+
Innenminister Thomas de Maizière.

Hoffnung auf das Asylpaket 2

De Maizière erklärt Aussetzung des Familiennachzugs

München - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Beschluss gerechtfertigt, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen.

 "Diese Betroffenen bekommen ja auch nur einen Schutz auf Zeit und da ist es schon vertretbar, dass man ihnen sagt, eure Familien können jetzt nicht kommen", sagte de Maizière am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Das machten fast alle europäischen Länder so.

Die Parteichefs der drei Regierungsparteien hatten sich am Donnerstagabend nach wochenlangem Streit darauf geeinigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Das betrifft auch einen Teil der syrischen Flüchtlinge.

Er hoffe, das sogenannte Asylpaket II könne schon in der nächsten Woche auch vom Kabinett beschlossen werden, sagte der Innenminister und zeigte sich zufrieden mit der erreichten Einigung. Zwar wäre ein Beschluss vier Wochen eher besser gewesen, aber "wir haben gezeigt, wie handlungsfähig wir sind".

Zu der Einigung gehört auch das Vorhaben, dass Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dadurch könnten Menschen aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden. De Maizière unterstützte den Vorschlag der EU-Kommission, alle EU-Beitrittskandidaten und somit auch die Türkei ebenfalls als sichere Staaten einzustufen. Im Fall der Türkei ist dies allerdings umstritten.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gegen die Parteispitze: Delegierte wollen Staatsbürgerschafts-Regelung kippen

Essen - Seit Dienstag findet der CDU-Parteitag in Essen statt. Kanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zur Bundesvorsitzenden wählen lassen. Heute soll über ein …
Gegen die Parteispitze: Delegierte wollen Staatsbürgerschafts-Regelung kippen

CDU will Kompromiss mit SPD zu doppelter Staatsbürgerschaft kippen

Essen - Viel Druck für Angela Merkel: Der CDU-Parteitag will nach hitziger Debatte die doppelte Staatsbürgerschaft kippen - trotz eines anderslautenden Kompromisses mit …
CDU will Kompromiss mit SPD zu doppelter Staatsbürgerschaft kippen

Israel bombardiert syrischen Militärflughafen

Damaskus (dpa) - Israels Luftwaffe hat laut Medienberichten einen syrischen Militärflughafen am Stadtrand von Damaskus angegriffen. Anwohner hätten am frühen Morgen …
Israel bombardiert syrischen Militärflughafen

Nur jeder Vierte hält Deutschland für gerecht

Hamburg (dpa) - Nur jeder vierte Deutsche beurteilt die Verhältnisse hierzulande alles in allem als gerecht. Dagegen finden 29 Prozent der Bundesbürger, dass es …
Nur jeder Vierte hält Deutschland für gerecht

Kommentare