Die Massenproteste gegen das Freihandelsabkommen sind der EU-Kommission eine Nummer zu groß. Foto: Olivier Hoslet
+
Die Massenproteste gegen das Freihandelsabkommen sind der EU-Kommission eine Nummer zu groß. Foto: Olivier Hoslet

TTIP-Gegner reichen Klage bei EU-Gerichtshof ein

Luxemburg (dpa) - Gegner des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP haben Klage beim höchsten EU-Gericht eingelegt. Sie wenden sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen wird.

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wollen die Gegner nun eine Zulassung der Bürgerinitiative erreichen, wie Michael Efler vom Bündnis "Stop TTIP" am Montag mitteilte.

Mit einer Europäischen Bürgerinitiative können Europäer Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission setzen. Sie benötigen dafür eine Million Unterschriften - Gesetze oder Verordnungen können sie allerdings nicht erzwingen. Die Kommission hatte die Anti-TTIP-Initiative im September mit der Begründung zurückgewiesen, deren Ziele gingen über das hinaus, was im Rahmen einer solchen Bürgerinitiative erreicht werden könne.

Das geplante TTIP-Abkommen ist umstritten, da Umwelt- und Verbraucherschützer ein Absenken europäischer Standards befürchten. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen im Auftrag der 28 Mitgliedstaaten führt, hatte hingegen mehrfach gesagt, dass es keine neuen Regelungen zum Schaden von Bürgern und Verbrauchern geben werde.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Parteitag der US-Demokraten beginnt

Jetzt sind die Demokraten und Hillary Clinton an der Reihe. Auf ihrem Parteitag wollen sie zeigen, dass sie geschlossen in die heiße Wahlkampfphase gehen - anders als …
Parteitag der US-Demokraten beginnt

Trump auch für Überprüfung von Deutschen und Franzosen

Washington (dpa) - Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat angedeutet, dass er im Kampf gegen den Terrorismus auch eine besondere …
Trump auch für Überprüfung von Deutschen und Franzosen

BDI beklagt bei TTIP "Foulspiel aus Berlin"

Die Industrie sieht ihre Felle wegschwimmen. Die heftigen Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP in Deutschland haben in der Politik Spuren hinterlassen. Die …
BDI beklagt bei TTIP "Foulspiel aus Berlin"

Özdemir warnt vor "türkischer Pegida" in Deutschland

In der Türkei brodelt es nach dem gescheiterten Putsch. Tatsächliche oder vermeintliche Erdogan-Gegner werden verfolgt. In Deutschland lebende Türken berichten ebenfalls …
Özdemir warnt vor "türkischer Pegida" in Deutschland

Kommentare