Thüringen: SPD zählt Votum zu Rot-Rot-Grün aus

Erfurt - Die Thüringer SPD trifft eine schwere Entscheidung. Nach vielen Sondierungsrunden und einem klaren Vorstandsbeschluss hat die Basis das letzte Wort. Macht die SPD einen Linke-Politiker zum Ministerpräsidenten?

Bei der SPD in Thüringen läuft die Auszählung einer Mitgliederabstimmung über die geplante erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland. Einige Dutzend Helfer sind im Einsatz, um die Stimmzettel zu sortieren. Mit einem Ergebnis werde für den Nachmittag gerechnet, sagte Landesgeschäftsführer René Lindenberg am Dienstag. Zu einem Trend wollte er sich nicht äußern. Erwartet wird jedoch, dass es trotz kritischer Stimmen zu einem Zusammengehen mit der deutlich stärkeren Linken Zustimmung gibt. Der Ende Oktober gewählte SPD-Landeschef Andreas Bausewein hofft auf eine Zustimmung von etwa 70 Prozent.

Die 4300 thüringischen Genossen waren in den vergangenen zwei Wochen aufgerufen, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen abzustimmen. Ihr Votum entscheidet darüber, ob in Thüringen 25 Jahre nach dem Mauerfall die Linke die Chance hat, ihren Spitzenkandidaten Bodo Ramelow als ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei ins Amt zu bringen.

Kritik äußerte Bausewein am Zeitpunkt der Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur Regierungsfähigkeit der Linkspartei. „Sich mitten in einer Mitgliederbefragung so zu äußern, das hat mich irritiert“, sagte Bausewein im Bayerischen Rundfunk. Nach seiner Ansicht dürfe nicht verkannt werden, dass die Linke seit über 20 Jahren Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister stelle. Außerdem sei sie in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten auch an mehreren Landesregierungen beteiligt gewesen - allerdings als Juniorpartner.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigte ausdrücklich die umstrittenen Äußerungen Gaucks. „Die Union findet das in der Sache angemessen und richtig“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in Berlin. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende und Fraktionsvizechefin Gerda Hasselfeldt sagte: „Auch einem Bundespräsidenten muss es möglich sein, seine Meinung zu sagen“, erst recht vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen in der DDR. „Mir fällt es auch schwer zu akzeptieren, dass in Thüringen die SED-Erben den Ministerpräsidenten stellen könnten“, sagte Hasselfeldt. Gauck hatte die Frage gestellt, ob sich die Linke schon weit genug von der Linie der SED entfernt habe.

dpa

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