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Alte Kollegen: Waigel und Merkel im Jahr 2003. Damals war sie Umweltministerin - und er Parteichef der CSU.

Offener Brief im Münchner Merkur

Theo Waigel beschwört die Kanzlerin: "Wir brauchen einen Plan B"

München - Theo Waigel beschwört Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage, von "Wir schaffen das" zu einem Plan B umzuschwenken. Ein Gastbeitrag im Münchner Merkur:

Theo Waigel, einer der Väter von Euro und Deutscher Einheit, saß als Finanzminister mit Angela Merkel im Kabinett von Helmut Kohl. Auch heute steht Deutschland mit der Flüchtlingskrise vor einer historischen Aufgabe. Der Kanzlerin wirft er vor, sie habe bis heute kein „parlamentarisch politisches Regierungsprogramm“ vorgelegt, wie sie ihr „Wir schaffen das“-Versprechen einlösen will.

Hier lesen Sie seinen Brief in voller Länge:

"Als ich 1989 der Premierministerin des Vereinigten Königreichs Margaret Thatcher meinen Antrittsbesuch abstattete, ergab sich eine lebendige Unterhaltung, die von der Eisernen Lady dominiert wurde. Am Schluss eines einstündigen Gesprächs formulierte Sie in entschiedenem Ton: „Theo, please think about everything, I told you, this night.“ Ich antwortete: „I will do it, Prime Minister, but please think also about some things I told you this night.“ Sie lachte und fügte hinzu: “I will do it, but I am right!”

Irgendwie erinnert mich Diktion und Haltung dieser großen politischen Frau an Angela Merkel und ihre Aussage: “Wir schaffen das.“ Es ist der unbedingte Glaube an die Richtigkeit der eingeschlagenen Politik, die Margaret Thatcher und Angela Merkel ähnlich erscheinen lassen. Dabei wäre es so wichtig, diesem schlichten aber gewichtigen Satz hinzuzufügen: „Wie schaffen wir es? Was genau schaffen wir und in welchem Ausmaß können wir es bewältigen?“ Zwischenzeitlich hat auf dem Parteitag der CDU eine Diskussion darüber stattgefunden. Auch die CSU Klausurtagung hat sich mit den täglich wachsenden Problemen beschäftigt. Alle Parteien und Fraktionen stehen vor dieser Frage, die eine internationale, europäische und nationale Dimension aufweist. Die Vorgänge von Köln und Anschläge terroristischer Gruppen in aller Welt auch mit deutschen Opfern, haben einen Paradigmenwechsel, auch in der Berichterstattung hervorgerufen. Die Bürger sind beunruhigt wie selten zuvor in den letzten Jahrzehnten. Über Steuerung, Koordinierung, Reduzierung und europäische Lastenteilung muss eine Diskussion und eine Entscheidung erfolgen. Humanität ist ein christliches Gebot, doch Humanität erfolgt gegenüber dem einzelnen Menschen und Gruppen, die existenzieller Not sind. Sie kann sich nicht an alle richten. Wenn man den Bürgern die ganze Entstehungsgeschichte von Ursachen, Entwicklung, Leid, Maßnahmen und gerechte Lastenteilung darstellt, wird es auch gelingen, die Menschen zu überzeugen und Unruhestifter an den politischen Rändern in Schach zu halten. Dazu ist ein Dialog notwendig, dem sich alle Kräfte und Institutionen der Gesellschaft und der Republik stellen müssen.

Die großen politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte wurden systematisch vorbereitet und dann umgesetzt.

Das galt für den NATO-Doppelbeschluss, der ein Abrüstungsangebot enthielt und erst nach dessen Ablehnung durch den Kreml die Nachrüstung erforderlich machte.

Die Deutsche Einheit wurde eingeleitet durch die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, die mit der Einführung der sozialen Marktwirtschaft in der DDR verbunden war. Dadurch gelang es, den Strom der Übersiedler von Ost nach West zu begrenzen.

Der Abzug der Sowjettruppen und des Waffenarsenals aus Ostdeutschland war begleitet von einem großen Wohnungsbauprogramm für die heimkehrenden Soldaten, das Deutschland organisierte und finanzierte.

Das Auseinanderbrechen der Sowjetunion und das freiwillige Auseinandergehen des Warschauer Pakts und des Comecon haben wir mit Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 150 Mrd. DM begleitet und damit Auseinandersetzungen verhindert.

Die Agenda 2010 war in der SPD und der Linken heftig umstritten. Mit Hilfe der CDU/CSU in Bundestag und Bundesrat wurde sie durchgesetzt und führte zum Erfolg.

Nicht zuletzt durch deutsche Verantwortung und Garantien ist es gelungen, die europäischen Finanzkrise zu beherrschen und Währungskriege zu vermeiden.

Über diese Herausforderungen gab es breite öffentliche Debatten, wie auch jetzt bei der strittigen Diskussion um die Lösung der Flüchtlingsfrage. Der Unterschied besteht darin, noch fehlt ein parlamentarisch politisches Regierungsprogramm mit Leitlinien, Prinzipien und der Darstellung aller operativen Maßnahmen und deren finanzieller Konsequenzen. Ein solches Gesamtprogramm müsste regelmäßig im Bundestag und Bundesrat und in den Länderparlamenten diskutiert, fortgeschrieben und verabschiedet werden.

Was für den Jahreswirtschaftsbericht und jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr geboten ist, sollte auch für die größte politische Herausforderung dieses Jahrzehnts selbstverständlich sein. Damit würde die gebührende politische Öffentlichkeit hergestellt und die Information der Bürger gewährleistet. Das wäre die Antwort auf die Frage: „Wie schaffen wir das?“ In diesem Kontext müssen Handlungsoptionen und Folgen von Unterlassungen aufgezeigt werden. Dabei gebietet auch die politische Ethik eine klare Trennung von politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen gegenüber der Situation von Wirtschaftsflüchtlingen. Man kann nämlich mit relativ geringeren Kosten im Herkunftsland wesentlich mehr Menschen zu einem besseren Leben verhelfen. Die ethische Pflicht besteht stärker denen gegenüber, die sich nicht auf den Weg machen können, die nicht über entsprechende Geldmittel verfügen und die Hilfe vor Ort benötigen. Hier haben UNO und auch Europäische Union bisher versagt. Es ist unabdingbar notwendig, europäische Solidarität einzufordern. Frankreich und Großbritannien haben sich bisher unzureichend engagiert. Wenn die osteuropäischen Staaten sich verweigern, muss auch die Finanzplanung der EU verändert werden. Wenn selbst Schweden und Dänemark die Grenzen schließen, kann Deutschland nicht den ganzen Zustrom bewältigen. Der Beitrag der reichen Golfstaaten zur Bewältigung der Krise im Nahen Osten ist skandalös gering.

Nur mit einer umfassenden Friedensstrategie lassen sich die Herausforderungen der gegenwärtigen Flüchtlingsströme bewältigen. Sie lassen sich nur im Kontext einer europäischen und internationalen Kooperation lösen. In sie eingepasst ist das nationale Aktionsprogramm, das Deutschland schultern muss. Allen europäischen Partnern und unseren Verbündeten in der NATO muss klargemacht werden, was es für sie bedeuten würde, wenn nationale Grenzen in Europa geschlossen würden. Länder mit Außengrenzen wie Griechenland und Italien müssten darunter am meisten leiden. Man muss einen solchen Plan B nicht veröffentlichen, man muss ihn aber in der Tasche haben, als Ultima Ratio, wenn die große europäische Lösung mit der Kooperation zur Türkei und arabischen Ländern scheitern sollte."

Theo Waigel

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