von der Leyen
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Verteidigungsministerin von der Leyen.

In der Ostukraine und im Nordirak

Trotz Hiobsbotschaften: Neue Bundeswehr-Einsätze

Berlin - Trotz massiver Ausrüstungsprobleme stehen der Bundeswehr neue Auslandseinsätze in der Ostukraine und im Nordirak bevor. Ab Montag will die Verteidigungsministerin auch im Rüstungssektor aufräumen.

Die Bundesregierung prüft eine Ausbildungsmission im Irak. Außerdem sollen deutsche Aufklärungsdrohnen die Waffenruhe in der Ostukraine überwachen. In der Welt gebe es aktuell Krisen, die „nicht darauf warten, dass Deutschland sich bequemt zu kommen oder nicht, sondern die danach rufen (...), dass wir Verantwortung übernehmen“, verteidigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Pläne am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Angesichts der massiven Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr fügte sie hinzu: „Und wir können das auch.“ Das Wehrressort habe sich in der Vergangenheit sehr stark auf Investitionen für Einsätze fokussiert, das zahle sich nun aus.

Von der Leyen wollte sich nicht festlegen, ob dafür ein Bundestagsmandat erforderlich wäre. „Wir sind noch viel zu früh in der Prüfungsphase“, sagte sie. Die Ministerin bekräftigte ihre Forderung nach einer Erhöhung des Verteidigungsetats in der Zukunft: „Wir werden mittelfristig mehr leisten müssen. Und das kostet Geld.“

Gutachten mit bitteren Wahrheiten für von der Leyen

Neue bittere Wahrheiten warten allerdings auf sie in einem Expertengutachten, das ihr an diesem Montag vorgelegt wird. Darin werden rund 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr aufgelistet. Ein schon totgesagtes Projekt könnte aber zumindest für kurze Zeit wiederbelebt werden: Die Skandal-Drohne „Euro Hawk“ hebt möglicherweise wieder ab.

Von der Leyen (CDU) hatte die Experten der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing mit der Überprüfung des Rüstungssektors beauftragt, weil sie mit der internen Kontrolle unzufrieden war.

Eines der untersuchten Projekte ist der „Euro Hawk“, dessen Entwicklung im vergangenen Jahr gestoppt worden war - wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion. Nach Berichten des Magazins „Der Spiegel“ und der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ soll das für den „Euro Hawk“ entwickelte Aufklärungssystem nun weiter geprüft werden. Dazu solle die Drohne wieder zu Testflügen starten, darüber hinaus aber wohl nicht weiter genutzt werden. Als Alternative ist die Drohne „Triton“ vom selben US-Hersteller Northrop Grumman im Gespräch.

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

Das Experten-Gutachten stellt dem Rüstungssektor der Bundeswehr insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus. In ihrer Analyse kommen die Experten nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zu dem Ergebnis, „dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist“. Die Umsetzung werde mindestens für die kommenden zwei Jahre erhebliche Kräfte binden.

Konkret bemängeln die Analysten die Vertragsgestaltung bei Großprojekten, empfehlen eine Zusammenlegung der für Rüstung zuständigen Behörden und die Einstellung besser qualifizierter Mitarbeiter.

In den vergangenen beiden Wochen waren nach und nach auch massive Mängel und Pannen bei der bestehenden Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden. Trotzdem laufen erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine.

Mit dieser Ausrüstung kämpft unsere Bundeswehr

Mit dieser Ausrüstung kämpft unsere Bundeswehr

Eine Ausbildungsmission im Irak wird ebenfalls geprüft. Dazu könnte der Aufbau eines Trainingszentrums in der Kurden-Hauptstadt Erbil gehören. Aber auch die Beteiligung an der Ausbildung der von der Zentralregierung in Bagdad geführten Streitkräfte ist angedacht.

Wie viele Soldaten dafür benötigt würden, ist noch völlig unklar. Die endgültige Entscheidung steht für beide Missionen noch aus.

Deutscher Konvoi unterwegs in die Ukraine - Tote bei Gefechten

Die von Kanzlerin Angela Merkel zugesagte Winterhilfe für notleidende Ukrainer und Bürgerkriegsflüchtlinge ist auf dem Weg in die Krisenregion. Ein deutscher Hilfskonvoi mit mehr als 100 Lastwagen enthält Hilfsgüter im Gesamtwert von rund zehn Millionen Euro überwiegend für den umkämpften Osten der Ukraine, wie das Entwicklungsministerium am Samstag mitteilte. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will am 14. Oktober in Charkow einen Teil der Lieferung übergeben.

Der Lkw-Konvoi transportiert unter anderem mobile Wohneinheiten und Küchen, Heizgeräte, Generatoren, Wasser- und Dieseltanks, Winterkleidung, Decken und Feldbetten. Ein Drittel der Hilfsgüter soll in der Ukraine gekauft werden, auch um die dortige Wirtschaft zu unterstützen und „bedarfsgerecht“ zu liefern, wie eine Ministeriumssprecherin am Sonntag erklärte.

Die Zollabfertigung aller gut 100 Lastwagen ist für Dienstag (7.10.) an der polnisch-ukrainischen Grenze bei Jagodyn geplant. Anschließend steuern die aus 17 deutschen Städten kommenden Lastwagen ein Verteilzentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, wo die Ladung umgepackt und in verschiedene Regionen des Landes geschickt wird.

Der logistische Aufwand der Hilfsaktion sei erheblich, letzte Details stünden erst seit dem 3. Oktober fest, betonte das Ministerium. Die Zusammenstellung des Transports sei „eng mit der ukrainischen Regierung abgestimmt“ und vor allem für ostukrainische Städte wie Charkow, Slawjansk und Dnjepropetrowsk bestimmt. In der Ukraine gelten etwa 500 000 Menschen als Binnenflüchtlinge, nach Schätzungen ist die Zahl sogar doppelt so hoch. „Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität setzen“, erklärte Minister Müller.

Kanzlerin Merkel (CDU) hatte der Ukraine bei einem Besuch Ende August Finanz- und Wirtschaftshilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur im Osten versprochen. Sie kündigte dabei auch 25 Millionen Euro Hilfe für Flüchtlinge an. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Sommer mit einem Hilfskonvoi von mehr als 200 Lastwagen für die ostukrainische Krisenregion Besorgnis ausgelöst. Dieser Transport lief ohne Zustimmung der Kiewer Regierung und ohne Begleitung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) über die ukrainische Grenze.

Einen Monat nach Inkrafttreten einer unbefristetem Waffenruhe kamen bei Gefechten in der Ostukraine mindestens 16 Menschen ums Leben. Beim Kampf um den strategisch wichtigen Flughafen der Separatistenhochburg Donezk habe die Armee 12 Aufständische erschossen, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Es seien auch 2 Soldaten getötet und 2 weitere verletzt worden, sagte Sprecher Wladimir Polewoj am Sonntag. Die Stadtverwaltung von Donezk sprach zudem von 2 getöteten Zivilisten während des Wochenendes. Schätzungen zufolge kamen bei den Gefechten zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten bisher etwa 3500 Menschen ums Leben.

dpa

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