Ukraine, Krim-Krise
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Ein pro-russischer Demonstrant hat sich nahe einer Barrikade vor einem öffentlichen Gebäude postiert.

Harte Reaktion angekündigt

Ukraine: Bewaffnete stürmen Polizeidirektion

Die Spannungen in der Ostukraine nehmen zu. Prorussische Separatisten besetzen weitere staatliche Gebäude. Ein Polizeichef wird zum Rücktritt gezwungen. Innenminister Awakow spricht von Schüssen auf die Polizei.

Donezk/Hiroshima (dpa) - Mit der Besetzung mehrerer Behördengebäude haben prorussische Separatisten die Lage in der krisengeschüttelten Ostukraine weiter angeheizt. Nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow kam es in Kramatorsk zu einem Schusswechsel zwischen der Miliz und unbekannten Angreifern. Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor. In Kiew wurde der nationale Sicherheitsrat einberufen. Die EU-Kommission setzt sich derweil dafür ein, eine gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Warnung vor Gasengpässen zu geben.

Innenminister Awakow zufolge griffen Bewaffnete im Osten der Ukraine mehrere Polizeiposten an. Bewaffnete in Tarnanzügen stürmten demnach unter anderem eine Wache in Slawjansk rund 100 Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk. Spezialkräfte machten sich auf den Weg zu dem Gebäude. Durch den Einsatz von Tränengas und Rauchgranaten wurden mindestens drei Milizionäre verletzt. Die prorussischen Separatisten erbeuteten den Behörden zufolge Dutzende Waffen. An den Zufahrtsstraßen der 100 000-Einwohner-Stadt errichteten sie Kontrollposten. Auf dem Rathaus hissten sie die russische Flagge.

Sicherheitskräfte mit Kalaschnikow-Gewehren beschossen

In Krasny Liman seien Sicherheitskräfte aus Kalaschnikow-Sturmgewehren beschossen worden. Dies bezeichnete Awakow am Samstag im Online-Netzwerk Facebook als „Aggression der Russischen Föderation“. In Donezk besetzten Demonstranten die Polizeizentrale und zwangen den Polizeichef zum Rücktritt.

Die prorussischen Separatisten fordern von der Regierung in Kiew ein Referendum über eine Unabhängigkeit der krisengeschüttelten Region. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza forderte Russland in einem Telefonat mit seinem Kollegen Sergej Lawrow auf, nicht weiter mit Provokateuren Unruhe zu stiften. Moskau weist aber jede Beteiligung zurück. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow berief wegen der angespannten Lage in der Region den nationalen Sicherheitsrat ein

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte wenige Tage vor dem Krisengipfel zur Ukraine von Russland Signale der Entspannung. „Das alles kann nur gehen, wenn Russland eigene Entspannungsbeiträge liefert wie zum Beispiel den weiteren Rückzug von Streitkräften entlang der Grenze“, sagte Steinmeier bei einem Besuch in Japan. Das Vierertreffen sei erst „der Beginn der Arbeit“.

Am kommenden Donnerstag wollen die USA, Russland, die Ukraine und die Europäische Union in Genf erstmals direkt miteinander beraten. Ziel sei zunächst „Deeskalation“, sagte Steinmeier. „Langfristiges Ziel muss sein, dass wir den politischen und wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine verhindern und dafür sorgen, dass diese Ukraine als Land beieinanderbleibt. Das ist schwieriger als sich viele vorstellen.“

Gewalt & Protest: Unruhen im Osten der Ukraine

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Bei dem Treffen soll auch der drohende Gasstreit zur Sprache kommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb bei einem Besuch in Athen für eine einheitliche Haltung der Empfängerländer russischen Erdgases im Fall von Versorgungsproblemen. Auch die Brüsseler EU-Kommission setzt sich dafür ein. Nach dpa-Informationen schrieb Behördenchef José Manuel Barroso bereits am Freitag einen entsprechenden Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die sofortige Tilgung von Milliardenschulden der prowestlichen Regierung in Kiew gefordert. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gas aus Russland. Wegen unbezahlter Rechnungen hatte Russland der Ukraine 2009 das Gas zeitweilig abgedreht, was zu Engpässen auch in der EU führte.

Im Streit mit Russland um drastische Gaspreiserhöhungen zeigt sich die Ukraine weiter unnachgiebig. „Wir sehen keinen Grund für eine Preisänderung“, sagte der Chef des Staatskonzerns Naftogas, Andrej Kobolew, dem Magazin „Serkalo Nedeli“. Kiew werde die Zahlungen an Moskau bis zu Gesprächen aussetzen. Die Ukraine schuldet Russland etwa 2,2 Milliarden US-Dollar für Gas. Die EU-Außenminister wollen am Montag eine Zahlungsbilanzhilfe von einer Milliarde Euro für die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine billigen.

dpa

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