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Tsipras will von der Bundesrepublik Wiedergutmachung für Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges sowie die Rückzahlung eines Zwangskredits fordern.

Griechen wollen 11 Milliarden Euro Reparationen

Tsipras bekräftigt Forderungen an Deutschland

Athen - Griechenland auf Konfrontationskurs mit den Geldgebern? Regierungschef Tsipras bleibt dabei: Das Sparprogramm hat versagt, das Rettungspaket für Griechenland muss neu verhandelt werden.

Athen bleibt hart: Griechenlands linker Regierungschef Alexis Tsipras lehnt eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen ab. Stattdessen schlug der Linkspolitiker in seiner Regierungserklärung am Sonntagabend eine Überbrückungsfinanzierung für das hoch verschuldete Land bis Juni vor. Seine Regierung benötige finanziellen Spielraum für die Zeit, in der neu über einen Ausweg aus der Schuldenkrise verhandelt werde, sagte er vor dem Parlament in Athen weiter. Die griechische Presse sah am Montag eine Konfrontation mit den Geldgebern mehrheitlich als unvermeidlich an.

Nach Ansicht von Tsipras haben die Rettungsprogramme versagt. In seinem Land spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab und die werde er beenden, versprach er. Dazu müssten die Spar- und Reformprogramme, mit denen die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland vor der Pleite gerettet hatten, nicht verlängert, sondern neu aushandelt werden. Eine Verlängerung wäre nur eine „Ausweitung von Fehlern und Desaster“. Die Geldgeber bestehen hingegen darauf, dass Griechenland die Vereinbarungen einhält. Das Land hat rund 320 Milliarden Euro Schulden.

Falls sich die Regierung in Athen nicht rasch mit den Euro-Partnern über eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden EU-Hilfen einigt, könnte das hochverschuldete Land bald knapp bei Kasse sein. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will von Griechenland bis zum 16. Februar Klarheit über einen Zeitrahmen für das weitere Vorgehen. Die Finanzminister der 18 Partnerländer Griechenlands im Euro-Verbund treffen sich an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung.

Tsipras versprach seinen Landsleuten zudem tiefgreifende Reformen, mehr soziale Gerechtigkeit sowie einen harten Kampf gegen Korruption und Steuersünder. „Unsere oberste Priorität ist es, gleich ab Mittwoch die humanitäre Krise im Lande zu bewältigen.“ Alle Bürger, auch die, die wegen des Verlustes ihrer Arbeit keine Versicherung mehr haben, sollten in staatlichen Kliniken behandelt werden. Kein Arbeitsloser solle die Wohnung verlieren, weil er Kredite nicht mehr bezahlen könne. Der Mindestlohn solle, anders als von den Gläubigern Athens verlangt, schrittweise von 586 auf 751 Euro pro Monat steigen.

Ein höheres Eintrittsalter in die Rente oder Rentenkürzungen lehnte Tsipras ebenso ab wie die Privatisierung von Versorgungsbetrieben, von Teilen der Infrastruktur oder Bodenschätzen. Privatisierungen sind allerdings Bestandteil der bisherigen Spar- und Reformprogramme, die Griechenland mit seinen Kreditgebern vereinbart hat.

Mittel für zusätzliche Ausgaben will die Regierung an anderer Stelle einsparen, beispielsweise durch die Abschaffung von Dienstwagen sowie anderer Vergünstigungen für Staatsdiener.

Tsipras ging auch auf ein Deutschland betreffendes Wahlversprechen ein. Seine Regierung werde von Berlin Wiedergutmachung für Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges sowie die Rückzahlung eines Zwangskredits fordern, der Griechenland für die Besatzungskosten abgenötigt worden war. Berlin hat wiederholt signalisiert, dass die Reparationsfrage für Deutschland erledigt sei.

In der Nacht zum Mittwoch wird sich die Regierung in Athen nach einer zweitägigen Debatte im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen.

Juncker dämpft griechische Hoffnungen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat griechische Erwartungen an Zugeständnisse der EU in der Schuldenkrise des Landes gedämpft. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dürfe "nicht davon ausgehen, dass sich die gesamte Stimmung in Europa so verändert hätte, dass die Eurozone ohne Abstriche das Regierungsprogramm von Tsipras übernimmt", sagte Juncker am Montag am Rande einer Klausurtagung der deutschen SPD in Brandenburg. Er deutete jedoch auch Gesprächsbereitschaft an.

Tsipras will aus dem bisherigen, an strikte Auflagen geknüpften EU-Hilfsprogramm für Griechenland aussteigen und zunächst eine Überbrückungsregelung erreichen. Juncker sagte, darüber werde sicherlich in dieser Woche auf dem nächsten Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs gesprochen werden. "Aber ich denke nicht, dass wir da schon zu endgültigen Festlegungen kommen werden", sagte Juncker weiter.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Forderungen von Tsipras nach deutschen Zahlungen aufgrund einer Zwangsanleihe des NS-Regimes im Zweiten Weltkrieg zurück. "Die Wahrscheinlichkeit ist Null", sagte Gabriel zu solchen Zahlungen. Spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Abkommen im Vorfeld der deutschen Einheit seien "alle diese Themen rechtlich beendet worden".

Juncker nahm ebenso wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Gast an der SPD-Klausurtagung im brandenburgischen Landgut Borsig bei Nauen teil. Gabriel begrüßte, dass die neue EU-Kommission unter Junckers Führung dafür sorge, "dass mehr für Wachstum und Beschäftigung getan wird". Auch sei die SPD dankbar für eine flexiblere Interpretation des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in der EU müsse stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.

Juncker sagte dazu, er sei "nach wie vor der Ansicht, dass Haushaltskonsolidierung wichtig bleibt". Der "Stabilitätspakt wird nicht zum Flexibilitätspakt". Richtig sei aber, dass der Pakt "eine konjunkturgerechtere Interpretation verdient". Auch müsse die soziale Dimension Europas stärker beachtet werden.

Schulz rief dazu auf, die EU gegen Renationalisierungstendenzen zu stärken. Ein wichtiger Punkt seien dabei Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Eine Stimulierung des Wachstums solle zu mehr Beschäftigung führen. Schulz, der bei den Wahlen zum EU-Parlament gegen Juncker kandidiert hatte, lobte die gute Zusammenarbeit - auch weil Juncker Teile seines Programms übernommen habe.

dpa/AFP

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