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Das Tischtuch zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (l.) und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist zerrissen.

Davutoglu tritt zurück

Machtkampf in der Türkei: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Ankara - Nach einem Disput mit Präsident Erdogan ist Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zurückgetreten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

In Erdogans Reich brodelt es: Zwischen dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu ist es zum Bruch gekommen. Davutoglu ist am Sonnntag von seinem Amt als Parteichef der islamischen AKP zurückgetreten – damit muss er nach den Parteistatuten auch vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Die tz erklärt, welche Folgen dieses politische Beben für die Türkei und ihre Beziehungen zur EU hat.

Wie überraschend kam der Rücktritt Davutoglus?

Der Konflikt zwischen Staatschef Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu schwelt schon lange – Knackpunkt ist die von Erdogan geforderte Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Erdogans Anhänger werfen Davutoglu vor, hinter Erdogans Rücken dessen Macht untergraben zu wollen. In den letzten Wochen hatten sich Erdogan-freundliche Kommentatoren auf den Ministerpräsidenten eingeschossen. Vor einer Woche musste Davutoglu dann eine empfindliche Niederlage einstecken. Der Parteivorstand entzog ihm die Befugnis, die Parteichefs in den türkischen Provinzen und Landkreisen zu benennen und abzuberufen – ein heftiger Schlag für Davutoglu.

Hätte der Ministerpräsident denn eine ernsthafte Bedrohung für die Macht von Präsident Erdogan sein können?

Kenner der türkischen Politik bezweifeln das. Der Ministerpräsident galt eher als Parteichef von Erdogans Gnaden, über eine eigene Hausmacht in der Partei verfügte er nicht. Statt dessen galt der 59-Jährige als loyaler Gefolgsmann Erdogans, der den früheren Politikprofessor 2002 als seinen außenpolitischen Berater in die Politik holte. Sieben Jahre später ernannte er Davutoglu zum Außenminister, als Erdogan 2014 Staatspräsident wurde, erbte Davutoglu dessen Ämter in Staat und Partei. Und auch gestern, bei seiner Rücktrittsankündigung, gab sich Davutoglu loyal. „Ich werde die Loyalitätsbeziehung zu unserem Präsidenten bis zu meinem letzten Atemzug weiterführen“, sagte Davutoglu. „Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie.“

Wie geht es in der Türkei jetzt weiter?

Am 22. Mai trifft sich die AKP zum Sonderparteitag, um einen neuen Parteichef zu wählen. Davutoglu hat eine Kandidatur ausgeschlossen – Erdogan kann Davutoglus Nachfolger nun aus den Reihen seiner eigenen Anhänger auswählen. Im Gespräch ist etwa Energieminister Berat Albayrak – Erdogans Schwiegersohn. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu dazu: „Erdogan möchte einen Ministerpräsidenten, der ihm zu hundert Prozent gehorcht.“ Wenn man nicht genau weiß, wohin die Reise geht, sind die Finanzmärkte oft ein guter Indikator. Die Rendite zehnjähriger türkischer Staatsanleihen am Donnerstagvormittag stiegen um 0,37 Prozentpunkte auf 10,0 Prozent. Dies ist der stärkste Tagesanstieg seit Juni 2015.

Warum tritt Erdogan nicht einfach selbst an?

Erdogan ist nach der Verfassung zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet, deshalb muss jemand anders seine Politik in der Partei durchsetzen. „Er ist nach wie vor der Anführer der Bewegung und wird auch von den Parteigremien so betrachtet“, heißt es aus der AKP. „Ein anderer hätte ohne seinen Segen niemals eine Chance.“

Könnten auch Neuwahlen drohen?

Aus Sicht Erdogans hätte diese Variante einen gewissen Reiz. Denn derzeit fehlen seiner AKP 13 Sitze zur Zweidrittelmehrheit, mit der Verfassungsänderungen beschlossen werden können. Derzeit liegen zwei der Oppositionsparteien unter der Zehn-Prozent-Hürde und wären damit nach Neuwahlen wohl nicht im Parlament vertreten – eine Zweidrittelmehrheit der AKP wäre dann wahrscheinlich.

Was bedeutet der Rücktritt Davutoglus für das Verhältnis der Türkei zu Deutschland und der EU?

Davutoglu war der türkische Ansprechpartner für Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Erst im vergangenen Monat besuchten beide gemeinsam ein Flüchtlingscamp im südosttürkischen Gaziantep. Seit Merkels Reise nach Istanbul im vergangenem Oktober kamen die beiden Regierungschefs immer wieder zusammen. Über die vielen Gespräche sei ein „enges Vertrauensverhältnis“ entstanden, heißt es von deutscher Seite. Ein Vertrauensverhältnis, wie es Merkel zu Erdogan nicht hat. Davutoglu war das auf Kompromiss bedachte, stets lächelnde Gesicht der Türkei – während Erdogan polternd mit der Öffnung der Grenzen drohte. Jetzt müssen die EU und die Türkei ihr Verhältnis zueinander neu justieren.

M. Kniepkamp

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