+
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Sachsen

Tillich: Rechtsextremen-Problem größer als angenommen

Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eingeräumt, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat als bisher angenommen. „Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns“, sagte Tillich am Freitag.

Der sächsische Ministerpräsident äußerte sich zu Beginn der Sitzung des Bundesrates. Es sei ihm ein persönliches Anliegen, dies in der Länderkammer zu sagen.

Er und die überwiegende Mehrheit seines Landes würden deutlich machen, dass mit der Werteordnungdes Grundgesetzes eine Grenze gegeben sei, die nicht überschritten werden dürfe, sagte Tillich. Deutschland brauche einen starken Staat. Hier sei schon einiges geschehen, bei der Polizei und im rechtlichen Bereich. Zudem sei unter anderem eine bessere politische und Demokratiebildung nötig.

Mit Blick auf das Asylpaket II sagte Tillich, der Dreiklang von Beschleunigung der Verfahren, Reduzierung der Zuzugszahlen und Integration der hier bleibenden Flüchtlinge sei der richtige Weg. Sachsen werde dem Asylpaket II zustimmen. Er bedaure, dass Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer aus dem Paket herausgestrichen worden seien.

Der Bundesrat beriet am Freitag über den Gesetzentwurf der großen Koalition zur weiteren Verschärfung des Asylrechts. Zu dem sogenannten Asylpaket II gehören Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Ein weiterer Gesetzentwurf, der später auf der Tagesordnung steht, sieht vor, die Ausweisung straffälliger Ausländer zu erleichtern.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kraft mahnt vor Pro-Erdogan-Demonstration Besonnenheit an

Am Sonntag wollen Tausende Erdogan-Anhänger in Köln demonstrieren. Ministerpräsidentin Kraft mahnt zur Besonnenheit. Der Mitveranstalter UETD beteuert dagegen, die …
Kraft mahnt vor Pro-Erdogan-Demonstration Besonnenheit an

Geiseldrama in Armenien geht weiter: Vier neue Geiseln

Eriwan - Vor zehn Tagen besetzten Regierungsgegner in Armenien ein Polizeigebäude und nahmen Geiseln. Nun haben sie vier Ärzte, die sie behandeln wollten, in ihre Gewalt …
Geiseldrama in Armenien geht weiter: Vier neue Geiseln

AfD-Vize Gauland will Asylrecht für Muslime aussetzen

Berlin - Im Grundgesetz heißt es, politisch Verfolgte genießen Asyl. Für Muslime soll das nach dem Willen von AfD-Vize Gauland vorerst nicht mehr gelten. Damit steht er …
AfD-Vize Gauland will Asylrecht für Muslime aussetzen

Mindestens 56 Tote bei IS-Vergeltungsanschlag auf Kurden

Kurdische Einheiten gelten als die effizientesten Kämpfer gegen die Terrormiliz IS. Deshalb gehören sie zu den Zielen der Extremisten. Nun holte der IS zum …
Mindestens 56 Tote bei IS-Vergeltungsanschlag auf Kurden

Kommentare