Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder. Foto: Michael Kappeler/Archiv
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Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Trotz heftiger Kritik

Merkel will an Flüchtlingskurs festhalten

Berlin - Die Landtagswahlen im März rücken näher, das Klima in der Flüchtlingsdebatte wird rauer. Die SPD fühlt sich von der Kanzlerin im Stich gelassen. Merkel will an ihrer „Agenda“ festhalten.

Im Streit über die Reduzierung der Flüchtlingszahlen wird das Klima in der großen Koalition immer rauer. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union vor, seine Partei im Stich zu lassen. Innerhalb der Union gibt es zunehmend Forderungen, den verhältnismäßig offenen Kurs gegenüber Flüchtlingen schnell zu beenden. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert will Merkel an ihrer Politik jedoch festhalten.

Der Blick richtet sich inzwischen zunehmend auf die drei Landtagswahlen im März. Die Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gelten als erster großer Stimmungstest nach Beginn der Flüchtlingskrise.

Bei einer SPD-Klausur in Nauen (Brandenburg) warnte Gabriel den Koalitionspartner, auf Kosten seiner Partei Stimmung zu machen: „Was nicht geht, ist, dass Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Million Flüchtlinge aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt 'Wir schaffen das' und die CDU sich dann aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration verabschiedet.“

SPD-Vize Ralf Stegner forderte Merkel auf, die Schwesterpartei CSU in die Schranken zu weisen. „Die angeblich mächtigste Frau der Welt bringt bei internationalen Vereinbarungen nichts zustande und guckt nur zu, was die CSU macht.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Wochenende erneut mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht.

Seehofers Vorgänger Edmund Stoiber kündigte an, seine Partei werde sich nur noch bis zu den Landtagswahlen ruhig verhalten. Wenn Merkel ihre Position nicht ändere, lasse sich eine Auseinandersetzung nicht vermeiden.

Merkel "nimmt Wortmeldungen zur Kenntnis"

Merkel wehrt sich seit Wochen gegen Forderungen, die deutschen Grenzen abzuriegeln. Stattdessen will sie die Flüchtlinge gleichmäßiger in Europa verteilen. Regierungssprecher Seibert sagte, die Kanzlerin habe „eine ganz klare Agenda“ von nationalen und europäischen Aufgaben, die nun bearbeitet werde. Mit Blick auf die Kritik aus SPD und CSU sagte Seibert: „Die Bundeskanzlerin nimmt all diese Hinweise, all diese Wortmeldungen zur Kenntnis.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warf der Union vor, andere Interessen im Blick zu haben. „Dort kommen immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch, die mit der eigentlichen Lösung des Themas wenig zu tun haben“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte zu CSU-Forderungen nach einer Schließung der deutschen Grenzen. „Eine komplette Schließung ist absolut illusorisch. Man sollte den Leuten da keine Scheinlösungen anbieten.“

Der CDU-Vorstand bekräftigte das Vorhaben, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären zu lassen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wies einen Vorschlag von SPD-Chef Gabriel zurück, Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn diese bei der Abschiebung nicht kooperierten. „Entwicklungsgelder zu kürzen, halte ich für nicht zielführend, das führt nur zu mehr Flüchtlingen.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet stärkte Merkel unterdessen den Rücken und stemmte sich gegen Forderungen nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik Merkels. "Es ist gut, dass man eine Zeit diesen Kurs auch einmal durchhält, ihn immer wieder präzisiert", sagte er am Montag in Berlin.

Führende CDU-Politiker weisen Merkel-Kritiker zurecht

Führende CDU-Politiker haben unterdessen die Kritiker des Flüchtlingskurses von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel scharf zurechtgewiesen. Unionsfraktionschef Volker Kauder und die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner griffen am Montag im CDU-Vorstand unter anderem die Initiatoren einer Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kauder nannte es demnach „eigenartig“, dass sich Abgeordnete in einem Brief an die Kanzlerin wendeten, obwohl sie immer wieder Gelegenheit hätten, Merkel beispielsweise in der Fraktionssitzung anzusprechen.

dpa

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