donbass-ukraine-afp
+
Ein freiwilliger Kämpfer verabschiedet sich von seiner Familie in Kiew und geht nach Donbass, um gegen pro-russische Aktivisten zu kämpfen.

Ukraine

Gesetzänderungen zu Separatistengebieten

Kiew - Das Parlament in Kiew nennt die von Aufständischen beherrschten Regionen „besetzt“ und fordert Wahlen nach ukrainischem Recht. Die militanten Gruppen warnen vor dem Scheitern des Friedensabkommens.

Im Ostukraine-Konflikt hat das Parlament in Kiew beschlossen, dass die Separatistengebiete im Donbass erst nach Kommunalwahlen den geplanten Sonderstatus erhalten sollen. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete die Oberste Rada in Kiew mit großer Mehrheit, wie lokale Medien am Dienstag berichteten.

Die moskautreuen Separatisten und die russische Führung fordern aber den auf drei Jahre befristeten Sonderstatus bereits vor Wahlen. Sie verweisen zudem auf ein Friedensabkommen von Februar, laut dem der Wahlmodus eigentlich mit den Aufständischen abgesprochen werden soll.

In dem Parlament mit 422 Sitzen beschlossen 296 Abgeordnete in Kiew auch den Geltungsbereich des Gesetzes. Demnach werden Gebietsgewinne der Aufständischen nach Abschluss des Friedensabkommens von Minsk, etwa um die Stadt Debalzewe, nicht berücksichtigt. Dies dürfte für zusätzlichen Zündstoff sorgen. Die Abgeordneten erklärten zudem die Separatistenregionen zu „besetzten Gebieten“. Die Aufständischen kritisierten dies scharf. „Eine solche Einstellung zeigt, dass Kiew keinen Frieden will“, sagte Sprecher Alexej Karjakin in Luhansk.

Die Oberste Rada stimmte auch dem achtmonatigen Aufenthalt von bis zu 1000 US-Soldaten im westukrainischen Jaworiw zu. Die USA hatten die Entsendung von Ausbildern für Regierungssoldaten in Aussicht gestellt - was vom Kreml heftig kritisiert worden war. Auch die Übung „Sea Brise“ mit bis zu 1000 US-Soldaten sowie 500 Angehörigen von Nato-Truppen soll wieder stattfinden. Das Manöver war von Russland massiv als Provokation in seiner Nachbarschaft kritisiert worden.

Mit großer Mehrheit von 341 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten auch einen Appell an die Vereinten Nationen und die Europäische Union, Friedenstruppen in das Unruhegebiet Donbass zu entsenden. Moskau nannte den Beschluss „verfrüht“. Die Konfliktparteien könnten nur gemeinsam über eine internationale Friedensmission entscheiden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

dpa

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

87 Leichen von Flüchtlingen an Strand in Libyen gefunden

Tripolis - An einem Strand in Libyen sind die Leichen von 87 Flüchtlingen gefunden worden, die offenbar bei einem Schiffsunglück auf der Überfahrt nach Europa ums Leben …
87 Leichen von Flüchtlingen an Strand in Libyen gefunden

Sanders beschwört Anhänger: Wählt Hillary Clinton

Philadelphia (dpa) - Kurz vor dem offiziellen Auftakt des Parteitages des Demokraten hat der unterlegene Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders seine Anhänger …
Sanders beschwört Anhänger: Wählt Hillary Clinton

Seehofer: "Die Lage ist ernst und bedrohlich"

München - Im Interview mit dem Münchner Merkur spricht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) über Angst, die bisherige Abschiebepraxis - und wie Gefahren künftig …
Seehofer: "Die Lage ist ernst und bedrohlich"

Anschläge und Asylpolitik: Gefährliche Warteschleifen

München - Abschiebung oder echte Bleibeperspektive? Diese Entscheidung muss auch im Sinne der Asylbewerber viel schneller fallen - und auch konsequent umgesetzt werden.  
Anschläge und Asylpolitik: Gefährliche Warteschleifen

Kommentare