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Eine Rose für die Opfer des Anschlags vom 13. November.

News-Ticker vom Mittwoch

Merkel: IS mit militärischen Mitteln bekämpfen

Paris/Hannover - Beim Treffen von Angela Merkel mit Präsident Hollande in Paris sprach sich die Kanzlerin für ein militärisches Vorgehen gegen die IS-Terrormiliz aus. Alle News vom Mittwoch im Live-Ticker.

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  • Mindestens 130 Menschen sind bei den Terroranschlägen in Paris am 13. November ums Leben gekommen. 352 Menschen wurden bei dem Terrorangriff auf Cafés und ein Konzert im Bataclan verletzt.
  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Dienstag die Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland gegen die Niederlande vergangene Woche in Hannover wegen Terrorgefahr erneut verteidigt, obwohl man bisher nicht wisse, ob die Hinweise auf eine große Gefährdung tatsächlich zugetroffen haben. 

  • In einem Vorort von Paris ist am Montag ein weggeworfener Sprengstoffgürtel entdeckt worden.

  • Berichte vom Dienstagabend ein Paris-Attentäter, sei als Flüchtling im niederbayerischen Feldkirchen registriert worden, wurden in der Nacht widerrufen. Es habe sich um einen Fall von Namensgleichheit gehandelt, hieß es stattdessen.

Lesen Sie unsere News-Ticker zum Terror von Paris nach: Dienstag (24. November) , Montag (23. November), Sonntag (22. November), Samstag (21. November), Freitag (20. November), Donnerstag (19. November), Mittwoch (18. November), Dienstag (17. November), Montag (16. November)Sonntag (15. November) und Samstag (14. November)

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+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ein militärisches Vorgehen gegen die IS-Terrormilizen für notwendig. „Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden“, sagte sie am Mittwoch in Paris vor einem Arbeitsessen mit Frankreichs Präsidenten François Hollande. Ein solches Vorgehen schließe den notwendigen politischen Prozess nicht aus, sagte Merkel. Aufgabe Deutschlands sei es, rasch zu überlegen, wie Frankreich unterstützt werden könne. Merkel machte keine Angaben, wie dies in Syrien geschehen könnte, wo Frankreich und eine internationale Koalition Stellungen des IS mit Luftschlägen angreifen.

Frankreich erwartet von Deutschland mehr Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Er wünsche sich, dass Deutschland sich noch mehr engagieren könne, sagte Präsident François Hollande am Mittwochabend vor einem Arbeitsessen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris. „Falls Deutschland weiter gehen könnte, wäre das ein sehr gutes Signal.“ Konkrete Forderungen stellte Hollande vor der Presse nicht.

+++ Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris will die Slowakei ihre Antiterrorgesetze ver schärfen. Wie der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico am Mittwoch in Bratislava bekannt gab, habe der Nationale Sicherheitsrat in einer Sondersitzung entschieden, zu diesem Zweck bis zu 15 verschiedene Gesetze im Eilverfahren zu ändern. Unter anderem soll die Polizei bei Terrorverdacht künftig Personen bis zu 96 Stunden ohne richterliche Entscheidung festhalten dürfen und mit Zustimmung eines Richters bis zu 144 Stunden. Bisher war dies nur halb so lang erlaubt. Bei Terrorverdacht soll ein Richter künftig Untersuchungshaft anordnen können, ohne diese mit konkreten Vorwürfen begründen zu müssen. Auch das Abhören von Telefonaten Verurteilter und Angeklagter soll wesentlich weitreichender erlaubt werden als bisher.

Merkel und Hollande gedenken der Opfer des Paris-Attentats

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Pariser Platz der Republik der Opfer der Terroranschläge vom 13. November gedacht. An der Seite des französischen Präsidenten François Hollande legte Merkel dort am Mittwochabend eine Rose nieder. Der Platz liegt nicht weit von der Konzerthalle „Bataclan“ und mehreren weiteren Tatorten der Mordserie mit 130 Toten.

+++ Nach den islamistischen Anschlägen von Paris will US-Präsident Barack Obama seinen Landsleuten die Sorgen vor ähnlichen Attacken während der Feiertage in den Vereinigten Staaten nehmen. Für das bevorstehende Thanksgiving-Wochenende gebe es "keine spezifischen und glaubwürdigen Geheimdienstinformationen" über Anschlagspläne, sagte Obama am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem Beraterteam für die nationale Sicherheit. Allerdings rief er die Menschen auf, wachsam zu sein und verdächtige Aktivitäten zu melden.

+++ Nach den Pariser Anschlägen mit 130 Toten hat Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. Einzelheiten über die ausgesetzten Artikel wurden zunächst nicht bekanntgegeben. Frankreich begründet die Maßnahme mit dem nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustand, der mittlerweile auf drei Monate verlängert wurde.

+++ Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Anschlag auf die tunesische Präsidentengarde bekannt. Ein Dschihadist habe am Dienstag in Tunis einen Sprengstoffgürtel gezündet und Sicherheitskräfte getötet, hieß es in einer am Mittwoch von Unterstützern im Namen des IS online geteilten zunächst nicht verifizierbaren Botschaft.

+++ Die entscheidende Warnung vor einem Terroranschlag in Hannover vor gut einer Woche stammte offenbar von einem israelischen Geheimdienst. Ein entsprechender Bericht des Magazins Stern wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin bestätigt. Wegen des Terroralarms am Dienstag vergangener Woche war das Länderspiel Deutschland-Niederlande kurzfristig abgesagt worden.

Transponder von Papst-Maschine abgestellt

Papst Franziskus.

+++ Das Flugzeug des Papstes ist am Mittwochmorgen vom Radar verschwunden - aus Sicherheitsgründen. Papst Franziskus, der zur Reise nach Kenia aufgebrochen ist, war an Bord der Alitalia-Maschine, als kurz vor ägyptischem Luftraum der Transponder ausgeschaltet wurde. Dadurch verschwand der Airbus von öffentlichen Online-Seiten. Es handele sich um eine reine Sicherheitsmaßnahme und der Schutz der Passagiere habe "erste Priorität", sagte die Airline gegenüber der Nachrichtenagentur KNA. In besagter Region sind seit Monaten Islamisten aktiv, was wiederum Anti-Terror-Einsätze zur Folge hat.

+++ Die Polizei ermittelt wegen der versuchten Befreiung eines mutmaßlichen islamistischen Terroristen. In der Zelle des Mannes seien merkwürdige Gegenstände gefunden worden, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums am Mittwoch und bestätigte einen Bericht des „Bonner General-Anzeigers“. Der 28-jährige Marco G. steht seit über einem Jahr in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht. Er soll am 10. Dezember 2012 eine Rohrbombe an Gleis 1 des Bonner Hauptbahnhofs deponiert und ein Mordkomplott gegen einen rechtsradikalen Politiker geschmiedet haben. Konkrete Ausbruchs- oder Befreiungspläne sind nach Angaben des Sprechers aber nicht entdeckt worden. Die Ermittlungen richteten sich „gegen unbekannt“.

Ist 18-jährige Samra K. aus Wien erschlagen worden?

+++ Die Jugendliche Samra K. riss im Frühjahr 2014 aus, um sich in Syrien dem IS anzuschließen und sich dort mit einem der Kämpfer verheiraten zu lassen. Nun soll die 18-Jährige aus Wien tot sein. Das berichtet oe24.at und bezieht sich dabei auf einen Insider. 

Samra K. wurde offenbar in Syrien getötet.

Wie die Nachrichtenseite berichtet, soll die Jugendliche - die in der Zeit ihres Verschwindens ein Kind geboren haben soll - versucht haben, aus der IS-Hochburg Rakka vor den IS-Anhängern zu fliehen. Doch diese Flucht wurde ihr zum Verhängnis: Samra K. soll mit einem Hammer erschlagen worden sein. 

Samra K. war 2014 gemeinsam mit einer anderen Jugendlichen in den Dschihad gezogen, die Mädchen hinterließen in den sozialen Netzwerken nur eine Nachricht: "Sucht nicht nach uns! Wir dienen Allah und werden für ihn sterben." Eine offizielle Bestätigung vom Tod der jungen Frau steht noch aus.

+++ Russland ist im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien offenbar zur Einrichtung eines "gemeinsamen Generalstabs" mit den USA, Frankreich und anderen Ländern wie selbst der Türkei bereit.

+++ Die Bundesregierung will bis zu 650 Soldaten zur Friedenssicherung ins westafrikanische Mali schicken. Damit solle auch Frankreich für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat entlastet werden, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin.

Attentäter nicht als Flüchtling in Bayern registriert

+++  Der Verdacht, einer der Paris-Attentäter sei in Bayern als Flüchtling registriert worden, hat sich "nach der derzeitiger Erkenntnislage" doch nicht bestätigt. "Es handelt sich offensichtlich nicht um den entsprechenden Mensch", sagte der Sprecher des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), Oliver Platzer, am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Ein Flüchtling mit demselben Namen wie einer der Attentäter sei in Feldkirchen registriert worden. Die französischen Behörden hätten den Flüchtling vor Ort angetroffen und mit ihm gesprochen. Zuvor hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann dem "Münchner Merkur" bestätigt, "es spricht im Moment sehr viel dafür", dass einer der Attentäter über Bayern eingereist sei. Wie es zu der Verwechslung kam, lesen Sie hier.

+++ Der französische Premierministers Manuel Valls warnte, Europa könne keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Für die Menschen, die das Bürgerkriegsland Syrien verlassen würden, müssten andere Lösungen wie beispielsweise die Aufnahme in Nachbarstaaten gefunden werden, sagte der sozialistische Politiker bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Mittwoch erstmals nach den verheerenden Terroranschlägen Paris. Frankreichs Präsident François Hollande hat sie zu einem Arbeitsessen in den Élysée-Palast eingeladen. Merkel will mit der Reise ihre Solidarität mit dem Nachbarland ausdrücken. Die Kanzlerin hatte Frankreich nach der Terrorserie „jedwede Unterstützung“ zugesagt. Diskutiert wird in Berlin beispielsweise über ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in Mali, um die Franzosen dort zu entlasten und ihren Anti-Terror-Kampf an anderen Standorten zu erleichtern.

+++ Bei anhaltend hohem Terroralarm soll das öffentliche Leben in Brüssel heute langsam wieder in Gang kommen. Schulen und Krippen sollen erneut öffnen und auch die U-Bahnen nach und nach wieder fahren. Morgens um 6.00 Uhr sollten 35 der 69 Brüsseler Metro-Stationen wieder geöffnet sein, kündigten die Brüsseler Verkehrsbetriebe STIB an.
Die Regierung will Schulen und U-Bahnen mit 500 Sicherheitskräften eigens absichern, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Die höchste Terrorwarnstufe war Samstag ausgerufen worden und soll noch bis zum Montag gelten.

+++ Die Ermittlungen zu den Attentaten von Paris kommen voran: Belgien schrieb am Dienstag einen weiteren Verdächtigen international zur Fahndung aus. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament debattieren am Mittwoch (ab 8.30 Uhr) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Ratspräsidentschaft über Konsequenzen aus den Attentaten.

+++ Wie am Dienstag bekannt wurde, wollte der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris in der vergangenen Woche vermutlich ein weiteres Attentat im Pariser Büroviertel La Défense begehen. Abdelhamid Abaaoud war am Mittwoch bei einem Polizeieinsatz in Saint-Denis nördlich von Paris getötet worden. Erkenntnisse der Ermittler deuten nun darauf hin, dass Abaaoud und ein Komplize vorhatten, sich am 18. oder 19. November in La Défense westlich der französischen Hauptstadt in die Luft zu sprengen, sagte der Pariser Staatsanwalt François Molins. Nach der verheerenden Mordserie mit 130 Toten soll Abaaoud zudem an mehrere Tatorte zurückgekehrt sein.

+++ Neben dem 26-jährigen Salah Abdeslam, der schon länger auf der Fahndungsliste steht, suchen die belgischen und französischen Behörden seit Dienstag auch nach Mohamed Abrini. Der 30-Jährige war zwei Tage vor den Attentaten gemeinsam mit Abdeslam an einer Tankstelle im französischen Ressons an der Autobahn in Richtung Paris gefilmt worden.

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière  verteidigte am Dienstag die Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland gegen die Niederlande vergangene Woche in Hannover wegen Terrorgefahr. Ob die Hinweise auf eine große Gefährdung tatsächlich zugetroffen haben, wisse man bisher nicht: „Aber manchmal muss man eine solche Entscheidung ohne Gewissheit treffen.“

dpa/AFP/my/mes

Merja Schubert

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