Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Gegen Ghetto-Bildung

De Maizière will Flüchtlingen Wohnort vorschreiben

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort vorschreiben.

Er halte dies für "dringend geboten, um Ballungsräume von den Risiken einer Ghettobildung zu entlasten", sagte er der "Welt am Sonntag". Die SPD zeigte sich grundsätzlich einverstanden. Wichtig sei, den Flüchtlingen an ihrem Wohnort rasch Arbeitsmöglichkeiten zu geben, sagte die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD). Kritik kam von der Linken.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", eine Wohnortzuweisung für einen gewissen Zeitraum könne ein sinnvolles, ergänzendes Instrument sein. Dabei sollte die Situation auf dem Wohnungsmarkt der jeweiligen Bundesländer eine wichtige Rolle spielen. De Maizière müsse jetzt einen "rechtlich tragfähigen Vorschlag" für eine gesetzliche Regelung auf den Tisch legen, sagte Hendricks.

Özoguz erklärte am Sonntag: "Es ist richtig, dass nicht alle Flüchtlinge in die Städte ziehen können." Um das zu verhindern, müsse es für diejenigen, die einer Wohnsitzauflage unterliegen würden, rechtzeitig Angebote für den Arbeitsmarkt gehen. Auf keinen Fall dürften die Flüchtlinge zum Nichtstun verdonnert werden.

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Integration funktioniert nicht, wenn sich Ghettos bilden." Große Städte dürften zudem nicht überfordert werden. Ausnahmen könne es nur geben, "wenn am Wunsch-Wohnort zwei Dinge vorhanden sind: ein existenzsichernder Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung".

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sprach von einem "perfiden Vorschlag". Eine Wohnortauflage verstoße gegen das Europa- und Völkerrecht, sagte Jelpke der "tageszeitung" (Montagausgabe). Danach hätten anerkannte Flüchtlinge das Recht auf Freizügigkeit, also auf freie Wahl des Arbeits- und Wohnortes.

Nach Informationen der "WamS" hat das Innenministerium bereits Eckpunkte für eine entsprechende Regelung im Aufenthaltsgesetz erarbeitet. Über die Verteilung von Flüchtlingen auf bestimmte Wohnorte sollen demnach die Bundesländer entscheiden.

Vorbild sei das frühere Wohnortzuweisungsgesetz für Spätaussiedler. Dies hatte in den 90er Jahren alle neu zugewanderten Spätaussiedler für einen festgelegten Zeitraum an einen zugewiesenen Wohnort gebunden. Ab 1996 waren dem Bericht zufolge Sanktionen möglich. Wer vor Ablauf von zwei Jahren den Wohnort wechselte, verlor den Anspruch auf Sozialleistungen. Das Gesetz ist inzwischen ausgelaufen.

cha/gt

AFP

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