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CSU-Parteitag 1995: Parteichef Theo Waigel und Bundesumweltministerin Angela Merkel – Merkel spricht das CDU-Grußwort.

Gastbeitrag des ehemaligen CSU-Vorstandes

Waigel: Darum muss die Union wieder zusammenfinden

München - Es wird Zeit, den Streit zwischen CDU und CSU zu beenden. Warum das für beide Parteien schlecht ausgehen könnte, erklärt Ex-Finanzminister Theo Waigel in einem Gastbeitrag.

Eine noch länger dauernde, öffentlich geführte Auseinandersetzung wird die CDU schwächen und die CSU nicht stärken. Eine Ausdehnung der CSU würde zu einem historischen Fiasko führen. Die Bundespräsidentenwahl im nächsten Jahr erfordert gemeinsames Vorgehen und einen gemeinsamen Vorschlag.

Präsidentenwahlen waren in den letzten Jahrzehnten ein Seismograf für künftige politische Mehrheiten und Konstellationen. 1969 zeichnete sich wenige Monate später die Koalition zwischen SPD und FDP ab. Als 1979 Karl Carstens zum Präsidenten gewählt wurde, war dies ein Vorzeichen für die politische Wende 1982, die Helmut Kohl an die Macht brachte. 2004 war die Wahl von Horst Köhler ein Vorbote des Regierungswechsels, ein Jahr später wurde Angela Merkel Bundeskanzlerin.

Lösung des Flüchtlingsstroms als zentraler Punkt

Der Hauptdifferenzpunkt zwischen CDU und CSU war und ist die Entwicklung und Lösung des Flüchtlingsstroms im letzten Jahr. Die großartige Leistung von Gemeinden, Städten und Landkreisen, vor allem in Bayern, das unglaubliche Engagement vieler Menschen und die Hilfe für ankommende Flüchtlinge war die eine Seite einer humanitär ausgerichteten Politik. Die andere Seite darf nicht ausgeblendet werden. Es war der zeitweilige Kontrollverlust über den Strom ankommender Menschen, die Ungewissheit über die Frage, wie viele noch kommen würden und mit welchen Mitteln eine Steuerung und Begrenzung erfolgen könne.

Es gibt kaum Streit darüber, dass internationale Lösungen am Ursprungsort von Kriegen und Auseinandersetzungen die wichtigste Lösung darstellen. Es wird auch von kaum jemanden bestritten, dass europäische Abkommen und der Schutz der Außengrenzen, wie es eigentlich im Schengener Abkommen vorgesehen ist, für Europa am besten sind. Es darf aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass nationale Entscheidungen dann getroffen werden müssen, wenn europäische und internationale Lösungen nicht greifen.

Nun hat ein erheblicher Rückgang stattgefunden. Die gegenwärtigen Zahlen liegen unter der Maßgabe, die Horst Seehofer als Obergrenze formuliert hat. Nun gilt es nüchtern festzustellen, wo gab es Fehlentwicklungen und was müssen wir tun, um das künftig zu vermeiden.

Waigel: Erkenne keine Linksorientierung

Die für die CDU enttäuschenden Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurden vor allem durch die Diskussion um die Flüchtlingspolitik entschieden. Sonst wäre ein Rückgang der für die CDU prognostizierten Zahlen innerhalb weniger Wochen nicht erklärbar. Dabei spielen die Ängste vieler bürgerlicher Wähler, aber auch Widersprüche in der CDU eine Rolle. Ich kann allerdings die von einigen CSU-Politikern beklagte Linksorientierung der CDU in den letzten Jahren nicht erkennen.

Alle gesellschaftlichen und familienpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung wurden im Einvernehmen mit der CSU getroffen. Die von manchen nun ins Feld geführte Mitte-Rechts-Gesäß-Geografie hilft in der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Landschaft nicht weiter. Wer sich auf Strauß beruft muss wissen, welchen Strauß er meint. Der Strauß, der in den 70ern gegen die Ostpolitik argumentierte und in der Deutschlandpolitik den Gang nach Karlsruhe nicht scheute, war ein Politiker, der sich konsequent für einen starken Westen einsetzte und einer Entspannungspolitik sehr skeptisch gegenüberstand. Der Strauß von 1983 bis 1988 war ein Pragmatiker, der das Gespräch mit der DDR, auch mit Honecker führte, einen Milliardenkredit einfädelte und dafür menschliche Erleichterungen und ein besseres Durchdringen von Mauer und Stacheldraht erreichte.

Waigels Blick in die Vergangenheit

Die CSU musste sich deswegen mit den Republikanern auseinandersetzen, nachdem zwei Abgeordnete die Partei verlassen hatten und mit Franz Schönhuber eine zeitweilige Symbolgestalt an die Spitze dieser Partei gelangte. Wir haben diesem Spuk ein Ende gesetzt und deutlich gemacht, dass auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit mit dieser Partei in Frage kommt. Dies geschah, obwohl sie bei der Landtagswahl 1990 nur mit wenigen hundert Stimmen den Einzug in den Landtag verfehlte, in der Europawahl Erfolg hatte und bei Kommunalwahlen in Städten bis zu 20 Prozent erreichte.

Man wird auch die Wahlergebnisse seit 1998 differenziert beurteilen müssen. 2002 erreichte Edmund Stoiber zwar 38 Prozent, blieb aber hinter Schröder und der SPD zurück, die Grünen waren stärker als die FDP. Ein „kantiger“ Wahlkampf führte nicht zur Mehrheitsbildung rechts von der Mitte. 2005 waren es nur noch 35 Prozent in Deutschland, und das Wahlergebnis in Bayern mit 49,2 Prozent war für damalige Verhältnisse nicht berauschend. 2009 waren es nur noch etwas über 33 Prozent in ganz Deutschland und in Bayern enttäuschende 42,5. Erst 2013 hatten wir dann im Bundesdurchschnitt mit über 41 und in Bayern mit 49,3 Prozent wieder Ergebnisse, die an frühere Zeiten anknüpften. Ein Rückschlag war allerdings die Europawahl in Bayern, wo wir nur 40,5 Prozent einfuhren.

CSU muss ihr Profil schärfen

Dies zeigt, dass die Analyse der Parteienlandschaft differenziert erfolgen muss. Die CSU muss ihr gesamtes Profil schärfen und darf sich nicht nur auf den Begriff „konservativ“ konzentrieren. Strauß hat 1968 die Programmdebatte belebt, indem er formulierte: „Wir sind auch konservativ.“ Die AfD kann in dieser Debatte entlarvt und bloßgestellt werden, indem man Äußerungen von Gauland, Petry, von Storch und Höcke nebeneinanderstellt und klarmacht, dass dahinter Ressentiment, Hass und eine Spaltung der Gesellschaft steht.

Dagegen können CDU und CSU vorzeigen, was sie seit 1946 für Bayern und Deutschland geleistet haben. Der Wiederaufbau nach dem Krieg, die Versöhnung mit den anderen Völkern in Europa, die Wiedervereinigung, die Stabilisierung der früheren Satellitenstaaten in Mittel- und Osteuropa, ein beispielloser Aufstieg Bayerns und die Entwicklung Deutschlands zum attraktivsten Land in Europa. CDU und CSU können wie keine andere politische Kraft die gewaltigen Herausforderungen bewältigen, die sich in der Wirtschaftspolitik des nächsten Jahrzehnts, für das Sicherheitsdenken der Menschen im Alltag und im Alter, für die Chancen der Jugend und vor allem für den Frieden in Europa und in der Welt ergeben.

Dabei können, wie auch in der Vergangenheit, gemeinsame Lösungen zwischen CDU und CSU in der Steuerpolitik und in der Sozialpolitik gefordert werden. In der Landwirtschaftspolitik müssen wir den unterschiedlichen Blickwinkel zwischen Bayern, Deutschland und Europa bewältigen, der auch innerhalb der CSU sichtbar ist. Was den Länderfinanzausgleich anbelangt, würde auch eine Klage vor dem Verfassungsgericht das Verhältnis von CDU und CSU nicht nachhaltig stören. Auch wenn der bisherige Finanzausgleich von Edmund Stoiber ausgehandelt wurde, dürfte dies kein Verfahrenshindernis bedeuten.

Das kann die CDU von der CSU lernen

Die CDU kann von der CSU lernen, wie eine engere Beziehung von Bürgern und Politik stattfindet, wie eine Verankerung von Mandatsträgern in der Gesellschaft möglich ist, wie Präsenz und Aktivität im Wahlkreis ein Erfolgsgeheimnis für Wahlen auf allen Ebenen darstellt. Die CSU lebt von ihrer einzigartigen Verankerung im ältesten Bundesland und dem Einklang der Menschen und der Politik der CSU. Seit 70 Jahren gelingt es der CSU, bayrische Identität, nationales Bewusstsein und europäische Gemeinschaft zu vereinen.

Auch 1976 gab es CSU-Leute, die ungern Plakate mit Helmut Kohl klebten. 1980 fanden sich in Norddeutschland CDU-Kreise, die keine Plakate mit Strauß aufstellen wollten. Solche emotionalen Denkmuster helfen nicht weiter. Europa befindet sich gegenwärtig in einer Krisensituation. Großbritannien weiß nicht wohin, Frankreich ist innenpolitisch gelähmt, Italien muss weitere Reformen durchführen, Polen ist innerlich zerrissen. Die deutsche Bundeskanzlerin ist die einzig sichtbare Führungsfigur in Europa. Sie kann mit Putin russisch reden, hat aber auch den Mut, ihm die Stirn zu zeigen, wenn dies geboten ist. Eine bessere Lösung ist für die Unionsparteien im nächsten Jahr nicht in Sicht.

von Theo Waigel

Theo Waigel (77) war mehr als zehn Jahre CSU-Vorsitzender und von 1989 bis 1998 Bundesfinanzminister.

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