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Sind die Vorschläge von Alexis Tsipras umsetzbar?

Vor Krisengipfel

Welche Zugeständnisse macht Tsipras den Gläubigern?

Athen - Einen Tag vor dem Euro-Krisengipfel hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras Vorschläge für eine "endgültige Lösung" der Schuldenkrise präsentiert.

Kurz vor dem Euro-Krisengipfel am Montag in Brüssel hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras Vorschläge für eine "endgültige Lösung" der Schuldenkrise präsentiert. Tsipras habe seine Position in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erläutert, teilte die Regierung in Athen am Sonntag mit. Staatsminister Alekos Flambouraris hatte zuvor von Zugeständnissen an die Geldgeber gesprochen.

Wie die "Bild"-Zeitung erfahren haben will, geht es unter anderem darum, den untersten Mehrwertsteuersatz komplett abzuschaffen sowie das Alter für die Frühverrentung sofort anzuheben. Weitere Zugeständnisse wären, dass die hohen Zusatzrenten gestrichen werden würden und auch beim Militäretat soll kräftig gespart werden.

Tsipras trifft sich vor dem Gipfel noch mit Juncker

Tsipras telefonierte einem Sprecher der Bundesregierung zufolge am Sonntagvormittag mit Merkel und Hollande. Das Gespräch mit Juncker fand am Samstag statt, wie aus EU-Kreisen verlautete. Für Sonntag sei ein weiteres Gespräch mit Juncker geplant.

Außerdem wird Tsipras nach Angaben eines EU-Diplomaten vor dem Krisengipfel am Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammenkommen. Das Treffen sei für Montagvormittag geplant, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag von dem Diplomaten. Wie aus Regierungskreisen in Athen verlautete, will der griechische Regierungschef zudem vor dem Gipfel EU- Ratspräsident Donald Tusk treffen und anschließend an einer von diesem einberufenen Sitzung der Gläubiger-Insitutionen teilnehmen. An der Sitzung würden Tusk, Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem teilnehmen sowie der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.

In der Zwischenzeit haben in Athen sich tausende Menschen versammelt, um gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern zu demonstrieren. Die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen stand am Sonntagabend unter dem Motto: „Gegen die Austerität (den harten Sparkurs).“ Teilnehmer skandierten „Stoppt die Privatisierungen.“ Einige riefen zum Austritt Griechenlands aus dem Euroland und zum „Bruch mit seinen Gläubigern“ auf.

Zu der Kundgebungen kamen Sympathisanten der Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) sowie zahlreiche Organisationen der außerparlamentarischen Linken. Zudem war die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) vertreten, die zusammen mit Tsipras` Syriza das Land seit Januar regiert.

Details der Reformmaßnahmen offen

Ob Tsipras auf die Forderungen der Gläubiger zu weiteren Spar- und Reformmaßnahmen einging, blieb offen. Die griechische Regierung erklärte lediglich, die Vorschläge zielten auf eine "Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen" ab. Flambouraris hatte am Samstag angekündigt, Athen werde seine "Position ergänzen", um einer Lösung näherzukommen.

In Brüssel kommen am Montag zunächst die Euro-Finanzminister, anschließend die Staats- und Regierungschefs zusammen. Ohne Fortschritte droht Griechenland Ende Juni der Staatsbankrott, was zum Euro-Ausstieg führen könnte. Trotz der Gefahr für Wirtschaft und Stabilität im eigenen Land will Athen auf einige Kernforderungen offenbar weiter nicht eingehen.

Staatsminister gibt die "roten Linien" bekannt

Staatsminister Nikos Pappas benannte in der Sonntagszeitung "Ethnos" die roten Linien: "Wiederherstellung des Arbeitsrechtes, keine Senkung von Gehältern und Renten, ein strategischer und vollständiger Plan für das Schuldenproblem" - also eine Umstrukturierung. Flambouraris deutete gleichwohl die Bereitschaft an, die Frühverrentungen einzuschränken und die Unternehmensbesteuerung zu reformieren.

Finanzminister Giannis Varoufakis wandte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) direkt an Merkel: "Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl". Sie könne "eine ehrenvolle Einigung" mit einer Regierung erzielen, die "eine Verhandlungslösung anstrebt", oder "die einzige griechische Regierung über Bord" werfen, "die prinzipientreu ist".

Er und Tsipras würden mit der Bereitschaft zu Kompromissen nach Brüssel reisen, "solange wir nicht gefragt werden, das zu tun, was die vorherigen Regierungen taten - neue Schulden zu akzeptieren unter Bedingungen, die wenig Hoffnung bieten, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann".

EU-Kommission solle noch keinen Befreiungsschlag sehen

Der Zeitung zufolge sieht der Fahrplan der EU-Kommission aber noch keinen Befreiungsschlag vor. Demnach muss Athen die Eckpunkte der Gläubiger übernehmen und Reformen durchs Parlament bringen. Bis Mitte Juli sollen die Euro-Staaten und ihre Parlamente dann die Auszahlung von 3,7 Milliarden Euro sowie die Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms sowie dessen Aufstockung bewilligen. Die dadurch gewonnene Zeit solle genutzt werden, um ein drittes Programm auszuhandeln.

"In diesem Zusammenhang soll auch über die Umstrukturierung der griechischen Schulden gesprochen werden", schrieb die FAS. Die Zeitung berichtete weiter, griechische Rentner und Staatsbedienstete müssten sich schon in diesem Monat auf geringere Bezüge einstellen. Athen dürften bis Monatsende zwischen zwei und 3,6 Milliarden Euro fehlen, berichtete die "FAS" unter Berufung auf Berechnungen der Geldgeber.

Chefin der größten Bank Griechenlands ist optimistisch

Die Regierung könne dann auch eine fällige Rate von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht begleichen. Staatsminister Pappas wandte sich im Interview mit "Ethnos" auch gegen den IWF. Griechenland wolle kein Geld mehr vom IWF, der "keine europäische Agenda" habe.

Die Chefin der größten griechischen Bank, Louka Katseli, zeigte sich am Sonntag optimistisch. Angesichts der Ungewissheit, was ein Grexit für Griechenland und die Eurozone bedeute, sei es "verrückt, wegen zwei oder drei Milliarden" keine Einigung zu erzielen, sagte die Chefin der Nationalbank der BBC. Italiens Regierungschef Matteo Renzi sagte am Sonntag, die Bedingungen für eine "Win-Win-Situation" seien gut. Der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sagte dagegen, die Folgen eines Grexit seien "zumindest für die Eurozone verkraftbar".

Die Griechenland-Krise in Bildern

AFP/dpa

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