Polizei
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Polizisten stehen auf dem Domplatz in Köln.

Frauen massiv belästigt

CDU plant nach Kölner Vorfällen schärfere Gesetze

Köln - Nach den schweren sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln fordert die CDU-Spitze massive Gesetzesverschärfungen.

Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, sollten ihr Recht auf Asyl verlieren, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung des Parteivorstandes der CDU, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer sollten abgesenkt werden, heißt es in dem Entwurf.

Laut Beschlussvorlage, über die bereits die Welt (Freitagsausgabe) berichtet hatte, sind zudem mehr "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" in Form einer "Schleierfahndung" vorgesehen. Bei hinreichendem Tatverdacht soll "sofort" Untersuchungshaft angeordnet werden können. Der CDU-Vorstand will ferner den Einsatz von Videokameras an Brennpunkten wie dem Umfeld von Bahnhöfen verstärken. Die Einsatzkräfte sollen mit einem neuen Straftatbestand besser gegen körperliche Übergriffe geschützt werden.

Gabriel: "Möglichkeiten des internationalen Rechts ausloten"

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Straftäter. "Ich sage: Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen", sagte Gabriel der Bild-Zeitung (Freitagsausgabe). Der Staat müsse stark und handlungsfähig bleiben - "das sind wir den Deutschen und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig".

Es gehe jetzt darum, "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", fügte Gabriel hinzu. Bereits am Mittwoch hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Änderung der Regelung ausgesprochen, dass bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu drei Jahren Haft oder mehr kein Flüchtlingsstatus gewährt wird.

Demgegenüber verwies Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe darauf, dass Asylbewerber bereits jetzt nach einer Bestrafung zu einem Jahr Haft ausgewiesen werden könnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag, ohne auf diese Pläne Bezug zu nehmen, es gehe darum, "klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten". Es gebe nun "sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgehen": "Gibt es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung? Wir müssen dem in aller Entschiedenheit entgegentreten."

Laut Kölner Polizei wurden inzwischen 16 mögliche Tatverdächtige identifiziert. Die jungen Männer stammen demnach "weitestgehend" aus dem nordafrikanischen Raum. Die Zahl der Strafanzeigen von Opfern der Übergriffe sei auf nun 121 gestiegen. In Hamburg gab es der Polizei zufolge bislang 70 Anzeigen zu sexuellen Belästigungen in der Silvesternacht.

Die Welt am Sonntag zitierte in ihrer Onlineausgabe Aussagen von Kölner Polizisten, wonach anders als bisher dargestellt in der Silvesternacht mehr als hundert Menschen kontrolliert und viele auch vorläufig festgenommen worden seien. Davon sei nur eine kleine Minderheit Nordafrikaner gewesen, die meisten dagegen Flüchtlinge aus Syrien.

Umfrage: Befragte wollen Menschenmassen meiden

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte, es seien womöglich Flüchtlinge an den Übergriffen beteiligt gewesen. "Nach unseren Erkenntnissen sind es in der Tat überwiegend junge Männer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum gewesen", sagte der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Brennpunkt". "Wir haben auch Erkenntnisse darüber, dass sich darunter auch Flüchtlinge befunden haben."

Laut einer Umfrage von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend will ein Drittel der Befragten angesichts der Ereignisse in Köln Menschenansammlungen meiden. Bei den Frauen sind es 37 Prozent.

Die CDU-Spitze kommt am Freitag und Samstag in Mainz zusammen. Neben Konsequenzen aus den Übergriffen in der Silvesternacht soll es unter anderem um die Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen.

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Kölner Polizisten: Tätern ging es ums "sexuelle Amüsement"

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AFP

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