Der griechische Premier Alexis Tsipras. Foto: Alexandros Vlachos
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Der griechische Premier Alexis Tsipras. Foto: Alexandros Vlachos

Parlament entscheidet am Freitag

Tsipras' neue Kraftprobe im Parlament

Athen - Neue Steuern, Erhöhung des Rentenalters und härtere Strafen für Steuersünder: Das sieht ein Gesetzesbündel vor, welches das griechische Parlament heute Abend verabschieden soll.

Die Billigung des Pakets ist eine der Voraussetzungen für weitere Finanzspritzen seitens der internationalen Gläubiger. Die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.  

Um keine unangenehmen Überraschungen mit Abweichlern zu erleben, nahm das Finanzministerium während der Debatte im Parlamentsausschuss eine umstrittene Erhöhung der Steuern für Vermieter von Immobilien zurück. Griechische Medien bewerteten dies als einen "Rückzieher" des Regierungschefs Alexis Tsipras. Damit sollten aufgebrachte Abgeordnete besänftigt werden, die gegen die Steuer protestiert hatten, hieß es.   

Das Rentenalter wird stufenweise bis zum Jahr 2022 auf 67 Jahre erhöht. Eine Vollrente kann nach den neuen Regeln zudem bekommen, wer 62 Jahre alt ist, mindestens 40 Jahre lang gearbeitet und seine Beiträge bezahlt hat. Die Kontrolleure der Kreditgeber sollen im November eine umfangreiche Überprüfung zum Stand der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen durchführen. Nur wenn sie eine zufriedenstellende Bilanz ziehen, kann das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden.

Gesetz in Griechisch

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