Lob und Kritik

TTIP-Dokumente sind ab Montag einsehbar

Berlin - Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen können ab nächsten Montag die geheimen Dokumente zum Handelsabkommen TTIP einsehen. Der Opposition reicht dieser Schritt zu mehr Transparenz nicht.

Die Volksvertreter werden den Raum im Bundeswirtschaftsministerium ab Montag nutzen können, teilte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag mit. Die Opposition kritisierte den Schritt als unzureichend. Der Leseraum besteht aus acht Arbeitsplätzen mit Computern, an denen die Abgeordneten sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente einsehen können. Solche Dokumente geben sowohl die Position der EU als auch der USA wieder. Sie gelten als Geheimdokumente. Die Abgeordneten verpflichten sich vor Einsicht in die TTIP-Dokumente, die im Bundestag gültigen Regeln zur Geheimhaltung beim Umgang mit solchen Informationen einzuhalten.

Bisher dürfen nur Mitglieder nationaler Regierungen - in Deutschland also der Bundesregierung - TTIP-Dokumente einsehen. Allerdings haben davon bislang nur knapp 40 Vertreter der Bundesministerien Gebrauch gemacht. Sie können die Dokumente entweder im TTIP-Leseraum der EU-Kommission in Brüssel oder der US-Botschaft in Berlin lesen.

Ende 2015 einigten sich die Unterhändler der EU und USA allerdings auf eine Öffnung der Dokumenteneinsicht auch für nationale Parlamente. Die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten auf eine solche Öffnung gedrängt. Sie reagierten damit auf die zahlreichen Proteste gegen die Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen.

Gabriel wertet die Eröffnung des Leseraums deshalb als wichtigen Schritt für mehr Transparenz bei den laufenden TTIP-Verhandlungen, wie sein Ministerium am Dienstag erklärte. Gabriels SPD-Parteikollege Bernd Westphal sagte: "Wir erwarten jetzt auch eine konstruktive Debatte und ein Ende der Verteufelung von den zur Rede stehenden und diskutierten Handelsregeln."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßte ebenfalls die Möglichkeit für die Parlamentarier, nun Einsicht nehmen zu können. Es bleibe abzuwarten, ob die technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem Informationsbedürfnis und den Informationsrechten der Abgeordneten genügen, erklärte Lammert. Er hatte in der Vergangenheit öfters die fehlende Transparenz der TTIP-Verhandlungen bemängelt.

Kritischer zeigte sich Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linken. "Nur auf Druck der Öffentlichkeit und der Abgeordneten lässt die EU-Kommission zu, dass Selbstverständlichkeiten Realität werden und die nationalen Abgeordneten endlich die TTIP-Vertragstexte lesen dürfen", sagte Ernst am Dienstag AFP.

Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion Die Linke im EU-Ausschuss des Bundestags, wertete den Zugang zu den Dokumenten "als derart begrenzt, dass von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle weiterhin keine Rede sein kann". Leseraum-Nutzer dürfen sich nur handschriftlich Notizen der Dokumente machen, sie nicht kopieren oder fotografieren.

"Einsichtmöglichkeiten für Abgeordnete sind nicht gleichzusetzen mit Transparenz und Öffentlichkeit für alle", kritisierte auch Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag.

"Ausgerechnet beim Freihandel sollen Abgeordnete ihr freies Mandat mit einer Schweigepflicht einschränken - das passt nicht zusammen", kommentierte Lena Blanken von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Die "dringend nötige öffentliche Debatte über TTIP" werde dadurch weiter unterbunden.

Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone zwischen der EU und den USA hatten im Juli 2013 begonnen. Sie soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Das Abkommen ist inhaltlich umstritten - Kritiker monieren zudem "Geheimverhandlungen". Verhandlungsführer für die EU ist die EU-Kommission.

Brüssel veröffentlicht TTIP-Positionspapier zu Nachahmer-Medikamenten

Die Europäische Kommission hat ein neues Dokument zu den häufig als geheim kritisierten TTIP-Verhandlungen mit den USA veröffentlicht. Das am Dienstag im Internet zugänglich gemachte Papier behandelt eine mögliche Zusammenarbeit zwischen EU und USA bei der Regulierung preiswerter Nachahmer-Medikamenten (Generika). Es handle sich nicht um ein Dokument direkt aus den Verhandlungen, aber um eine Zusammenfassung der EU-Position bei den Verhandlungen, verlautete dazu aus der Kommission.

Das Positionspapier ist damit für die breite Öffentlichkeit bestimmt und unterscheidet sich von den geheimeren Papieren, um die es am Dienstag in Berlin ging. Dort hatte das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, dass alle Bundestagsabgeordneten ab kommender Woche in einem speziellen Leseraum konsolidierte Verhandlungsdokumente einsehen können. Der Leseraum wird am Donnerstag eröffnet.

Inhaltlich geht es in dem TTIP-Positionspapier um eine Harmonisierung der Zulassungsprozesse für Generika in Europa und den USA. Erwogen werden zum Beispiel Strategien, um doppelte klinische Tests zu verringern. Generell könnte eine Harmonisierung Patienten schnelleren Zugang zu Generika verschaffen, heißt es in dem Papier.

afp

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