Nato-Land Slowakei liefert 13 Kampfjets an die Ukraine – Putins Sprecher spottet sofort
Die Slowakei liefert 13 Kampfjets an Kiew. Der Kreml zeigt sich verärgert über den Haftbefehl gegen Wladimir Putin. News-Ticker zum Ukraine-Krieg.
- Nato-Land Slowakei liefert 13 Kampfjets an die Ukraine: Die slowakische Regierung schließt sich Polen an und stellt Kampfflugzeuge für Kiew bereit.
- Heikler Besuch: Der chinesische Präsident Xi Jinping wird am Montag für Gespräche nach Moskau reisen.
- Russisches Geheimdienst-Gebäude brennt: Ein Toter, zwei Verletzte
- ISW-Einschätzung zu Bachmut: Söldner von Jewgeni Prigoschin kommen im Ukraine-Krieg nicht voran
Dieser News-Ticker ist beendet. Alle Neuigkeiten aus dem Ukraine-Krieg finden Sie in unserem aktuellen News-Ticker.
Update vom 17. März, 20.59 Uhr: Aktuellen Medienberichten zufolge halten die Angriffe russischer Streitkräfte auf die umkämpfte ukrainische Stadt Bachmut im Osten des Landes an. Mehrere Nachrichtenagenturen berichten unter Bezugnahme auf ukrainische Angaben, russische Kräfte würden versuchen, Bachmut einzukreisen. Es soll Angriffe an mehreren Orten geben.
Der Chef der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, erklärte den Angaben zufolge, Russland setze alle seine Kräfte ein. Syrskyj betonte zudem, Bachmut sei „weiterhin das Epizentrum der Feindseligkeiten“. Das britische Verteidigungsministerium hatte in seinem täglichen Update vermeldet, die russischen Kräfte würden im Kampf um die Stadt Fortschritte erzielen.
Ukraine aktuell: IStGH erlässt Haftbefehl gegen Putin – Kreml reagiert verärgert
Update vom 17. März, 18.21 Uhr: In einer Reaktion auf den Haftbefehl gegen Wladimir hat der Kreml die vom IStGH aufgeworfenen Fragen als „empörend und inakzeptabel“ bezeichnet. Kreml-Sprecher Peskow erklärte, alle Entscheidungen des Gerichtshofs seien mit Blick auf Russland „null und nichtig“. Auf die Frage, ob der Regierungschef nun fürchte, in Länder zu reisen, die den IStGH anerkennen, äußerte Peskow: „Zu diesem Thema habe ich nichts hinzuzufügen. Das ist alles, was wir sagen wollen.“
Update vom 17. März, 17.00 Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat am Freitag offiziell einen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Grund dafür seien die Deportationen von ukrainischen Kindern nach Russland. Diese wurde am Donnerstag von den UN-Ermittlern als Kriegsverbrechen eingestuft. Das verkündetet der ICC auf seiner offiziellen Website.
Ukraine aktuell: Russland und China wollen „neue Ära“ bei Zusammenarbeit einleiten
Update vom 17. März, 16.10 Uhr: Chinas Präsident Xi Jinping und der russische Staatschef Wladimir Putin wollen bei Xis Moskau-Besuch in der kommenden Woche laut Kreml eine „neue Ära“ der bilateralen Beziehungen einläuten. Es sei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung „über die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und den Beginn einer neuen Ära für die strategischen Beziehungen“ geplant, gab Kreml-Berater Juri Uschakow nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen bekannt.
Der Kreml begrüßte demnach ausdrücklich die zurückhaltende Position Pekings im Ukraine-Konflikt. „Natürlich wird der Ukraine-Konflikt Teil der Gespräche sein“, sagte Uschakow. „Wir begrüßen sehr die Position voller Zurückhaltung und Ausgewogenheit der chinesischen Führung in dieser Frage.“ Peking verstehe „die wahren Ursachen dieser Krise“ und Moskau nehme die chinesische Initiative von Ende Februar zur Beilegung des Konflikts positiv auf. Die beiden Präsidenten wollen demnach auch über die Zusammenarbeit im „militärisch-technischen“ Bereich sprechen .
Demnach ist auch die Unterzeichnung eines Dokuments zu den russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen vorgesehen sowie rund ein Dutzend weiterer Abkommen, die noch ausgearbeitet werden. Die beiden Präsidenten würden zudem einen Beitrag veröffentlichen, der in einer großen russischen und in einer chinesischen Zeitung „als wichtiges Signal“ vor den Gesprächen veröffentlicht werde.
Ukraine aktuell: Polen hat kein Antrag bei Bundesregierung wegen MiG-29-Lieferung gestellt
Update vom 17. März, 15.25 Uhr: Bei der Bundesregierung ist von Seiten Polens kein Antrag im Zusammenhang mit der von Warschau angekündigten Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eingegangen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es sei „nicht sicher“, ob die betreffenden Flugzeuge aus DDR-Beständen stammten. In diesem Fall müsste die Bundesregierung aufgrund der sogenannten Endverbleibsklausel eine Genehmigung aussprechen. Es gebe auch andere Quellen, die die polnische Luftwaffe mit MiG-29-Flugzeugen versorgt hätten, betonte Hebestreit und fügte hinzu: „Da uns bislang kein Antrag vorliegt, Stand jetzt, können wir das nicht beurteilen.“
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter forderten indes die Zustimmung der Bundesregierung zur Lieferung der Kampfflugzeuge, falls diese erforderlich sein sollte. „Wir sind auf alle Fälle dafür“, unterstrich Strack-Zimmermann zu Welt TV. „Wenn es um die MiGs geht, also das Gerät, das die Ukrainer können, kann Deutschland nicht nein sagen.“
Hofreiter sagte den Funke-Zeitungen, Deutschland dürfe eine Liefergenehmigung, falls sie nötig ist, nicht verweigern. Die Lieferung von Kampfflugzeugen aus Deutschland lehnte Hofreiter indes ab: „Maschinen aus Deutschland, Eurofighter und Tornados, sind allerdings nicht geeignet.“
Ukraine aktuell: Kreml äußert sich zur MiG-Lieferung an die Ukraine
Update vom 17. März, 12.33 Uhr: Kreml-Specher Dmitri Peskow hat sich am Freitag zu den angekündigten Lieferungen von Kampfjets durch die Nato-Mitglieder Polen und der Slowakei an Kiew geäußert. Die beiden Staaten würden mit den Lieferungen lediglich alte und ungebrauchte Ausrüstung entsorgen, kommentierte Peskow. Entscheidende Auswirkungen auf den Kriegsverlauf sieht der Regierungssprecher deswegen nicht. „Definitiv nicht. Man muss kein Militärexperte sein, um zu sagen, dass sich das nicht auswirken kann.“
Berichten zufolge soll die Mehrheit der von der Slowakei versprochenen Kampfjets nicht sofort einsatzbereit sein. Bei den Jets handelt es sich um sowjetische Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29. Kiew hatte im Vorlauf auch US-Kampfjets vom Typ F-16 gefordert. Die US-Regierung hatte jedoch bisher abgelehnt.
Ukraine-Krieg: Moskau will Getreide-Abkommen nur um 60 Tage verlängern
Update vom 17. März, 12.00 Uhr: Russland will offenbar an der Verlängerung des Getreide-Abkommens mit der Ukraine um lediglich 60 Tage festhalten. Das bekräftigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei einer Pressekonferenz am Freitag erneut, wie das russische Portal Radio Free Europe berichtet. Die ukrainische Führung hatte zuletzt immer wieder gefordert, dass das Abkommen mindestens um 120 Tage verlängert werden müsse – wie es die aktuellen Voraussetztungen vorsehen. Das aktuelle Abkommen läuft am Sonntag aus.
Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor.
Ukraine-Krieg: Nato-Land Slowakei liefert 13 Kampfjets an die Ukraine
Update vom 17. März, 10.55 Uhr: Nachdem Polen bereits am Donnerstag die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine angekündigt hatte, zieht nun das nächste Nato-Mitglied nach. Die Slowakei will insgesamt 13 Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ MiG-29 zur Verfügung stellen. Das bestätigte der slowakische Premierminister Eduard Heger am Freitag. „Versprechen müssen eingehalten werden“, schrieb Heger zu der Entscheidung auf Twitter. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, wurden die entsprechenden Jets im vergangenen Sommer ausgemustert. Der Großteil sei deswegen nicht sofort einsatzbereit.
Ukraine-Krieg: Russische Truppen machen wohl Fortschritten in Bachmut
Update vom 17. März, 10.25 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in den vergangene Tagen offenbar weitere Fortschritte in der umkämpften Stadt Bachmut gemacht. Einige Einheiten der russischen Armee sowie Söldner der Wagner-Gruppe hätten auch westlich des Flusses Bachmutka Fuß gefasst, teilte das Verteidigungsministerium in London auf Twitter mit.
Der Fluss, der Bachmut teilt, galt seit dem Eindringen der Wagner-Söldner in die Stadt als Frontlinie. Ukrainische Truppen halten nach wie vor den westlichen Teil der Stadt. Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr. „Dies liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die russischen Streitkräfte die Kampfkraft der eingesetzten Formationen vorübergehend so stark dezimiert haben, dass selbst lokale Offensivaktionen derzeit nicht nachhaltig sind“, hieß es in London.
Ukraine-Krieg: Heikler Besuch – China bestätigt Xi-Reise zu Putin
Update vom 17. März, 8.55 Uhr: Der chinesische Präsident Xi Jinping will vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine nach Russland reisen. Wie das Außenministerium in Peking mitteilte, ist der Staatsbesuch auf Einladung des russischen Präsidenten für kommenden Montag (20. März) bis Mittwoch geplant.
Der Kreml bestätigte den Termin ebenfalls. Putin und Xi würden demnach über eine „strategische Zusammenarbeit“ beraten, berichtet CNN. „Ein Meinungsaustausch ist auch im Zusammenhang mit der Vertiefung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene geplant“, heißt es aus Moskau weiter. Zudem wolle man „eine Reihe wichtiger bilateraler Dokumente unterzeichnen“.
Es ist der erste Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs in Moskau seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Im Februar hatte Peking ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vorgelegt, das die Achtung der Souveränität, das Ende einer „Mentalität des Kalten Krieges“, eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen forderte. Es hatte international enttäuscht, auch weil es nicht einmal den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah. Zuletzt hatte Peking verärgert auf Warnungen der USA reagiert, das Land könnte im Ukraine-Krieg womöglich Waffen an Russland liefern.
Ukraine-Krieg: Prigoschin vermutet Verschwörung gegen seine Söldnertruppe
Update vom 17. März, 06.57 Uhr: Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin klagt offenbar über eine Verschwörung gegen sich und seine Gruppe Wagner. Angeblich habe Wladimir Putin gesagt, dass von seinen Söldnern in der Ukraine in „anderthalb bis zwei Monaten nichts mehr übrig“ sei. Das soll zumindest die russische Tageszeitung Nezavisimaya Gazeta in Erfahrung gebracht haben wollen.
Putin wolle „Wagner und ganz besonders Prigoschin neutralisieren“. Laut dem „Institute for the Study of War“ (ISW), das den Vorfall in seinem jüngsten Bericht erwähnt, hat Prigoschin die Geschichte möglicherweise erfunden.
Ukraine aktuell: Selenskyj verspricht Befreiung von Mariupol
Update vom 17. März, 5.29 Uhr: Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. „Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien“, sagte Selenskyj am Donnerstagabend (16. März) in seiner täglichen Videoansprache.
Ukraine aktuell: Scholz sichert Kiew Unterstützung zu
Update vom 16. März, 19.49 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine wegen des Angriffskriegs Russlands die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert - so lange wie nötig. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Verständigung aufgekündigt, dass Grenzen nicht verschoben würden, sagte Scholz am Donnerstag beim Empfang der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion in Potsdam. „Das werden wir nicht akzeptieren.“ Wenn das durchgehe, sei der Frieden auf lange Zeit gefährdet.
Ukraine aktuell: Traditionelles Konzert in Moskau zum Jahrestag der Krim-Annexion abgesagt
Update vom 16. März, 18.31 Uhr: Das traditionelle Großkonzert im Moskauer Luschniki-Stadion zum Jahrestag der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim am 18. März ist laut Medien abgesagt. Stattdessen werde der Jahrestag an diesem Samstag mit kleineren Veranstaltungen in einer Reihe von Regionen begangen, berichtete die Tageszeitung Wedomosti am Donnerstag. Dabei wurden bis vor kurzem noch Vorbereitungen zu der Massenveranstaltung getroffen, an der traditionell auch Kremlchef Wladimir Putin teilnimmt. Russland hatte die Krim 2014 der Ukraine entrissen.
Über soziale Netzwerke wurden Teilnehmer für die Veranstaltung gesucht. Diese wurden mit kostenlosem Essen und dem Auftritt von als patriotisch geltenden Musikern gelockt. „Aus Gründen, die nicht von uns abhängen, wurde in der Stadt das Format der Feiern für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland geändert“, hieß es seitens der Organisatoren. Eine genauere Begründung gab es bislang nicht.
Ukraine aktuell: Deportation von Kindern ist nach Einschätzung von UN-Ermittlern ein Kriegsverbrechen
Update vom 16. März, 16.10 Uhr: Der zwangsweise Transfer ukrainischer Kinder nach Russland oder in von Russland kontrollierte Gebiete der Ukraine stellt nach Einschätzung von UN-Ermittlern ein Kriegsverbrechen dar. Die Deportation von Kindern im großen Stil „verstößt gegen internationales humanitäres Recht und kommt einem Kriegsverbrechen gleich“, erklärte ein hochrangiges Ermittlerteam der UN in einem Bericht.
Das vom UN-Menschenrechtsrat zusammengestellte Ermittlerteam verwies auf Hinweise, wonach russische Behörden ukrainische Kinder in Kinderheimen oder Pflegefamilien unterbringen und ihnen die russische Staatsbürgerschaft verleihen. Unter anderem habe der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass unterzeichnet, wonach Kinder unter bestimmten Bedingungen in vereinfachtem Verfahren russische Staatsbürger werden können.
Die Experten untersuchten nach eigenen Angaben detailliert einen Fall, in dem 164 Kinder und Jugendliche zwischen vier und 18 Jahren aus den ukrainischen Regionen Donezk, Charkiw und Cherson deportiert wurden. Den Eltern und den Kindern selbst sei von den russischen Sozialbehörden mitgeteilt worden, dass die Kinder in Pflegefamilien kommen oder adoptiert werden sollten. Die Kinder hätten Furcht gehabt, dauerhaft von ihren Familien getrennt zu werden. Der Bericht zählt zahlreiche weitere mutmaßliche russische Kriegsverbrechen auf, darunter Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur, Folter und Vergewaltigung.
Ukraine aktuell: Polen will ukrainische Armee mit Kampfjets versorgen
Update vom 16. März, 13.29 Uhr: Polen will schon sehr bald erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. Das kündigte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag nach Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Warschau an. „In den kommenden Tagen werden wir (...) vier Flugzeuge in die Ukraine überführen“, sagte Duda in Warschau.
Ukraine aktuell: Soldat gestand Kriegsverbrechen – Russisches Gericht verurteilt ihn wegen Verbreitung von „Falschinformationen“
Update vom 16. März, 13.19 Uhr: In Russlands äußerstem Osten hat ein Soldat in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen gestanden - und ist daraufhin wegen Verbreitung von „Falschinformationen“ zu fünfeinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info unter Berufung auf einen Eintrag im Register des Militärgerichts in der Region Chabarowsk mit.
Bereits im vergangenen Sommer soll der Mann dem unabhängigen Investigativ-Portal Waschnye Istorii („Wichtige Geschichten“) erzählt haben, zu Kriegsbeginn vor rund einem Jahr unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Zivilisten erschossen zu haben. Laut Aussagen der Journalistin, die das Interview führte, beschuldigte der Soldat nach seiner Rückkehr nach Russland seinen Vorgesetzten: Dieser habe in der Ukraine Befehle zum Morden und Plündern erteilt. Den Recherchen nach identifizierten auch ukrainische Überlebende im Dorf Andrijiwka später den Soldaten als einen der Täter. Wo er sich derzeit aufhält, ist unklar.
Ukraine aktuell: Russisches Geheimdienst-Gebäude brennt - Ein Toter, zwei Verletzte
Update vom 16. März, 12.36 Uhr: In der russischen Großstadt Rostow am Don nahe der Grenze zur Ukraine ist ein Gebäude der Grenzschutztruppen des Inlandsgeheimdienstes FSB in Brand geraten. In sozialen Netzwerken werden aktuell Fotos davon verbreitet. Unter anderem teilte Julija Mendel, Ex-Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, ein Video auf Twitter, das das Feuer und eine riesige Rauchwolke zeigt.
Das russische Zivilschutzministerium bestätigte die Berichte von Augenzeugen. Die Hintergründe waren unklar. Laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti soll es einen Toten und zwei Verletzte geben.
In der russischen Region Belgorod meldeten die Behörden außerdem, dass die russische Flugabwehr erneut zwei Raketen abgeschossen habe. Wohngebäude und Verwaltungsgebäude seien durch abgestürzte Bruchstücke beschädigt worden. Es gebe keine Verletzten, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Er warf den ukrainischen Truppen eine erhöhte Aktivität vor. In den vergangenen vier Tagen seien 58 Gebäude und 31 Autos durch Trümmerteile getroffen worden.
„Kiew wird seine Truppen nicht abziehen“: Separatistenführer sieht „komplizierte“ Lage in Bachmut
Update vom 16. März, 12.11 Uhr: In Bachmut sei die Situation nach wie vor „kompliziert“, sagte jetzt der Führer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Kiew wird seine Truppen nicht abziehen“, wird Denis Puschilin zitiert. Allerdings sei es für die ukrainischen Soldaten immens schwierig, sich weiter mit Nahrung, Munition und Verstärkung zu versorgen. Denn die einzige noch zugängliche Straße stehe unter heftigem Beschuss von Wagner-Söldnern.
Schwierigkeiten bei der Versorgung bestätigte Irina Rybakowa, Pressesprecherin der 93. Brigade der Ukraine. Laut CNN sagte sie im ukrainischen Fernsehen, dass „seit zwei Wochen eine schwierige Situation mit den Straßen besteht, die die Logistik erschwert“. Bachmuts Zentrum werde derzeit von ukrainischen Soldaten kontrolliert, sagte sie. Die Zugangsstraße stehe aber unter ständigem Beschuss durch russische Artillerie arbeitet ständig an unserem Frontabschnitt.“
Ukraine aktuell: Geheimdienst zerschlägt russischen Spionagering in Polen
Update vom 16. März, 11.16 Uhr: In Polen hat der Geheimdienst einen Ring mutmaßlicher russischer Spione zerschlagen. „Das ganze Spionagenetzwerk wurde auseinandergenommen“, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag, es habe eine reale Bedrohung für Polen bestanden. Der Spionagering habe Informationen für Russland gesammelt, sagte Blaszczak.
Nach inoffiziellen Informationen des Radiosenders Rmf.fm soll sich das Spionagenetzwerk vor allem mit der Ausspähung von Bahnstrecken befasst haben. Polnische Geheimdienste haben offenbar versteckte Kameras an wichtigen Strecken und Knotenpunkten entdeckt. Polen ist das wichtigste Drehkreuz für die Lieferung westlicher Militärhilfe für die Ukraine und macht der Ukraine jetzt sogar Hoffnungen auf westliche Kampfjets.
ISW-Einschätzung zu Bachmut: Söldner von Jewgeni Prigoschin kommen nicht voran
Update vom 16. März, 8.51 Uhr: Nicht nur in Bachmut verliert die russische Offensive offenbar an Tempo. Auch in Wuhledar, schätzt der britische Geheimdienst. Einer der Gründe sei, dass die Ukrainer ein bestimmtes Waffensystem erfolgreich einsetzen. Im jüngsten Kurzbericht des Verteidigungsministeriums in London heißt es, die Wuhledar-Offensive füge sich ein in eine ganze Reihe gescheiterter, extrem verlustreicher russischer Angriffe in den vergangenen drei Monaten.
Die Ukrainer nutzten laut dem Bericht das „Remote Anti-Armor Mine System“ (RAAM). Damit können Panzerabwehrminen den Angaben nach bis zu 17 Kilometer vom Abschussort entfernt verstreut werden. Teilweise hätten sie diese über und hinter vorrückenden russischen Einheiten abgeworfen. Das habe zu Chaos bei deren Rückzug geführt.
Ukraine aktuell: Bachmut bleibt Brennpunkt an der Ostfront
Erstmeldung vom 16. März: Bachmut – Die Stadt Bachmut ist Brennpunkt an der Ostfront in der Ukraine, und das seit Wochen. Russische Einheiten – angeführt von der berüchtigten Söldnertruppe Wagner – versuchen den Ort mit allen Mitteln zu erobern. Bisher ist es den Angreifern gelungen, die Stadt von drei Seiten zu bedrängen. Bachmut gilt inzwischen als weitgehend zerstört. Beide Seiten sollen in den Kämpfen bereits schwere Verluste erlitten haben.
Ukraine aktuell: Wagner-Söldner kommen in Bachmut wohl nicht voran
Nun sehen Analysten einen Gipfelpunkt bei den Gefechten um Bachmut nahen. „Die Offensive der Wagner-Gruppe wird nicht ausreichen, Bachmut einzunehmen“, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Bericht vom 15. März mit. Sie begründen das damit, dass die Zahl der Angriffe in der Region Bachmut in den vergangenen Tagen „signifikant“ zurückgegangen sei.
Ukraine aktuell: 3000 Zivilisten harren in Bachmut aus
Unterdessen hat sich der Gouverneur von Donezk zur Misere der Zivilisten in Bachmut geäußert: „Es gibt Einwohner, die sich absolut weigern, die Stadt zu verlassen“, sagte Pawlo Kyrylenko laut dem Nachrichtenportal Kyiv Independent. Nur noch knapp 3000 Menschen harren Kyrylenko zufolge in Bachmut aus – man bemühe sich um Evakuierungen.
Ukraine aktuell: „Wladimir Putin will die Ukraine vernichten“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Russland indes Erpressung beim Getreide-Deal mit der Ukraine vorgeworfen. 190 Millionen Menschen hingen von dem Abkommen ab, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin im Podcast „Stand der Dinge“.
Russland hatte eine Verlängerung der Vereinbarung um 60 Tage in Aussicht gestellt – das aber auch an Forderungen geknüpft. Moskau beklagt, dass Sanktionen des Westens die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern. Der Getreide-Deal sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor.
Strack-Zimmermann warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, Diplomatie nicht zuzulassen. Putin habe immer wieder klar gemacht, „dass er die Ukraine vernichten will, vernichten, weg von der Landkarte und die Menschen umbringen“. Es sei entsprechend äußerst schwer, einen diplomatischen Zugang zu finden. (frs mit Material von dpa und AFP)