stand den Musikern immer noch deutlich in den Gesichtern. Auf die Bühne des „Bataclan“ wollen sie dennoch zurückkehren. Bei einem Konzert der Band starben etwa 90 der insgesamt 130 Toten der Attentate von Paris am 13. November.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem französischen Präsidenten François Hollande noch weitergehende Hilfe im Anti-Terror-Kampf in Aussicht gestellt. „Wenn der französische Präsident mich bittet, darüber nachzudenken, was wir mehr tun können, dann ist das Aufgabe für uns, darüber nachzudenken“, sagte Merkel am Mittwochabend bei einem Treffen mit Hollande in Paris. „Wir werden hier sehr schnell reagieren.“ Ohne auf Details einzugehen, sagte Merkel:„Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden.“

Hollande hatte Merkel zuvor mit deutlichen Worten zu mehr Einsatz im Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak aufgefordert. Er wünsche sich, dass Deutschland sich noch mehr engagieren könne, sagte er am Rande des Treffens. „Falls Deutschland weiter gehen könnte, wäre das ein sehr gutes Signal.“

dpa/AFP/mm/tz

Merja Schubert

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Myriam Siegert

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