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Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Kein Kredit aus Russland erwartet

Tsipras sucht Verbündete für Anti-Sparkurs

Zypern - Die neue griechische Regierung hat am Wochenende um Verständnis für ihr Abweichen vom strengen Sparkurs geworben. Ministerpräsident Alexis Tsipras schlug versöhnliche Töne an.

Niemand wolle Streit, Griechenland brauche aber mehr Zeit für sein Reformprogramm, erklärte er am Samstag. Sein Finanzminister Giannis Varoufakis will auch nach Deutschland reisen, um die griechische Position zu erläutern.

Es sei niemals die Absicht seiner Regierung gewesen, "einseitig auf Griechenlands Schulden zu reagieren", versicherte Tsipras in einer Erklärung an die US-Nachrichtenagentur Bloomberg, die auch an andere Medien verbreitet wurde. Wenn Griechenland die Spar- durch eine Wachstumspolitik ersetze, bedeute dies nicht, dass es seinen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank oder dem Internationalen Währungsfonds nicht nachkommen werde. Tsipras strebt nach eigenen Angaben ein eigenes Programm an, dass radikale Maßnahmen gegen Steuerflucht, Korruption, Klientelpolitik sowie für einen ausgeglichenen Haushalt umfasst.

Griechenland erwartet keinen Kredit aus Russland

Laut Tsipras rechnet Griechenland übrigens nicht mit einem Kredit aus Russland. Auf die Frage, ob Griechenland einen Kredit aus Russland erwarte oder einen beantragen würde, sagte Tsipras am Montag in Nikosia: „Es gibt im Moment keinen solchen Gedanken.“ Griechenlands „einziges und ausschließliches Ziel“ sei, die Verhandlungen mit seinen Partnern in der EU erfolgreich abzuschließen, sagte Tsipras nach einem Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades.

Was die Krise in der Ukraine betrifft, seien sowohl Zypern als auch Griechenland bereit, für den Frieden zu vermitteln, erklärte Tsipras. Athen und Nikosia wollten ihre guten Beziehungen zu Moskau nutzen, „damit eine notwendige Brücke zwischen Europa und Russland geschlagen wird“, fügte Tsipras hinzu. Weiter sagte er, die Verwandlung des Krieges in der Ostukraine in einen Wirtschaftskrieg werde „kein positives Ergebnis für die Völker Europas haben“.

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Der griechische Finanzminister Varoufakis will nach eigenen Angaben auch bald nach Berlin und Frankfurt am Main reisen. Ein solcher Besuch sei "essentiell", schon wegen der Bedeutung Deutschlands in Europa, sagte er in Paris. Dem Finanzministerium in Berlin liegt nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch keine Anfrage zu einer solchen Visite vor. Varoufakis will am Montag und Dienstag seinen britischen und seinen italienischen Amtskollegen treffen. Tsipras will ebenfalls nach Italien, nach Zypern, Frankreich und zur EU-Kommission reisen. Besuche in Berlin sind derzeit offiziell nicht geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte griechischen Forderungen nach einem Schuldenschnitt am Wochenende erneut eine Absage erteilt. Ähnlich äußerten sich auch andere europäische Regierungschefs. Griechenland erhält seit 2010 Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro, um es vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Im Gegenzug musste es sich zu Reformen bereit erklären, deren Fortschritte von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission überwacht werden. Das Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Danach muss entschieden werden, wie es weitergehen soll.

Die Regierung Tsipras hatte schon kurz nach Amtsantritt erklärt, künftig nicht mehr mit der Troika zusammenzuarbeiten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant einem Zeitungsbericht zufolge nun die Abschaffung des Gremiums. "Wir müssen jetzt schnell eine Alternative dafür finden", zitierte das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) aus Kreisen der EU-Kommission.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte sich im "Bericht aus Berlin" der ARD gegen eine Abschaffung der Troika. "Das dürfte nicht gehen", sagte er mit Verweis auf vom Bundesverfassungsgericht gezogene "enge Grenzen". Er forderte ein Festhalten am Sparkurs; für politische Entscheidungen dort "können nicht alle Steuerzahler in Europa haften".

AFP

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