Yoweri Museveni
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Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet.

Zu wenig Stimmen im Parlament

Uganda kippt Anti-Homosexuellen-Gesetz

Kampala - Ugandas Verfassungsgericht hat das international kritisierte Gesetz gegen Homosexuelle gekippt. Die Vorlage sei im Parlament mit einer unzureichenden Stimmenzahl beschlossen worden und damit "null und nichtig".

Das sagte der Vorsitzende Richter bei der Verkündung der Entscheidung am Freitag in der Hauptstadt Kampala. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz im Februar in Kraft gesetzt. Es lässt unter anderem lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zu und verpflichtet Bürger, Schwule bei den Behörden zu denunzieren.

"Die Gerechtigkeit hat die Oberhand bekommen, wir haben gewonnen", sagte der Anwalt Nicholas Opiyo, der die Kläger vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte. Die Unterstützer des Gesetzes kündigten an, sie würden gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes in Berufung gehen.

Das Gesetz hatte einen internationalen Proteststurm ausgelöst. US-Außenminister John Kerry verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis und seine Regierung verhängte ebenso wie andere Länder Sanktionen gegen Kampala. Auch internationale Organisationen wie die Weltbank stoppten Hilfen für das Land.

Gesetz sah lebenslange Haftstrafen vor

Das Gesetz sah unter anderem lebenslange Haftstrafen für Schwule und Lesben vor, die gleichgeschlechtlichen Sex mit einem Minderjährigen oder einem HIV-Positiven haben. Auch wer Homosexuelle in dem ostafrikanischen Land unterstützt oder homosexuelles Verhalten von Freunden und Bekannten nicht anzeigt hat, riskierte bislang ein Gerichtsverfahren. Mehrere westliche Staaten hatten als Reaktion darauf ihre Hilfsmittel für Uganda auf Eis gelegt.

Aktivisten hatten gegen diese Regelung Beschwerde eingelegt und bekamen nun recht. Zur Begründung erklärten die Richter am Freitag, das Parlament habe das Gesetz im vergangenen Dezember verabschiedet, ohne ein notwendiges Quorum erfüllt zu haben.

„Dieser Schritt des Parlaments war verfassungswidrig“, erklärte Richter Stephen Kavuma. Unter den Beobachtern im voll besetzten Gerichtssaal in Kampala brach Jubel aus. Jedoch machten auch Gegner lautstark ihrem Ärger über das Urteil Luft und hielten Plakate mit der Aufschrift „Uganda ist gegen Homos“ in die Luft.

"Großer Tag für Menschenrechte"

„Dies ist ein großer Tag für die Menschenrechte“, sagte Anton Ofield-Kerr von der Organisation „International HIV/AIDS Alliance“. Sarah Jackson von der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ erklärte: „Wir hoffen, dass dieser Schritt in die richtige Richtung nun auch zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle in Uganda führt, die sich zu lange in einem Teufelskreis aus Diskriminierung, Bedrohungen, Missbrauch und Ungerechtigkeit wiederfanden.“

Homosexualität ist in den meisten afrikanischen Ländern verboten. In Uganda ist gleichgeschlechtlicher Sex schon seit der Kolonialzeit illegal. Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorgesehen gewesen. Erst nachdem diese gekippt wurde, stimmte das Parlament im Dezember vergangenen Jahres zu.

AFP/dpa

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