+
Polens umstrittene neue Gesetze schlagen in Europa weiter hohe Wellen. In Brüssel versuchen Präsident Duda und EU-Gipfelchef Tusk, Spannung aus dem Konflikt zu nehmen. Foto: Francois Lenoir

Tusk warnt vor hysterischer Polen-Debatte

Brüssel (dpa) - Die umstrittenen Reformen der neuen polnischen Regierung sollen nicht zum Thema beim Februar-Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs werden.

"Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist, die Situation in Polen im Europäischen Rat zu diskutieren", sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk nach einem Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Brüssel. Zudem gebe es auch keinen Antrag der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission. Mit Blick auf die aktuelle Debatte warnte er vor "hysterischem Verhalten".

Tusk wies seinen rechtskonservativen Landsmann Duda gleichzeitig darauf hin, dass er den guten Ruf Polens durch die aktuelle Diskussion über die neuen Justiz- und Mediengesetze in Gefahr sieht. Es gehe darum, was die Bürger und Regierungen in den vergangenen 25 Jahren aufgebaut hätten, sagte der frühere liberalkonservative Ministerpräsident. Kritiker der neuen Gesetze in Polen befürchten, dass diese die Unabhängigkeit von Justiz und Medien gefährden.

Der polnische Präsident rief zu einem ruhigen und faktenbasierten Dialog auf. Er könne versichern, dass in Polen derzeit nichts außergewöhnliches geschehe. Veränderungen nach einem Regierungswechsel seien normal, sagte er.

Auch Tusk warnte vor "hysterischem Verhalten" in der Diskussion über Polen und kritisierte die Aussagen einiger Politiker in Polen und anderen Staaten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte der polnischen Regierung jüngst "eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik" vorgeworfen. Zurückhaltung und eine vernünftige Wortwahl seien wichtig, um unnötige Verwirrung und Konflikte zu vermeiden, sagte Tusk.

Das vergangene Woche eingeführte EU-Verfahren, das einen möglichen schweren Verstoß Polens gegen Grundwerte der EU prüfen soll, kommentierte Tusk mit den Worten, er sei "nicht begeistert" darüber. Zwar glaube er, dass die EU-Kommission die Situation lediglich klarstellen und Polen nicht demütigen wolle. Dies hätte jedoch auf anderen Wegen erreicht werden können.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sagte: "Ich hoffe, dass Tusk die polnischen Interessen schützt und nicht zulässt, dass Polen weiter durch internationale Institutionen attackiert wird."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies den polnischen Präsidenten auf mögliche Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Rechtstaatlichkeit für das Bündnis hin. Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien von grundlegender Bedeutung für die Einigkeit der Nato-Mitglieder, sagte er nach einem Treffen mit Duda. "Und Einigkeit ist unsere größte Stärke."

Duda betonte zudem Polens Widerstand gegen den geplanten Ausbau der Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland. Das Projekt Nord Stream 2 sei nicht mit den Zielen der Energieunion vereinbar, die unter anderem eine größere Unabhängigkeit von Drittstaaten vorsieht, kritisierte er. Der russische Gazprom-Konzern hat mit westeuropäischen Firmen den Leitungsausbau vereinbart - auch um die krisengeschüttelte Ukraine als wichtigstes Transitland für russisches Erdgas umgehen zu können. Deutschland unterstützt das Projekt.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Waffenverkäufe gehen weltweit nur noch leicht zurück

Seit fünf Jahren macht die internationale Rüstungsindustrie weniger Umsatz. Doch es sind vor allem die amerikanischen Firmen, die weniger Waffen verkaufen. In Westeuropa …
Waffenverkäufe gehen weltweit nur noch leicht zurück

Verfassungsreform: Italien hat entschieden

Rom - Italien droht ein Sturz ins Ungewisse: Die Wähler haben der Verfassungsreform von Regierungschef Renzi Prognosen zufolge eine klare Absage erteilt. Dessen Zukunft …
Verfassungsreform: Italien hat entschieden

Ex-Grüner Van der Bellen siegt in Österreich deutlich

Wien - Lange sah es bei der Präsidentenwahl in Österreich nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus - mit Vorteilen für den FPÖ-Kandidaten Hofer. Zuletzt hatte aber …
Ex-Grüner Van der Bellen siegt in Österreich deutlich

Das schreibt die deutschsprachige Presse über die Wahl

Wien/Berlin - Nach der Wahl in Österreich kommentieren Tageszeitungen in Deutschland und Österreich das Ergebnis. Hier lesen Sie eine Auswahl an Pressestimmen.
Das schreibt die deutschsprachige Presse über die Wahl

Kommentare