Pawlo Klimkin
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Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin.

Nach umstrittenen Wahlen

Kiew: "Wir holen uns die Ost-Ukraine zurück"

Donezk - Die ukrainische Regierung warnt nach den umstrittenen Wahlen vor einem Zerfall des Landes. Außenminister Klimkin kündigte an, Kiew werde die Ost-Ukraine zurückerobern.

Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine hat sich der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin entschlossen gezeigt, dass Kiew die Einheit des Landes wiederherstellt. Einige Regionen im Osten des Landes würden von "prorussischen Terroristen und russischen Truppen" kontrolliert, sagte Klimkin der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Das sind aber ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen."

Der ukrainische Chefdiplomat forderte angesichts der Tatsache, dass Russland die in den Augen Kiews illegalen Wahlen in den Regionen Donezk und Lugansk anerkennt, außerdem schärfere Sanktionen gegen Moskau. Auf den Kreml müsse "mehr Druck" aufgebaut werden, sollte der Westen mit seiner Meinung Gehör finden wollen, sagte Klimkin der Zeitung. "Dazu gehören auch Sanktionsverschärfungen." Russland erschwere durch die Anerkennung der Wahlen außerdem die Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk "erheblich".

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte allerdings Zweifel an der Wirksamkeit solcher Strafmaßnahmen. Diese wirkten sich zwar spürbar auf die russische Wirtschaft aus, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. "Aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird."

Festhalten will Mogherini indes an den Strafmaßnahmen trotzdem. Die EU-Kommission werde in den kommenden Tagen über weitere Maßnahmen beraten, sagte sie der Zeitung. Zwar wäre es "großartig, Sanktionen abzubauen", allerdings würde dies bedeuten, dass die Krise in der Ukraine beigelegt sei. "Und das ist sie nicht."

Die prorussischen Separatisten hatten am Sonntag in den umkämpften östlichen Regionen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten. Russland stellte sich hinter die Separatistenvertreter, die ukrainische Zentralregierung selbst sowie die USA und die EU erkennen die Wahlen nicht an.

USA verurteilen "illegale" Wahlen in der Ost-Ukraine

Die Vereinigten Staaten kritisierten die in der Ost-Ukraine abgehaltenen Wahlen als illegal. Die Abstimmungen in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien "Scheinwahlen" und widersprächen der ukrainischen Verfassung und sämtlichen Wahlnormen, erklärte der Nationale Sicherheitsrat der USA am Montag.

"Die USA verurteilen diese illegalen sogenannten Wahlen, die am Sonntag in Teilen von Donezk und Lugansk von Separatisten mit Unterstützung Russlands abgehalten wurden", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan. Ähnlich kritisch äußerte sich das US-Außenministerium. Die USA bedauerten, dass die Wahlen in den östlichen Regionen abgehalten worden seien, erklärte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Washington werde weder die Ergebnisse noch einen der gewählten Vertreter von Lugansk oder Donezk anerkennen.

Psaki rief zudem Russland dazu auf, die Wahlen in der Ostukraine nicht zu respektieren und warnte Moskau vor einer weiteren Isolierung. Russland hatte erklärt, das Ergebnis der Wahlen anzuerkennen, Kiew sowie die EU halten sie hingegen für illegal. In New York blockierte Russland zudem einen Versuch des UN-Sicherheitsrats, die Wahlen zu kritisieren.

Der Nationale Sicherheitsrat der USA stellte vor diesem Hintergrund Russlands Beitrag zur Friedenslösung für die Ukraine in Frage, die Anfang September in Minsk vereinbart worden war. "Russland hat die Wahl", erklärte Sprecherin Meehan. Wenn es den Friedensprozess für die Ukraine nicht unterstütze, werde das mit hohen "Kosten" verbunden sein, erklärte sie vor dem Hintergrund drohender verschärfter Sanktionen.

Am Montagabend hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko außerdem den Separatisten in ihren Hochburgen mit der Aufkündigung des Friedensprozesses gedroht. Er erwägt insbesondere, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und Amnestie gewährt. Das Gesetz habe darauf gezielt, Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte er. Doch hätten die Wahlen am Sonntag "den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht".

Nato-Oberbefehlshaber bittet um mehr Truppen in Osteuropa

Angesichts anhaltender russischer Drohgebärden in der Ostukraine hat der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, derweil das Pentagon um mehr Truppen und Ausrüstung gebeten. Wegen des zunehmenden Drucks in Osteuropa und der im Baltikum, in Polen und in Rumänien getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien zusätzliche rotierende Truppen nötig, sagte Breedlove am Montag laut einem Bericht des Magazins „Defense News“. Er warnte, dass die Allianz sich in der Ukraine-Krise einem „strategischen Wendepunkt“ mit Moskau nähere. Die sieben russischen Brigaden hätten die Grenze zu ihrem westlich gelegenen Nachbarland teils nahezu beseitigt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Moskau davor, die Separatisten weiter zu ermuntern. „Ich hoffe, dass Russland jenseits der öffentlichen Erklärungen nichts unternimmt, um das Wahlergebnis zum Anlass zu nehmen, die Separatisten in der Ostukraine zu ermuntern, ihren Weg in die Unabhängigkeit tatsächlich fortzusetzen“, sagte Steinmeier am Rande eines Besuchs in Indonesien.

Russlands Haltung sei eine Belastung für den Entspannungsprozess in der Ostukraine. „Wir werden Russland an den Aussagen messen, die auch Präsident Putin in Mailand wiederholt hat: dass er zur Einheit der Ukraine steht und dass Russland diese Einheit nicht infrage stellen wird“, sagte Steinmeier.

AFP/dpa

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