Sicherheitsleute vor dem griechischen Parlament in Athen. Die griechische Regierung will das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni abschließen. Foto: Yannis Kolesidis
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Sicherheitsleute vor dem griechischen Parlament in Athen. Die griechische Regierung will das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni abschließen. Foto: Yannis Kolesidis

Schuldenstreit

Griechenland: Am Dienstag kommt ein Ja oder ein Nein

Brüssel - Überraschend schnell haben sich Griechenland und die Euro-Partner im Schuldenstreit geeinigt. Aber: Nur wenn Athen bis Montagabend akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegt, soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden.

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis erklärte die Bedeutung der Liste: Sollte diese von den "Gläubiger-Institutionen" - gemeint sind die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) - nicht angenommen werden, "dann sind wir in Schwierigkeiten", sagte Varoufakis auf eine entsprechende Frage. Dazu werde es aber nicht kommen: "Wir werden Tag und Nacht arbeiten." Die Einigung nannte er einen Teilerfolg für die griechische Regierung.

Die Liste wird von den "Institutionen" geprüft. Dann müssen noch die Euro-Staaten zustimmen. Noch in der nächsten Woche könnte auch der deutsche Bundestag mit dem Verlängerungsantrag befasst werden.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte nach dem Treffen, am Dienstag werde es eine Telefonkonferenz der Eurogruppen-Ressortchefs geben. "Und wenn von dort grünes Licht kommt, kann das Programm für vier Monate verlängert werden. Am Dienstag in der Früh kommt ein Ja oder Nein."

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem betonte nach dem Treffen: "Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: "Wir haben versucht, die Vereinbarungen so zu machen, dass Griechenland damit zurande kommen kann, wir unserer Verantwortung aber auch gerecht werden."

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hält die Einigung noch nicht für zustimmungsfähig. "Europa darf sich von Griechenland nicht mit leeren Versprechungen abspeisen lassen", sagte er am Freitagabend in Berlin.

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht erklärte dagegen, es sei unglaublich, mit welcher Ignoranz die griechische Regierung bei den Verhandlungen erpresst worden sei. "Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde."

Griechenland will das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen. Ohne eine solche Vereinbarung hätte Griechenland in Kürze eine Staatspleite gedroht. Die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hatte sich bis zuletzt beharrlich geweigert, im Gegenzug zu Finanzhilfen weiter Spar- und Reformauflagen zu akzeptieren.

Rat der EU zum Eurogruppen-Treffen

Bank of Greece zum griechischen Budget

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Eingangsstatement Draghi EZB-Pk 22.1.2015

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Jahreszahlen Griechische Nationalbank

Bundesfinanzministerium zu Griechenland-Hilfen

Jeroen Dijsselbloem auf Twitter

EU-Kommission zu Griechenland-Hilfen

Vereinbarung zwischen EFSF und Griechenland

Informationen zur Notfall-Liquiditätshilfe (ELA)

dpa

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