Euro-Gipfel in Brüssel

Tsipras verknüpft Ja zu "Brexit"-Deal mit Flüchtlingskrise

Brüssel - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat seine Zustimmung zu einem "Brexit"-Deal beim EU-Gipfel von Zusicherungen in der Flüchtlingskrise abhängig gemacht.

Griechenland wolle in Brüssel die "einstimmige Entscheidung" der EU-Staats- und Regierungschefs, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließe, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Athen. "Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen." 

Der EU-Gipfel verhandelt seit Donnerstag über die Forderungen des britischen Premierministers David Cameron zu EU-Reformen. Damit soll ein Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union bei einem vermutlich im Juni stattfindenden Referendum gesichert werden. Mehrere Länder haben Vorbehalte angemeldet. Die Osteuropäer wollen die von Großbrtiannien geplante Kappung von Sozialleistungen begrenzen. Frankreich und Belgien wiederum wehren sich gegen Londons Wünsche nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder und Ausnahmen von der europäischen Bankenaufsicht. Griechenland ist nun das ersten Land, das die "Brexit"-Verhandlungen offen mit einem anderen Thema verknüpft. 

Lesen Sie hier: 

Nach EU-Gipfel: Seehofer fordert Treffen der Koalitionsspitzen

Athen steht in der EU seit Monaten wegen der Flüchtlingskrise unter Druck, weil über das Land hunderttausende Flüchtlinge ungehindert die Balkan-Route Richtung Norden nehmen können. Die Visegrad-Staaten sowie Österreich haben Athen deswegen angedroht, die Grenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien zu Griechenland dicht zu machen, sollte es nicht bald Fortschritte geben. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten nach ihrem ersten Gipfeltag am Donnerstag beschlossen, Anfang März einen Sondergipfel mit der Türkei abzuhalten. Aus griechischen Regierungskreisen wurde dafür nun der 6. März als Termin genannt.

afp

Rubriklistenbild: © AFP

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Geplanter "Mein Kampf"-Nachdruck: Staatsanwaltschaft ermittelt

Bamberg - Wegen eines geplanten unkommentierten Nachdrucks von Adolf Hitlers "Mein Kampf" hat die Staatsanwaltschaft Bamberg Ermittlungen eingeleitet.
Geplanter "Mein Kampf"-Nachdruck: Staatsanwaltschaft ermittelt

Attacke auf Asylbewerber: Täter aus Trinkerszene

Frankfurt (Oder) - Die Männer, die in Frankfurt (Oder) vier Asylbewerber attackiert haben, kommen womöglich aus dem Trinkermilieu - ebenso wie die Passanten, die sie …
Attacke auf Asylbewerber: Täter aus Trinkerszene

Moskau überstellt verurteilte Pilotin Sawtschenko an Ukraine

Genau zwei Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten hat der ukrainische Staatschef Poroschenko ein wichtiges Ziel erreicht: Im Zuge eines spektakulären …
Moskau überstellt verurteilte Pilotin Sawtschenko an Ukraine

Schweiz: Muslimische Schüler müssen Lehrern die Hand schütteln

Basel - Im Schweizer Kanton Basel-Landschaft darf künftig kein Schüler mehr aus religiösen Gründen seinen Lehrern den Handschlag verweigern.
Schweiz: Muslimische Schüler müssen Lehrern die Hand schütteln

Kommentare